TSteuererhöhungen und Schulbau: Haushalt zeigt das Dilemma der Gemeinde Jork
Zeitplan in Gefahr: Die 1951 errichtete Grundschule am Westerminnerweg in Jork soll bis 2026 durch einen Neubau oberhalb des Sportplatzes ersetzt werden. Foto: Vasel
Die Politiker in der Gemeinde Jork stecken in der Zwickmühle: Bund und Land treiben die Kommune in die Verschuldung. Steuern wollen die Politiker eigentlich nicht erhöhen. Das Problem: Die Kommunalaufsicht könnte den Grundschulneubau stoppen.
Jork. Die Jorker stecken in der Bredouille. Bund und Land verlangen, dass ab 2026 die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen gesichert ist. Hinzu kommen Anforderungen wie Inklusion sowie Fördern und Fordern. Um die Vorgaben umsetzen zu können, muss Jork für 30 Millionen Euro eine neue Schule bauen. Außerdem muss die Grundschule An der Este umgebaut werden.
Die Krux: Der Staat beteiligt sich nur mit 1,75 Prozent der Investitionskosten. Deshalb müssen die Jorker einen 28-Millionen-Kredit aufnehmen. Damit die Kommune diesen abstottern kann, müssen die Einnahmen erhöht werden. Ohne Mehreinnahmen werde es seitens der Kommunalaufsicht in Stade „keine Kreditermächtigung geben“, sagte Bürgermeister Matthias Riel im Finanzausschuss. Dann könnte nicht gebaut werden.
Bürgermeister sieht keine Alternative
Für Riel ist eine Erhöhung der Steuern unausweichlich. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuern A und B um 8,79 Prozent (plus 40 Punkte) und die Gewerbesteuer um 4,76 Prozent (plus 20 Punkte) zu erhöhen. Das bringt 454.000 Euro. Eigentlich müsste die Steuerschraube noch fester angezogen werden. Schließlich müsste die Kommune unter dem Strich eine Million Euro im Jahr für Schulbau (800.000 Euro) und das geplante Fünf-Millionen-Euro-Feuerwehrhaus in Königreich (200.000 Euro) über Jahre abstottern.
Den wesentlichen Teil will Jork durch andere Mehreinnahmen und sparsame Haushaltsführung zusammenkratzen. Ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wäre die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde bei Umsetzung der Pflichtaufgaben nicht mehr gegeben, sagte Riel.
Politik sieht Beratungsbedarf
Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende sollten angesichts gestiegener Belastung nicht weiter zur Kasse gebeten werden, waren sich alle Fraktionen im Grundsatz einig. Die FDP schlug vor, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Laut Silvia Hotopp-Prigge und Angela Quast gebe es Einsparmöglichkeiten. Dass die beiden Liberalen diese erst im weiteren Zug der Etatberatung in den Fachausschüssen verraten wollen, sorgte bei den Politikern von BVJ, CDU, Grünen und SPD im Finanzausschuss für Verstimmung. „Butter bei die Fische“, mahnte Hinrich Rohbohm (CDU) an. Vergeblich. Vermutlich muss die Politik die Steuer-Kröte schlucken.
Partho Banerjea (BVJ) klagte, dass der Bund alle im Regen stehen lasse. Er sieht Einsparmöglichkeiten beim Feuerwehr-Bau. Idee: Halle statt Klinkerbau. Um das Dilemma deutlich zu machen, könne der Rat möglicherweise einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt beschließen. Dann müsste die Kommunalaufsicht die Politik zu Steuererhöhungen zwingen. Bürgern könnte so die Erhöhung aus einer amtlich bescheinigten Zwangslage besser vermittelt werden. Doch beim Übergangsnothaushalt müsste der Schulbau über Monate auf Eis gelegt werden. Das würde die Einweihung im August 2026 infrage stellen.
Sven Heinsohn (CDU) mahnte eine beschleunigte Gewerbegebiet-Ausweisung für ein Einnahme-Plus an. Weiteres Planspiel: Verzicht auf die Gewerbesteuer-Erhöhung, dann müsste die Grundsteuer um 22 Prozent erhöht werden. Die Entscheidung wurde wegen Beratungsbedarf in den Fraktionen vertagt. Riel mahnte eine rasche Entscheidung an. Er will den Etat 2024 im Dezember verabschieden.
