TTrotz leerer Kassen: Wo die Samtgemeinde Lühe kräftig investieren will
Die Löcher im Freibad sind nicht das größte Problem der Samtgemeinde Lühe, die Altländer leben auf Pump. Ohne Kredite sind keine Investitionen mehr möglich in Schule, Sport und Feuerwehr. Foto: Vasel
Das Geld reicht hinten und vorne nicht: Finanziell ist die Samtgemeinde Lühe mehr als angeschlagen. Nichtsdestotrotz sind die Altländer gezwungen, in diese Projekte zu investieren.
Steinkirchen. Der Pleitegeier kreist weiterhin über dem Rathaus der Samtgemeinde Lühe in Steinkirchen. Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke und Kämmerin Henrike Lühders haben den Entwurf des Haushalts 2026 eingebracht. Dieser hat ein Volumen von 16,4 Millionen Euro. Lühders findet deutliche Worte: „Die finanzielle Lage der Samtgemeinde Lühe ist sehr besorgniserregend.“ Ohne Haushaltssicherungskonzept läuft nichts.
Der Fehlbetrag liegt bei 370.000 Euro. Voraussichtlich. Im vergangenen Jahr lag das Minus bei 600.000 Euro. Damit nicht genug: Die Kasse ist leer, Rücklagen gibt es nicht. Um im kommenden Jahr die laufenden Ausgaben decken zu können, müssen Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden. So heißt der Dispo bei den Städten und Gemeinden.
Altländer gehen juristisch gegen Zensus vor
Das Freibad macht ein Minus von 558.000 Euro. 4,2 Millionen Euro müssen die Altländer bei den Kitas zuschießen, weil Bund und Land ihre Geschenke wie kostenfreie Kita nicht mit Geld für die Städte und Kommunen unterfüttert haben.
Ein weiteres Problem: Infolge des Einwohnerklaus durch den Zensus 2022 ist die Samtgemeinde Lühe unter 10.000 Einwohner gerutscht. Die Zahlen des Landesamts und des Bundesamts für Statistik sind die Grundlage für den Finanzausgleich. Weil diese sich nicht mit den tatsächlichen decken, klagen die Altländer wie berichtet vor dem Verwaltungsgericht in Stade. So landen erst einmal nur 2,5 Millionen Euro über die Schlüsselzuweisungen auf dem Konto.
Bettensteuer rettet die Samtgemeinde Lühe nicht
Die sechs Mitgliedsgemeinden müssen weiterhin bluten. Die Samtgemeindeumlage in Höhe von 80 Prozentpunkten spült 9,8 Millionen Euro in die Kasse. 2027 könnte diese auf 82 Punkte steigen. Die Folge: Weiterhin gibt es keinen Spielraum für größere Projekte in den Mitgliedsgemeinden.
Kommunalpolitik
T Alles auf Pump: Schulbau erhöht den Schuldenberg der Samtgemeinde Lühe
Neue Einnahmequellen wie die Bettensteuer sind Peanuts. Im ersten Halbjahr kassierte die Samtgemeinde daraus knapp 27.000 Euro. Eingeplant sind 40.000 Euro pro Jahr. Fast 5,2 Millionen Euro wendet Lühe für das Personal auf. Der Landkreis Stade greift rund 1,1 Millionen Euro über die Kreisumlage ab.
Hier will die Samtgemeinde investieren
Im kommenden Jahr wollen die Altländer 4 Millionen Euro investieren - insbesondere in die Bildung und in den Feuerschutz. Diese Investitionen sind ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, aber auch für die Banken und Sparkassen.
3,97 Millionen Euro müssen sich die Altländer über Investitionskredite pumpen. Kämmerin Lühders hofft, dass Bund und Land irgendwann die Kommunen besser ausstatten. Allein 676.000 Euro gehen für die Zinsen drauf. Die Schulden steigen: Ende 2026 rechnet Lühders mit 20,6 Millionen Euro, im Jahr 2029 sogar mit 55 Millionen Euro.
Das Feuerwehrgerätehaus in Neuenkirchen muss erweitert werden, um die Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse zu erfüllen. Foto: Vasel
Wie mehrfach berichtet entsprechen das 2002 erbaute Gerätehaus in Hollern-Twielenfleth und die Gerätehäuser Neuenkirchen (2004) und Mittelnkirchen (2008) nicht den Unfallverhütungsvorschriften. Seit 2019 liegt der Mängelbericht vor. Das Gerätehaus in Mittelnkirchen ist laut Bürgermeister Gerke mittlerweile fertig und von der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) abgenommen worden. 377.000 Euro hat der Umbau laut Verwaltung gekostet.
Feuerwehren sollen mehr Platz bekommen
Was ist gemacht worden? Es gibt jetzt einen Schwarz-Weiß-Bereich (Einsatzkleidung und Privatkleidung werden getrennt, um Gesundheitsschäden durch Kontamination auszuschließen) und getrennte Sanitärräume für Frauen und Männer. Ein neues Tor und mehr Platz im Inneren sollen das schnelle, sichere Ausrücken ohne Gefahr für Leib und Leben ermöglichen.
Jahreshauptversammlung
T Samtgemeinde Lühe: Feuerwehr-Chef warnt vor erneutem Investitionsstau
Platz fehlt auch in Hollern und in Neuenkirchen. 550.000 Euro sind für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Neuenkirchen ab 2026 vorgesehen, weitere 100.000 für Planungskosten in Hollern. Das Einsatzboot der Ortsfeuerwehr Grünendeich ist abgängig, es soll laut Finanzplan 2027 ersetzt werden. Dafür sind 200.000 Euro eingeplant.
Die Grundschule in Guderhandviertel soll für mehr als zehn Millionen Euro fit für den Ganztag gemacht werden. Foto: Vasel
Dickster Brocken sind die Schulen. Die bauliche Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung ab August 2026 in den drei Grundschulen geht ins Geld. In Steinkirchen sollen 2027 bis 2029 voraussichtlich 3 Millionen Euro investiert werden - unter anderem in die Mensa.
Schulinvestitionen in Millionenhöhe
In Guderhandviertel sind bis 2029 rund 10 Millionen Euro für den Umbau der Grundschule eingeplant, hinzu kommen 1,2 Millionen Euro für den neuen Sportplatz. Für den Neubau einer neuen Turnhalle sind 2027 bis 2029 drei Millionen Euro eingestellt worden. Damit nicht genug: 17,1 Millionen Euro sind für den Bau der Appelsnut Grundschool in Hollern-Twielenfleth vorgesehen - inklusive der Sanierung der bestehenden Turnhalle.
Auf diesem Grundstück in Guderhandviertel könnte ein neuer Sportplatz entstehen. Foto: Vasel
Damit die Planung und der Bau im Schulbereich nicht stocken und die Verwaltung die Aufträge über mehrere Haushaltsjahre verteilen darf, sind Verpflichtungsermächtigungen des Rats in Höhe von 34,3 Millionen Euro vorgesehen.
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