TÄrger um Flächenkauf: Himmelpforten plant neues Baugebiet kleiner
Noch wird die gesamte Fläche als Acker genutzt. „Auf dem Besenriede" will die Gemeinde Himmelpforten ein neues Baugebiet entwickeln. Um den Flächenankauf gibt es Ärger. Foto: Klempow
In Himmelpforten will die Gemeinde ein Baugebiet ausweisen. Warum der heutige Acker schon für viel Ärger und Schuldzuweisungen sorgte - und das Baugebiet kleiner ausfällt.
Himmelpforten. Gibt es auf der Besenriede ein neues Baugebiet? Damit beschäftigt sich der Planungsausschuss der Gemeinde Himmelpforten am Donnerstag, 18. Juni. Während es auf der einen Seite um den formellen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes geht, gibt es hinter den Kulissen Streit und Interessenskonflikte.
Gemeinde will Flächen ankaufen
Seit Monaten steckt die Gemeinde in Verhandlungen zum Ankauf der landwirtschaftlichen Flächen, die in Höhe des Sportplatzes an das bestehende Baugebiet aus den Nullerjahren anschließen. Sie sieht hier die besten und schnellstmöglichen Chancen, ein neues Baugebiet umsetzen zu können. Das habe der Rat schon vor zwei Jahren beschlossen, so die Verwaltung. Die Möglichkeiten, anderweitig Bauland auszuweisen, sind in Himmelpforten wie berichtet begrenzt.
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Beim Flächenkauf gibt es aus Sicht der Gemeinde ein grundlegendes Problem, das für den gesamten Ort und auch für die Besenriede gilt: Die Fläche ist in viele „Handtuchstreifen“ unterteilt - damit gibt es entsprechend viele Eigentümer, mit denen verhandelt werden muss.
Mehr als 30 Flurstücke
Als die Gemeinde mit den Verhandlungen begann, gehörten mehr als 30 Flurstücke zur Gesamtfläche. „Wir haben alle Besitzer angeschrieben, ob sie verkaufsbereit sind und haben von allen eine Rückmeldung bekommen“, sagt Bürgermeister Bernd Reimers. Nicht alle wollten verkaufen. Aber für die Gemeinde schien die Umsetzung dennoch machbar.
Für den Ankauf der Flächen hat die Gemeinde ein festes Budget. Sie zahlt zunächst einen geringen Quadratmeterpreis; kommt es zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan, erhalten die Verkäufer eine kräftige Nachzahlung. Bei der Samtgemeinde hatte Himmelpforten das Gebiet für den Flächennutzungsplan vorsorglich als Wohnbaufläche angemeldet.
Nachbarn schließen sich zusammen
Für dicke Luft sorgte dann aber ein Konkurrent, der ebenfalls als Flächenankäufer auftrat - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die „Landwirtschaftliche Besenriede eGbR“. Die soll die Gemeinde - soweit bekannt - zumindest beim Ankauf von Flurstücken über einen Insolvenzverwalter überboten haben. Laut Handelsregister sind in dieser eGbR direkte Nachbarn Mitglied - und auch Ratsmitglied Ludwig Oellerich (CDU).
Darüber hatte Ratsherr Stefan Dieckmann (SPD) mit einem Auszug aus dem öffentlich einsehbaren Handelsregister die Ratsmitglieder informiert. „Mein Anliegen ist völlig personen- und parteiunabhängig. Im Vordergrund steht für mich die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“, so Dieckmann.
Rat beschließt Satzung
Deshalb hatte er später auch den Antrag initiiert, eine Vorkaufsrechtsatzung für das Gebiet zu beschließen (das TAGEBLATT berichtete), auch um zu zeigen, „dass die Gemeinde sich nicht alles gefallen lässt“.
Gegenüber dem TAGEBLATT verwies Ludwig Oellerich darauf, dass er ohnehin bereits einer der Eigentümer im betreffenden Bereich sei. Auch andere Anlieger besitzen dort Flurstücke. Er kritisierte die Kommunikation und mangelnde Kompromissbereitschaft des Bürgermeisters.
Gemeinde informiert Eigentümer über Flächenkauf
Nach dem Flächenkauf der eGbR hatte die Gemeinde an Eigentümer geschrieben und sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Teil des Gebietes nicht mehr realisiert werden kann. Dabei verwies sie auch darauf, dass sich „einige Privatpersonen (u.a. ein Ratsmitglied) zusammengeschlossen“ hätten. Die eGbR habe einzelne Grundstücke zu überhöhten Preisen angekauft, „um das Baugebiet zu verhindern“.
Das teilweise Scheitern des Flächenankaufs bewerten die Fraktionen auf Anfrage unterschiedlich. CDU-Fraktionschefin Kirsten Stüven-Diercks sieht die Gründe „in der Vielzahl von Flurstücken“ und damit erschwerten Verhandlungen.
CDU: Planung schlecht kommuniziert
Nicht alle Eigentümer seien verkaufsbereit gewesen, einzelne wohnten im Gebiet Holunderweg und Schlehenweg. „Bei diesen Eigentümern war das Interesse an einem neuen Baugebiet angrenzend an den eigenen Garten von vorneherein stark eingeschränkt bzw. nicht vorhanden.“ Die Planungen seien schlecht kommuniziert worden, so die CDU.
Thomas Fannasch als Sprecher der SPD-Fraktion findet es schade, „dass die Anwohner den Dialog mit uns nicht gesucht haben“. Er sieht es kritisch, dass ein Ratsmitglied „seine persönlichen Interessen über das Allgemeinwohl“ stelle. „Das halten wir für moralisch sehr bedenklich.“
Trennung zwischen Ratsmandat und privaten Interessen
Die CDU-Fraktion betont, dass Transparenz und klare Trennung zwischen Ratsmandat und privaten Interessen oberste Priorität habe. „Unser Fraktionsmitglied hat uns über die Verärgerung der Anlieger informiert.“
Außerdem: „Es ist uns wichtig, zu betonen, dass die Mitgliedschaft eines Fraktionskollegen in der eGbR keine automatische Nutzung von vertraulichen Ratsinformationen bedeutet. Wir respektieren die Unabhängigkeit der beteiligten Personen und gehen davon aus, dass alle gesetzlichen Vorschriften und ethischen Standards eingehalten wurden.“
Städtebauliches Konzept
Für den dezimierten Teil des Gebietes hat ein Planungsbüro ein erstes städtebauliches Konzept erstellt, das in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am Donnerstag, 18. Juni, ab 16.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses vorgestellt wird.
Im neuen Baugebiet will die Firma Mittelstädt neue Musterhäuser bauen. Seit langem sucht das Himmelpfortener Unternehmen dafür neue Flächen, sagt Geschäftsführer Meik Mittelstädt. Im Dezember ist sein Sohn Patrick Mittelstädt für die CDU in den Gemeinderat nachgerückt.
Laut Verwaltungsvorlage könnten die Flächen im Plangebiet komplett an die Firma Mittelstädt abgegeben werden, „so dass diese dann später direkt als Erschließungsträger tätig werden kann“.
Die bräunlich gekennzeichnete Fläche ist in der Überarbeitung des Flächennutzungplans als potenzielles Wohngebiet neu gekennzeichnet. Die Änderung hatte die Gemeinde Himmelpforten beantragt. Foto: Samtgemeinde
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