TAfD pflastert ganze Straßenzüge zu – Jetzt greift die Stadt ein
Als ob es nur eine Partei gäbe: Die AfD hat jeden einzelnen Laternenmast an einer Hauptstraße in Cuxhaven mit einem Plakat belegt. Foto: Reese-Winne
Wahlplakate in außergewöhnlich hoher Anzahl machen in Cuxhaven von sich reden. Doch: Die wilde Jagd um die besten Plätze hat Konsequenzen.
Cuxhaven. In der Straße Am Böhlgraben in Cuxhaven hatte sich die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gleich die gesamte Reihe der Laternenmasten gesichert und dort ihre Plakate zur Bundestagswahl angebracht, ebenso an einigen weiteren Hauptverkehrsstraßen. Ins Auge fiel dies unter anderem in der Hauptstraße in Altenwalde, wo von einem Tag auf den anderen alle verfügbaren Laternenmasten mit Plakaten der AfD, aber auch denen der Grünen belegt waren - eine einfache Zählung ergab 26 AfD-Plakete und zwölf von den Grünen.
Über das Zulässige hinausgegangen
Damit seien beide Fraktionen über das Zulässige hinausgegangen, stellte die Stadtverwaltung jetzt fest. Sie forderte beide Fraktionen auf, unverzüglich die überzähligen Plakate an sämtlichen betroffenen Straßenzügen zu entfernen und kündigte eine Überprüfung an.
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In der Verordnung zur Plakatierung im öffentlichen Straßenraum sind die Spielregeln klar formuliert: „Bei der Genehmigung von Wahlwerbung ist die Chancengleichheit aller Parteien, Wählergruppierungen und Einzelbewerber zu wahren. Jeder Wahlvorschlag soll die Möglichkeit erhalten, insbesondere auch an den werbewirksamen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie sonstige verkehrswichtige Straßen) Wahlplakate aufzuhängen“, heißt es dort.
Die an einigen Straßen durch eine Häufung von Wahlplakaten erzeugte Übermacht ist unzulässig. Foto: Reese-Winne
Verpflichtung zum Erhalt der Chancengleichheit
Auf die Verpflichtung zum Erhalt der Chancengleichheit wies die Verwaltung die Parteien nun nochmals hin.
An dem Zeitpunkt der Plakatierung durch beide Parteien ist rechtlich nichts zu beanstanden. Anträge hierauf seien seit der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember möglich und zulässig gewesen, so Stadt-Pressesprecher Marcel Kolbenstetter. Beide Parteien hätten den entsprechenden Antrag fristgerecht beim zuständigen Fachbereich Straße und Verkehr eingereicht.
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Eine durch Anwohner ausgesprochene Kritik am
Anwohner übten eine ausgesprochene Kritik am Plakatierungsverhalten der Grünen in ihrem Stadtteil. Frank Struß, Sprecher der Grünen im Ortsverein, weist darauf hin, dass das Wahlhelferteam die Plakate in der Nacht zum Sonntag wie beantragt erst nach Mitternacht aufgehängt habe. Es handele sich um jeweils zwei im Bereich Wilhelm-Volkmer-Weg/Butendieksweg und am Pennworthmoor. Insgesamt seien für Sahlenburg und Holte-Spangen 30 ihrer Wahlkampfplakate reserviert gewesen.
Die Grünen berichten außerdem über ein Vorpreschen der AfD, die sich nachts in Altenwalde mit einer provisorischen Belegung der Masten fast den gesamten Platz reserviert habe: „Unsere Helfer mussten sich beeilen, um überhaupt einen Platz in der Hauptstraße zu bekommen.“
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CDU legt bereits am Sonntag Protest ein
Dietmar Rehfeldt, den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Altenwalde, rief die aggressive AfD-Plakatierung bereits am Sonntag auf den Plan. Er forderte die Stadt auf, dem CDU-Kandidaten Christoph Frauenpreiß kurzfristig entlang der Hauptstraße eine anteilige Nutzung der Straßenlaternen für Wahlwerbung zu ermöglichen.
Aufgefallen war die AfD-Plakatierung bereits vor der Europawahl, als die Partei in Altenwalde und anderenorts unzulässigerweise Plakate ihres Kandidaten an bereits belegte Masten montierte. Obwohl dies verboten ist, dauerte es mehrere Tage, bis die angeblich versehentlich angebrachten Plakate wieder entfernt waren.
