TAus für günstigen Wohnraum? Bund will Häuser in Buxtehude nicht verkaufen
Reihenhäuser am Tannenweg in Buxtehude sind im Eigentum des Bundes - manche von ihnen stehen leer. Foto: Sulzyc
Die Stadt Buxtehude soll einzelne leerstehende Reihenhäuser des Bundes erwerben, um sie günstig zu vermieten. Das schlagen Linke und Die Partei vor. Die Eigentümerin will grundsätzlich nicht verkaufen - lässt aber eine Hintertür offen.
Buxtehude. Der Bund erteilt einer politischen Initiative aus dem Buxtehuder Stadtrat einen kräftigen Dämpfer: „Ein Verkauf von Wohnimmobilien ist bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Immobilien in Buxtehude.“ Das antwortete die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage dem TAGEBLATT. Wie berichtet, setzt die Ratsgruppe Die Linke/Die Partei auf den Kauf leerstehender Reihenhäuser im Eigentum des Bundes, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Zehn Bundesimmobilien stehen leer
Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind insgesamt 88 Wohneinheiten in Buxtehude im Eigentum des Bundes. Davon stünden zehn Wohneinheiten leer, die derzeit saniert werden. Die Sanierung erfolge Schritt für Schritt.
Mit einem Antrag wollen Die Linke und Die Partei erreichen, dass die Stadt Buxtehude einzelne, zurzeit nicht bewohnte bundeseigene Reihenhäuser am Tannenweg erwirbt. Diese solle die Stadt günstig vermieten. Familien mit niedrigem Einkommen könnten auf diese Weise bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Politiker weisen auf die Hintertür im Schreiben hin
Mit der Antwort der Eigentümerin scheint die Absicht, unbewohnte Reihenhäuser am Tannenweg zu erwerben, keine Erfolgsaussichten zu haben. Linke und Die Partei werden auf die Hintertür verweisen, die der Bund mit der Formulierung „bis auf wenige Ausnahmen“ offen gelassen hat. Der Antrag ist bisher im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates noch nicht öffentlich beraten worden.
Günstiger Wohnraum
T Bezahlbares Wohnen: Buxtehude soll Häuser vom Bund kaufen
Die Bundesanstalt für Immobilienfragen hält überall in Deutschland Wohnraum, meist ausschließlich für Bedienstete des Bundes, vor - so auch in Buxtehude. Beamte und Angestellte der Bundesbehörden können auf diese Weise nahe am Dienstort und kostengünstig wohnen.
Stadtratsmitglied Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) habe aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erfahren: Wenn keine Bundesbediensteten Interesse bekunden, blieben die bundeseigenen Wohnungen meist leer. Manchmal seien am Tannenweg vorübergehend geflüchtete Menschen einquartiert worden. Andere Bürgerinnen und Bürger hätten seiner Meinung nach aber kaum eine Chance, eines dieser Reihenhäuser zu mieten.
Gleiche Konditionen wie für Bundesbedienstete
Darauf angesprochen, antwortete die Eigentümerin: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stelle im Rahmen der Wohnungsfürsorge Bundesbediensteten bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Dienstortes zur Verfügung. „Liegt keine entsprechende Nachfrage vor, werden die BImA-Wohnungen zu gleichen Konditionen auf dem freien Markt zur Vermietung angeboten.“
Der Stadtrat hat im vergangenen Dezember beschlossen, bezahlbares Wohnen zu fördern. So soll ab 2025 jährlich eine Million Euro dafür ausgegeben werden, dass die Stadt Wohnungen kauft und diese dann an Menschen mit niedrigem Einkommen günstig vermietet.
