TBank kündigt Spendenkonto der AfD
Anders als privatrechtlich organisierte Bankengruppen müssen Sparkassenkunden allen gesellschaftlichen Gruppen ein Konto bereitstellen. Foto: Kreiszeitung/Gath
Die Rotenburger Omas gegen Rechts melden Vollzug: Das Spendenkonto der Rotenburger AfD bei der Volksbank wurde offenbar gekündigt. Stattdessen sammelt der Kreisverband nun Spenden über ein anderes Geldinstitut.
Rotenburg. Nach Gesprächen mit der Bremischen Volksbank Weser-Wümme, die bereits im August stattgefunden haben sollen, habe das Bankhaus dem Rotenburger AfD-Kreisverband das Spendenkonto gekündigt. Das berichtet die „Rotenburger Kreiszeitung“ und beruft sich auf eine der Redaktion bekannte Aktivistin, die anonym bleiben will.
„Wir hatten ein sehr freundliches Gespräch mit einem Vorstandsmitglied, aber öffentlich wird er wegen des Bankgeheimnisses nichts sagen“, teilen die Omas gegen Rechts mit. Da die Kündigungsfrist für ein Konto bei der Volksbank zwei Monate betrage, müsse die Bank schnell gehandelt haben. „Denn am 1. November konnte man definitiv nicht mehr spenden, das habe ich ausprobiert.“
Die Aktivistin bedauert, dass auch die Omas gegen Rechts nicht über die Kündigung informiert worden seien. Nach einem Bericht der Kreiszeitung über Vorwürfe einer Bremer Oma gegen Rechts, dass das Spendenkonto der Rotenburger AfD weiterhin bei der Volksbank geführt werde, hatte die Rotenburger Ortsgruppe eine Petition zur Kündigung des Kontos gestartet.
Viel positives Feedback für Omas gegen Rechts
Mehr als 27.000 Menschen haben online unterschrieben und gefordert, dass die Volksbank „ihre Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft ernst nimmt und keinen Beitrag zur Unterstützung von Parteien leistet, die unsere Demokratie untergraben“. Die Rotenburger Oma gegen Rechts dazu: „Das freut uns sehr, so viel positives Feedback zu kriegen.“
Ein Sprecher der Bremischen Volksbank Weser-Wümme teilt mit, dass die Bank zu Geschäftsbeziehungen grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben könne und werde. Die Bank bekenne sich aber „ohne Einschränkungen zu den freiheitlichen und demokratischen Grundpfeilern unserer Gesellschaft“. Sie lehne jegliche Form von politischem Extremismus, Menschenfeindlichkeit und religiösem Radikalismus entschieden ab.
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Diesem Bekenntnis schließt sich der Pressesprecher der Sparkasse Rotenburg Osterholz – der neuen Heimat des Spendenkontos der Rotenburger AfD – an. Der Sprecher der Sparkasse bestätigt jedoch die Existenz eines AfD-Spendenkontos, das seit kurzem auf der Internetseite des Kreisverbandes der Partei angegeben ist.
Denn: Anders als die privatrechtlich organisierte Volksbank dürfe die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts „keine Kontoeröffnung von Parteien, die demokratisch legitimiert sind, zurückweisen“.
Nach der Satzung sei es Aufgabe der Sparkasse, eine angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Region sicherzustellen. Und gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover müssten Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen – unabhängig von ihren politischen Zielen – den Zugang zu geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen. Der Sprecher beruft sich auf den Grundsatz der Überparteilichkeit.
Omas gegen Rechts sehen auch keine Handhabe
Kontokündigungen bei Sparkassen seien daher nur sehr eingeschränkt möglich und kämen bei der Sparkasse Rotenburg Osterholz eher selten vor. Gründe können Vertragsverletzungen des Kunden sein, aber auch, wenn das Konto für strafbare Handlungen genutzt wird.
Als verfassungsfeindlich eingestufte Organisationen können laut Internetseite der Sparkasse ebenfalls eine Kontosperre erhalten. „Bei Parteien, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt ist, würden wir sicherlich anders entscheiden“, so der Sprecher der Sparkasse Rotenburg Osterholz.
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Den Omas gegen Rechts war diese besondere rechtliche Verpflichtung der Sparkassen bereits bekannt. „Wir sehen keine Handhabe und wissen von anderen Ortsgruppen, etwa in Leipzig, dass deren Forderungen von den Sparkassen abgelehnt wurden.“
Ohnehin werde die Partei vom rechten Rand immer Wege finden, Spenden einzusammeln. Die öffentliche Diskussion über die Spendenkonten begrüßt die Aktivistin dennoch. „Je mehr Menschen sich darüber Gedanken machen, umso besser ist es“, sagt sie.
