TBeschwerde: Kommunalaufsicht prüft Vorgehen der Gemeinde Himmelpforten
Das erste Konzept von Cappel + Kranzhoff ist die Basis für die weitere Planung. Zwischen den Clustern liegen private Grünflächen, genauso wie im Westen des Baugebiets. Foto: Cappel + Kranzhoff
Hat die Gemeinde beim Baugebiet Besenriede rechtens gehandelt? Das wollte ein Bürger geprüft wissen. Jetzt ist das Ergebnis da.
Himmelpforten. Um das geplante Baugebiet Besenriede hat es schon reichlich Diskussionen gegeben. Wie berichtet trägt der Gemeinderat einhellig die Pläne mit, im hinteren Bereich des Brink und in der Nähe des Sportplatzes Baugrundstücke zu entwickeln. Bei den Anwohnern stößt das auf Widerstand. Sie haben wie berichtet als Mitglieder einer eGbR in Konkurrenz zur Gemeinde Flächen aus einer Insolvenzmasse erworben.
Ein Bürger habe beim Landkreis eine umfangreiche Prüfung beantragt, ob die Gemeinde rechtens gehandelt hat. Das hatte Bürgermeister Bernd Reimers in der Ratssitzung vor der Sommerpause mitgeteilt. Es gehe um die Flächen Besenriede, die Finanzierung, die Rechtmäßigkeit der Verträge und der Beschlüsse, hatte Reimers aufgezählt. Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin die entsprechenden Vorgänge bei der Gemeinde angefordert. Es handele sich um einen Eilantrag, so Reimers.
Frank Buhrmester, allgemeiner Verwaltungsvertreter der Gemeinde Himmelpforten, teilte auf TAGEBLATT-Anfrage nun das Ergebnis dieser „kommunalaufsichtlichen“ Prüfung mit. Die Kommunalaufsicht des Landkreises habe der Gemeinde mitgeteilt, dass die Prüfung der Beschwerde keinerlei Rechtsverstöße durch die Gemeinde ergeben habe.
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