TBuxtehudes Behindertenbeauftragter kritisiert Verwaltung und Politik deutlich
Der Behindertenbeauftragte der Stadt Buxtehude, Jens Nübel. Foto: Thomas Sulzyc
Wann soll der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen bei städtischen Projekten gefragt werden? Jens Nübel sagt, möglichst früh. Er kritisiert Verwaltung und Politik.
Buxtehude. Jens Nübel ist Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in Buxtehude. Jetzt kritisiert er, dass aus seiner Sicht ein zentraler Satz in der Ausschreibung für seine Nachfolge fehlt.
Damals hieß es: „Der oder die Behindertenbeauftragte wird frühzeitig bei Planungen der Stadt beteiligt, erhält relevante Unterlagen und hat ein Anhörungsrecht in Rat und Ausschüssen.“
Schmeißt Buxtehude die frühzeitige Beteiligung über Bord
Nübel hat auf eine Bewerbung für eine zweite Amtszeit verzichtet. Grund dafür ist auch, dass aus seiner Sicht diese frühzeitige Beteiligung weitgehend ausgeblieben ist. Dass dies gestrichen worden ist, verärgert ihn.
„Anstatt sich jetzt zu bemühen und bei meiner Nachfolge eine Verbesserung zu erzielen, schmeißt Buxtehude die rechtzeitige Einbindung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einfach über Bord“, sagt Nübel. Seine Amtszeit endet nach vier Jahren Ende Januar 2026.
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Jetzt hat Nübel Angst, dass der Qualitätsstandard für die Aufgabe herabgesetzt wird. Wenn der oben genannte Punkt tatsächlich nicht mehr in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen fallen würde, hätte das seiner Meinung nach Folgen. Das könnte bedeuten, dass alle städtischen Bereiche sich eigenständig darum kümmern müssten.
So erklärt die Stadt Buxtehude die Veränderung
Die Stadt erklärt die Veränderung mit dem großen Aufgabenfeld des Beauftragten. „Ein großer Teil seiner Aufgaben ist die Beratung von Menschen mit Behinderungen“, sagt der Erste Stadtrat Ralf Dessel. Jens Nübel habe dies mit großem Engagement zusätzlich zu den anderen Aufgaben geschafft.
„Wir können aber nicht voraussetzen, dass der nächste Beauftragte dies auch so leisten kann“, sagt Dessel. „Wir haben die Aufgaben auch geändert, weil wir diese Beratung sicherstellen wollen.“
Zum Hintergrund: Als Nübel das Amt bekam, war seine Bewerbung die einzige. „Die Anpassung wurde vorgenommen, weil es sich um ein Ehrenamt handelt und der Aufgabenbereich so definiert sein muss, dass er im verfügbaren zeitlichen Rahmen verantwortungsvoll wahrgenommen werden kann“, so Dessel.
Desinteresse der Politik an der Funktion des Beauftragten
Der Beauftragte kritisiert die Politik. „Ich möchte ganz offen zu Ihnen sein, da hat mir Ihre Unterstützung als Politik gefehlt“, heißt es in einem Schreiben von Nübel an die Fraktionen im Rat der Stadt.
Seit seiner Ernennung zum 1. Februar 2022 sei niemand von den im Rat vertretenen Fraktionen oder fraktionslosen Mitgliedern auf ihn mit einer Sachfrage zugekommen oder habe Interesse bekundet, ihn kennenzulernen. „Das war eine enttäuschende Erfahrung“, sagt er.
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Aus seiner Sicht wäre eine stärkere Einbindung, zum Beispiel in den Fachausschüssen, notwendig gewesen. Es gebe genügend Beispiele, wo in den Fachausschüssen Beschlüsse gefasst worden seien, die nicht im Interesse der Menschen mit Behinderungen waren.
Harte Kritik an Entscheidungen von Stadt und Politik
„Eine Nichteinbindung der Menschen mit Behinderungen in gesellschaftliche Themen, kulturelle Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen oder auch Sportveranstaltungen würden manche sogar als Diskriminierung bezeichnen“, sagt Nübel.
Eine Nichteinbindung der Menschen mit Behinderungen in gesellschaftliche Themen, kulturelle Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen oder auch Sportveranstaltungen würden manche sogar als Diskriminierung bezeichnen.
Jens Nübel, Beauftragter für Menschen mit Behinderung
Er hofft, dass sich die Politik mit der Ausschreibung für seine Nachfolge noch einmal beschäftigt. „Sollte ich bis zum 12. Dezember keine Rückmeldung oder kein Update von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie kein Interesse an diesem Thema haben.“
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