TCDU-Kandidat Kramer: „Menschen fühlen sich in Stade nicht mehr sicher“
Redner mit Gastgeber: Manuel Ostermann, Birgit Butter, Arne Kramer und Christoph de Fries (von links). Foto: Helfferich
Härtere Maßnahmen gegen Kriminelle und ein kommunaler Ordnungsdienst: Stades Bürgermeisterkandidat Arne Kramer diskutiert im Metropol über die Sicherheit in Stade.
Stade. Die Veranstaltung solle die aktuelle Lage einordnen, Herausforderungen ansprechen und konkrete Lösungsansätze diskutieren, so Kramer. Er begann mit einer Anekdote über eine Nachbarin, die sich aus Angst abends nicht mehr vor die Tür traue. „Auch wenn wir nach Zahlen kein faktisches Sicherheitsproblem haben, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher“, so der Gastgeber.
Staatssekretär spricht Clanmorde in Stade an
Christoph de Fries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sieht die Clankriminalität als ernsthafte Bedrohung. Viele Jahre sei das ein Problem der Großstädte gewesen. Jetzt sei auch Stade betroffen.
Der Staatssekretär wirft SPD, Grünen und teilweise auch der Linken vor, das Problem über Jahre beschönigt und verharmlost zu haben. Er kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.
Christoph de Fries. Foto: Helfferich
Die Clankriminalität habe einen Schaden von 2,6 Milliarden Euro allein 2024 angerichtet, so de Fries und erinnert: „Ihre Stadt hat allein in den letzten vier Jahren vier Clanmorde beziehungsweise -tötungsdelikte erlebt.“
Er kritisiert den Sprachgebrauch der SPD, die den Begriff Clankriminalität nicht möge. Die Jusos sprächen weiterhin von „Organisierter Kriminalität mit familiären Strukturen“.
de Fries: Polizeipräsenz muss gestärkt werden
Christoph de Fries unterstützt die Idee eines kommunalen Ordnungsdienstes, wie Arne Kramer ihn fordert. Die Polizeipräsenz vor Ort müsse gestärkt, Streetworker zur Prävention eingesetzt werden.
Er verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität; auf eine vollständige Beweislastumkehr, wobei kriminelle Akteure selbst nachweisen müssen, woher ihr Geld kommt; ein administratives Vermögensermittlungsverfahren, um ohne Strafverfahren Vermögenswerte sichern zu können.
Birgit Butter. Foto: Helfferich
Birgit Butter, Landtagsabgeordnete der CDU, forderte ihre Partei auf: „Die Innenpolitik und die Innere Sicherheit waren der Grund, warum ich in die CDU eingetreten bin. Beide sollten wieder Kernthemen der CDU sein.“ Butter ist Vorsitzende des Ausschusses zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen sowie Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Inneres - und nicht zu vergessen: stellvertretende Landrätin.
Birgit Butter: Extremismus von links wird nicht benannt
Rot-Grün verkaufe die Reform des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes als großen Schritt in die Zukunft der inneren Sicherheit. Vieles davon seien Forderungen der CDU, die die Landesregierung jahrelang blockiert habe, meinte die Abgeordnete.
Die Kriminalität verändere sich, sie arbeite digital, international und hochprofessionell. „Deshalb muss auch unsere Polizei technisch auf der Höhe sein.“ Gleichzeitig erlebe das Land islamistische Gefährder, Clankriminalität, Gewalt bei Großveranstaltungen, Cyberkriminalität und Extremismus von rechts und links. Butter: „Natürlich gibt es Rechtsextremismus. Aber es gibt auch den Extremismus von links, der wird mir zu häufig links liegen gelassen oder nicht erwähnt.“
Sie kritisiert Fälle, in denen gerichtliche Entscheidungen nicht akzeptiert werden. „Wer in unserem Land ein Urteil nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagt Butter.
Manuel Ostermann. Foto: Helfferich
Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobt den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität. Er sei das Fundament für eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Verfassungsschutz und anderen Behörden im Kampf gegen organisierte und Clankriminalität.
Gesetzesänderungen
T Justizministerin in Buxtehude: 50 Maßnahmen gegen Clankriminalität
„Aus tiefster Überzeugung und dem Wissen, dass ich absolut recht habe“, sagte er, dass Innere Sicherheit mit den Grünen nicht zu machen sei.
Organisierter Kriminalität sei nur beizukommen, „indem man ihnen die Kohle wegnimmt. Das tut richtig weh“. Zur Statistik sagt Ostermann: „Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen den Straftaten.“ Die körperliche Gewalt und Straftaten gegen die individuelle Freiheit stiegen an.
Manuel Ostermann: Auf kollektiven Freiheitsverlust reagieren
Er spricht von einem kollektiven Freiheitsverlust. Seine Antwort ist: „Bett, Brot und Seife, Abschiebehaft, Ausweisung, Aberkennung des Aufenthaltsstatus, Wiedereinreisesperre mit Haftbefehl.“
Zum Ende seines Vortrags wechselte Ostermann zu seinem „Herzensprojekt“, dem Kommunalen Ordnungsdienst, und damit zum Kommunalwahlkampf des Gastgebers.
Der Kommunale Ordnungsdienst könne ein Pfeiler der Sicherheitsarchitektur werden, werde aber von den Kommunen vernachlässigt: Es fehle eine einheitliche Ausbildung, eine einheitliche Ausstattung, eine solide gesetzliche Grundlage. Ostermann fordert eine Mitfinanzierung durch die Länder.
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