TChristkindmarkt, Eulsete-Halle, Villa von Issendorff: Himmelpforten legt Gebühren neu fest
Die Villa von Issendorff ist ein Schmuckstück. Eine Satzung regelt die Vermietung einzelner Räume, aber auch des Gartens. Jetzt soll es neue Regeln geben. Foto: Klempow
Die Villa von Issendorff ist ein Schmuckstück, die große Eulsete-Halle vielfältig nutzbar. Wer das und zu welchen Konditionen machen darf, regeln Satzungen. Die werden jetzt überarbeitet - ebenso wie die Gebühren für den Christkindmarkt.
Himmelpforten. Wer soll wie viel zahlen? Was ist machbar, was ist gerecht? Nach den Fraktionen beriet der zuständige Fachausschuss der Gemeinde Himmelpforten über die Entwürfe der neuen Satzungen für die Villa von Issendorff, die Eulsete-Halle und die Märkte in der Gemeinde.
Kommerzielle Festivals im Fokus
Mit Blick auf die Villa und den parkähnlichen Garten drumherum hatte Sebastian Hintze (SPD), Vorsitzender des Sport-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses „Redebedarf“. Der Entwurf der entsprechenden Satzung sah vor, dass das Areal für kommerzielle Veranstaltungen aller Art nicht zugelassen wird. „Es gibt ja auch kommerzielle Veranstaltungen, die fürs Dorf zuträglich sind“, so Hinze. Demnächst findet rund um die Villa zum Beispiel das BBQ-Festival statt.
Kommerzielle Veranstalter sollten dementsprechend viel zahlen, so Ludwig Oellerich (CDU). Ausnahmen zu gewähren, soll Sache des Verwaltungsausschusses sein. „Das ist rechtssicher, und dann gibt es darüber auch ein Protokoll“, so Oellerich.
Himmelpfortener Vereine und auch die Kirche sollen für die Nutzung der Villa und des Gartens weiterhin nichts zahlen. Die Gebühren zur Nutzung einzelner Räume und der Gartenanlage sind aufgeteilt in die Kategorien Ortsansässig, Ortsfremd und Geschäftlich. Für die geschäftliche Nutzung der Gartenanlage mit Sanitärräumen wurden in der Vergangenheit 60 Euro veranschlagt. Künftig sollen mindestens 500 Euro fällig werden. Bei mehr als zehn Ständen kommen 50 Euro pro weiterem Stand dazu.
Neue Standgebühren auf dem Christkindmarkt
Für den Christkindmarkt gelten diese Gebühren nicht - die werden in einer speziellen Satzung geregelt: Wer Kunsthandwerk oder Selbstgemachtes im Angebot hat, soll künftig 16 Euro pro Tag zahlen. Das git für Privatpersonen sowie örtliche Vereine und Institutionen.
Verpflegungsstände mit Süßwaren, Bratwurst, BBQ oder Getränken werden nach den Anbietern unterschieden: Vereine und Institutionen sollen 50 Euro am Tag, Gewerbetreibende 100 Euro am Tag zahlen. Eine Gebühr abhängig vom Umsatz wurde im Ausschuss mangels Kontrollmöglichkeiten verworfen. Stände, deren Einnahmen für Kinder- und Jugendarbeit oder caritative Zwecke verwendet werden, müssen nichts zahlen.
So teuer wird es, die Eulsete-Halle zu mieten
Etwas höher als im Entwurf vorgesehen setzte der Ausschuss die Gebühren für die Eulsete-Halle an. Der Entwurf unterscheidet bei Mietern ebenfalls zwischen Ortsansässig, Ortsfremd und Geschäftlich. Ein Beispiel: Die gesamte Halle soll für 300 (Ortsansässige), 400 (Ortsfremde) oder 500 Euro (Geschäftlich) zu haben sein. Der erforderliche Teppich zum Schutz des Bodens kostet 300 Euro.
Vereine sollen Satzung vorlegen
Für Vereine soll die Nutzung gebührenfrei bleiben, wenn sie „ausschließlich dem Vereinszweck dient“. Bei Nutzung der Eulsete-Halle sollen Vereine entweder den Eintrag im Vereinsregister oder bei nicht eingetragenen Vereinen eine Satzung vorlegen. Das solle für alle Vereine nach Inkrafttreten der neuen Satzung gelten, schlug Oellerich vor: „Da müssen dann alle einmal durch, aber das dürfte ja auch kein Problem sein.“
Hintze hatte Bedenken und dabei die „Aktion fair geht vor“ im Hinterkopf. Um deren Nutzung der Eulsete-Halle hatte es in der vorherigen Ausschuss-Sitzung und hinter den Kulissen eine Debatte gegeben. Könne der entsprechende Nachweis der Gemeinnützigkeit nicht erbracht werden, falle der Nutzer eben in den Bereich Geschäftlich, „da gibt es nur ein entweder oder“, so Anne Schulze (CDU). Es gehe auch um die Gleichbehandlung der Vereine. Gute Ideen und Spenden für einen guten Zweck wolle er nicht ausschließen, meinte Hintze. „Ich bin in diesem Ausschuss, um Kultur zu fördern.“ Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
