TDas Online-Knöllchen kommt - dank Diensthandys für Polizisten
Jetzt bekommen auch die Polizisten in Bremerhaven und Bremen Diensthandys. Aber auch viele andere Bremerhavener Einrichtungen können sich über einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt freuen. Foto: Britta Pedersen
Digitalisierung ist ein großes Wort. Aber wenn Polizisten noch nicht einmal einen Strafzettel online ausstellen können, weil ihnen ein Diensthandy fehlt, wird klar: Der Wandel beginnt mit kleinen Schritten. Nun kommt das Online-Knöllchen.
Bremerhaven. Derzeit wird der Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken behalten sich das Recht vor, bei den Details nachzusteuern.
In der vergangenen Woche haben sie nachjustiert und dabei Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro verteilt. Die Polizeibehörden von Bremerhaven und Bremen profitieren, unter anderem gibt es Geld für die Anschaffung von Smartphones.
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Die App für Ordnungswidrigkeiten
600.000 Euro stehen für die Anschaffung nun bereit. Ausgestattet werden die Handys für zusätzliche 200.000 Euro mit einer speziellen „Ordnungswidrigkeiten-App“, erläuterte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Die Koalition greift damit die Kritik an einer unzureichenden Ausstattung der Polizei auf. Andere Bundesländer waren da weiter.
Kritik an der Ausstattung der Beamten gab es zuletzt auch von der Gewerkschaft der Polizei. Sie forderte eine Erhöhung der Bekleidungspauschale. Der Innensenator verwies kopfschüttelnd auf die knappen Kassen. Die Fraktionen lösten jetzt das Problem und erhöhen die Pauschale. Ab kommendem Jahr stehen dafür 250.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.
Nachjustiert haben die Fraktionen auch bei der Justiz. Dass die Staatsanwaltschaft bei stark steigenden Fallzahlen unter Personalmangel leidet, ist immer wieder thematisiert worden. Jetzt gibt es rund 1,1 Millionen Euro für zusätzliche zehn Stellen.
Geld für das Neus-Festival
Bei der Geldvergabe der Fraktionen geht es meist um kleinere Beträge. Mit 15.000 Euro wird das „Teatro Piccolo“ in Bremerhaven unterstützt, 20.000 bekommt das Figurentheater. Freuen können sich auch die Macher vom Kreativen Aufbruch Bremerhaven.
Sie wollen das Neus-Festival für die Fans elektronischer Musik bei den Maritimen Tagen im August wiederholen. Jetzt haben sie auch das notwendige Geld dafür: In diesem und im kommenden Jahr gibt es für die Kreativwirtschaft jeweils 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt, mit denen auch das Festival bezuschusst wird.
Nelson Janßen von den Linken hob hervor, dass das Land auch da mit Zuschüssen aushilft, wo der Bund seine Unterstützung einstellt. Das gilt für Umstiegsberatung für Prostituierte „Marie“ in Bremerhaven. Das Land stellt rund 190.000 Euro bereit.
Quartiersbildungszentrum in Planung
Für das Waben-Projekt gegen Schulvermeidung an der Reuterschule gibt es 20.000 Euro. Das Klima-Bau-Zentrum, das alle berät, die ihr Haus nachhaltig modernisieren wollen, soll es nun auch in Bremerhaven geben, betont Müller. Dafür stehen 230.000 Euro zur Verfügung.
Auch ein Quartiersbildungszentrum soll es in Bremerhaven geben. In der Goethestraße sollen verschiedene Institutionen unter einem Dach vereint werden, um im Viertel für mehr Bildungschancen für Kinder und Familien zu sorgen. Dafür gibt es Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro.
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Schuldenstreit nicht im Blick
Gut 150 Einzelprojekte haben die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche im Blick gehabt. Den aktuellen Streit um die 715 Millionen Euro Landesschulden nicht. Wie berichtet, kritisiert der Magistrat, dass der Senat mit hohen Millionenbeträgen aus dem Topf die Probleme bei kommunalen Einrichtungen wie dem Bremer Klinikverbund Geno löst.
Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) sprach von einem intransparenten Verfahren und forderte seinerseits Geld für Bremerhavener Einrichtungen wie dem Klinikum Reinkenheide. Güngör hielt dem entgegen, dass Bremerhaven im Landeshaushalt gut ausgestattet werde. Ein Großteil der Hafeninvestitionen fließe nach Bremerhaven.
