TDebatte im Ausschuss: Politik streitet um das Holzkraftwerk in Bützfleth
Beim Verbrennen des Altholzes wird das Material in vier verschiedene Arten eingestuft. Foto: Richter
Die Stader Politik steht weiter hinter der Ansiedlung eines Holzkraftwerks im Industriegebiet Bützfleth. Ein formaler Beschluss führte jetzt zu grundlegenden Diskussionen.
Stade. Das Holzkraftwerk ist ein heißes Thema mit Außenwirkung. Das wissen auch die Politiker. Die Bürgerinitiative für eine industrieverträgliche Industrie Bützfleth hatte diese Woche die Diskussion um das Projekt noch einmal befeuert. Doch die Mehrheit im Fachausschuss und dann wohl auch in der entscheidenden Ratssitzung am 30. Juni steht hinter dem „Biomasseheizkraftwerk“, wie es offiziell tituliert wird.
Sensibles Thema - lange Sitzung im Rathaus
Das Mitspracherecht ist bei dem Punkt, um den sich die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung am Donnerstagabend im Rathaus stritten, arg eingeschränkt. Das hielt sie nicht davon ab, noch einmal inhaltlich Argumente auszutauschen. Statt der veranschlagten halben Stunde dauerte die gemeinsame Sitzung mit dem Ortsrat Bützfleth gut eine Stunde - inklusive Sitzungsunterbrechung.
Es ging um eine vorzeitige „Erklärung des kommunalen Einvernehmens“ zum Bau und Betrieb des Holzkraftwerks. Damit könnte das Unternehmen Hansekraft als Träger des Vorhabens seinen immissionsschutzrechtlichen Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg abgeben, was einem Bauantrag gleichkommt.
Die Krux für den Rat: Sollte er sein Einvernehmen nicht erklären, würde es wohl vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt. Darauf wies Erster Stadtrat Lars Kolk hin. Begründung: Das Kraftwerk wird im Industriegebiet gebaut werden dürfen. Der Rat der Stadt könne das gegen das geltende Recht nicht verhindern, der Ortsrat Bützfleth schon mal gar nicht. Tristan Jorde von der Fraktion der Linken und der Bützflether Jochen Witt von der WG meldeten dennoch generelle Bedenken an.
Biomasseheizkraftwerk „ist ein süßer Begriff“
Witt stellte die von den Betreibern proklamierte Klimaneutralität der Altholzverbrennung infrage. Er erwartet, dass der lange versprochene Grüngürtel zwischen Industrie- und Wohngebieten in Bützfleth gepflanzt wird, um Wind und Staubbelastung zu bremsen. Jorde argumentierte gewohnt provokant: Beim Chemiepark handele es sich faktisch nicht um ein Industriegebiet, bei der Holzverbrennung gehe es um gefährliche Stoffe. Der „süße Begriff Biomasse“ sei ein Etikettenschwindel.
Kolk nannte noch einmal die Vorteile. Das Holzkraftwerk stärke die bestehende Industrie, versorge sie mit Prozessdampf, grünem Strom sowie Stadtteile und Unternehmen mit Fernwärme. Die Politikerinnen und Politiker schlossen sich der Argumentation an.
Karin Aval von den Grünen bezeichnete das Holzkraftwerk als „sinnvolle Anlage“. Auch mit dem Standort habe sie keine Schwierigkeiten. Sie frage sich nur, warum die Politik frühzeitig dem Hansekraft-Antrag zustimmen solle. Sie wolle erst schwarz auf weiß lesen, dass zum Beispiel wirklich mit einer CO2-Abscheideanlage gearbeitet werde, bevor sie zustimmt. Sie wolle keinen „vorauseilenden Gehorsam“.
Hilke Ehlers: „Wir leben mit und von der Industrie“
Ob das Verfahren verzögert werde, wollte Kai Koeser (SPD) wissen, wenn das Einvernehmen erst später erstellt würde. Kristina Kilian-Klinge (CDU) wollte zum Thema eine Beratungspause. Danach ging es zügig. Kilian-Klinge kritisierte Jorde, der so tue, „als ob morgen in Bützfleth die Welt untergeht“.
Hilke Ehlers (FDP) aus dem Bützflether Ortsrat erinnerte daran, „dass wir von und mit der Industrie leben“. Man dürfe sich nicht wundern, wenn in Deutschland nichts vorangehe, wenn Projekte schon auf unterster Ebene torpediert würden. Ein schlechtes Signal für den Industriestandort Stade befürchtete Koeser. So weit kam es nicht. Bei einer Gegenstimme wurde dem Rat empfohlen, das Einvernehmen herzustellen.
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