TDer Horneburger Haushalt ist genehmigt - Doch die Geldsorgen bleiben

Horneburg. Eine gute Nachricht erreichte das Horneburger Rathaus kurz vor dem Wochenende: Der Haushalt für die Samtgemeinde Horneburg ist genehmigt. Das bestätigt Kämmerer Mirko Sturm dem TAGEBLATT. Die Kommunalaufsicht habe den Haushaltsentwurf „genauso genehmigt, wie wir ihn eingereicht haben“. Rund 25 Millionen Euro setzt die Samtgemeinde für das kommende Haushaltsjahr an.

Besondere Auflagen wie im Vorjahr, dass nur ein Anteil des angedachten Kreditrahmens genutzt werden dürfe, gebe es laut Sturm keine. Auch die Haushalte der Mitgliedsgemeinden seien bis auf den Flecken Horneburg fertig. Der Samtgemeinde sei lediglich nahe gelegt worden, genügend Erträge zu erwirtschaften, um die geplanten Aufwendungen zu decken. Das mag einfach klingen, stellt Kommunen im Landkreis jedoch seit Jahren vor wachsende Probleme.

Finanzierungssaldo der Gemeinden im Tiefflug

Gemeinden wie Horneburg haben in den letzten Jahren mit zwei Entwicklungen zu kämpfen: Kosten für Personal und die Verwaltungsaufgaben steigen an, Mittel etwa aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes reichen jedoch nicht zur Deckung. Wäre Horneburg eine Person, würde das monatliche Gehalt nicht ausreichen, um steigende Kosten für Miete, Lebensmittel oder Reparaturen zu decken. Also bleibt nur: Konto überziehen, Kredite aufnehmen oder radikal sparen.

Der Finanzierungssaldo der Gemeinden ist seit Jahren im Tiefflug, über 24 Milliarden standen die Kommunen 2024 bundesweit in der Kreide. Zusätzlich nagen fehlende Schlüsselzuwendungen an der Gemeindekasse. Grund dafür ist der Zensus 2022, der Horneburg Hunderte Einwohner weniger ausweist als das örtliche Meldeamt - und Horneburg somit jährlich fast eine Million Euro weniger bekommt.

Landtag berät über Neuverteilung von Geldern

Ob das Land zeitnah Abhilfe schafft, wird sich zeigen: Der Landtag berät derweil über einen Gesetzentwurf, um das Landesgesetz für den Finanzausgleich zu ändern. Das Ziel: die Kriterien für die Mittelverteilung zwischen den Kommunen anhand finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse anzupassen. Eine längst überfällige Änderung: Die letzte Anpassung liegt fast zehn Jahre zurück.

Eine bloße Neuverteilung der vorhandenen Mittel geht den Kommunen jedoch nicht weit genug: Kürzlich unterzeichneten über 300 niedersächsische Bürgermeister, darunter auch Horneburgs Rathauschef Knut Willenbockel, einen kritischen Appell an die Landesregierung, in der sie eine Mittelerhöhung um zunächst 1 Milliarde Euro fordern. Ministerpräsident Olaf Lies erkannte zwar die Problemlage der Kommunen an. Eine konkrete Zusage an die Kommunen blieb bisher aus.