TDer Tag nach Sachsen-Anhalt: Reaktionen aus der Politik im Kreis Stade

Landkreis. „Ich fahre heute mit einem mulmigen Gefühl nach Berlin“, sagt Vanessa Zobel. Die CDU-Politikerin aus Bremervörde vertritt den Wahlkreis Stade-Rotenburg II. Im Zug Richtung Hauptstadt erklärt sie: „In Sachsen-Anhalt haben wir keinen Regierungsauftrag erhalten. Jetzt müssen andere zeigen, ob sie eine Regierung bilden können.“ Die Frage, ob Friedrich Merz der richtige Kanzler ist, stellt sie sich nicht.

„In Berlin funktioniert die Regierungsarbeit auf Arbeitsebene gut“, sagt sie. Sie lehnt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ab. „Um Gottes Willen, das wäre politischer Selbstmord“, antwortet sie auf die Nachfrage zu einer Zusammenarbeit mit Linkspartei.

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Merz: „Aufgeben ist für mich keine Option“

Amalien Meyer, Stader Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, erlebte das politische Erdbeben in Stade mit Parteikollegen. „Ich konnte zehn Sekunden über das gute Ergebnis der Grünen jubeln, dann traf uns die Erkenntnis, was in Sachsen-Anhalt passiert ist“, sagt Meyer. „Für Menschen wie mich, die hier ihre Heimat gefunden haben, bedeutet es, zu wissen, dass fast jeder Zweite uns als Bürger zweiter Klasse sieht.“

Für Eltern eines Kindes mit Behinderung heiße es, dass Nachbarn ihrem Kind das Recht auf gleichberechtigte Bildung absprechen. Für queere Menschen bedeute es, dass die Hälfte ihrer Mitbürger gegen ihre Identität gestimmt hat. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse bin ich ratlos“, so Meyer.

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Die AfD hatte bereits am Samstag zum letzten großen Wahlkampftermin vor der Kommunalwahl im Landkreis Stade nach Hammah eingeladen. Laut Angaben der AfD mit Erfolg: 37 neue Mitglieder seien eingetreten, die Gesamtzahl der Mitglieder belaufe sich nun auf circa 410. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD im Landkreis Stade laut ihrem Pressesprecher Helmut Wiegers als „Niederlage der Altparteien, insbesondere der CDU“.

Kurz- und langfristige Auswirkungen werde es geben, ihr Umfang sei noch nicht abschätzbar. „Eines aber dürfte jetzt schon klar sein: Die Regierung Merz ist am Ende und die Zukunft für die SPD und die CDU sieht düster aus“, sagt Wiegers. Die AfD erhoffe sich daraus noch einen weiteren Schub für die Kommunalwahlen.

Wo haben die Menschen das Vertrauen verloren?

„Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für die CDU“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Reinecke. Die Partei müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen uns fragen, warum so viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben“, sagt Reinecke. „Das Leben ist teuer geworden, wirtschaftliche Sorgen nehmen zu, und viele haben den Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniert.“

Aber es wäre falsch, das Land schlechter zu reden, als es ist. „Deutschland ist stark, mit einer leistungsfähigen Wirtschaft und engagierten Bürgern“, meint Reinecke. Zum Thema Brandmauer: „Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD lehnen wir ab“, sagt sie. Die Kanzlerfrage stellt sich für sie nicht.

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Auch nicht für den CDU-Bundestabgeordneten Christoph Frauenpreiß, der in Berlin den Wahlkreis Stade-Cuxhaven II vertritt. Im Gegenteil: „Wir müssen jetzt Ruhe in die Regierung bringen“, sagt er. Durch das Sondervermögen habe es gleich zu Beginn der Amtszeit ein Glaubwürdigkeitsproblem gegeben. Aber Frauenpreiß glaubt, dass sich das geben wird, wenn die Menschen sehen, dass das Investitionsprogramm tatsächlich vor Ort ankommt: „Zum Beispiel beim Bau der A20.“

Für eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe es für die CDU als christliche Partei keine Grundlage, sagt Frauenpreiß. Aus seiner Sicht ist die AfD eine Partei, die „Politik für Russland und nicht für Deutschland oder Europa macht. Das ist eher Verrat an unserem Land.“ Doch es seien auch lange wichtige Dinge versäumt worden - zum Beispiel, vorausschauende Rentenpolitik zu machen, in die eigene Verteidigung zu investieren oder die langfristig negativen Auswirkungen günstiger Energielieferungen aus Russland und wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeit von China zu sehen.

„Vielleicht“, sagt Frauenpreiß, „haben wir im Wahlkampf versäumt, die Geschichte zuende zu erzählen, warum manche Dinge jetzt so sein müssen.“

„Der Bundestag muss dafür sorgen, dass gute Politik bei den Menschen ankommt“, sagt JU-Vorsitzender Philipp Röndigs. Auch die Junge Union im Kreis Stade halte an der Brandmauer fest, Die Bundesregierung leiste außen- und verteidigungspolitisch gute Arbeit. „Was der CDU/CSU nicht gelingt, ist die Umsetzung des Wahlprogramms abseits der Außenpolitik“, so Röndigs.

Das ist eine Katastrophe für die Demokratie

Heike Ehlers, Kreisvorsitzende der FDP, sieht mit Sorge die Kommunalwahl. „Die AfD hat keine kommunalen Themen“, sagt Ehlers. Es sei erschreckend, dass man lokal mit Sachargumenten nicht mehr durchdringt.

„Das ist eine Katastrophe für die Demokratie“, sagt Clemens Ultsch, Kreisvorsitzender der Linken. „In fast 36 Jahren nach der Wende haben wir es nicht geschafft, gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu schaffen. Der Aufschwung der AfD ist auch dem Versagen von Merz und dem aktuellen Sozialabbau geschuldet.“

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Corinna Lange, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, sagt: „Ich hätte nicht gedacht, dass wir in Deutschland einmal an einen Punkt kommen, an dem eine rechtsextreme Partei wieder so stark wird.“ Ihr Blick gehe nun auf die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag. Sie hofft, dass möglichst viele Menschen wählen gehen.

Lange sagt, sie sei überzeugt, dass die SPD Volkspartei bleiben kann. Doch dafür müssten die Menschen auch wieder merken, was eine starke SPD für sie ganz persönlich bedeute: ob der eigene Arbeitsplatz sicher sei, man von seinem Lohn vernünftig leben könne, eine bezahlbare Wohnung finde oder die Kinder gute Chancen haben.

Menschen erwarten vernünftige Regierungsarbeit

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass diese Regierung vernünftig arbeitet und Probleme löst“, sagt Corinna Lange. Friedrich Merz als Bundeskanzler trage dafür eine besondere Verantwortung, doch die SPD als Teil dieser Regierung ebenfalls. Deshalb müssten CDU und SPD in Berlin gemeinsam zeigen, dass sie die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch wirklich lösen können. ‎Doch all das sei über den Streit in Berlin in den Hintergrund gerückt, bei dem es um ganz andere Themen ging.

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