TDie neue Härte: AfD-Frau stellt zwei Strafanzeigen wegen Beleidigung
Anke Lindszus ist die Fraktionsvorsitzende der AfD im Stader Kreistag und im Rat der Stadt Buxtehude. Foto: Wisser
Ist das ein Signal für einen harten Wahlkampf? Anke Lindszus von der AfD stellt gegen politische Konkurrenten Strafanzeigen wegen Beleidigung. Das sind die Reaktionen der Betroffenen.
Landkreis. „Das ist doch eine gute Gelegenheit, diese widerwärtige Argumentation zu geflüchteten Menschen öffentlich zu machen. Ich hoffe, das Gerichtsverfahren kommt schnell“, sagt Joachim Buttler.
Zwischenruf aus dem Zuschauerraum
Was ist passiert? Der Co-Vorsitzende der Buxtehuder Grünen ist von der AfD-Frau Anke Lindszus wegen Beleidigung angezeigt worden. Der Grund ist ein Zwischenruf aus dem Zuschauerraum während der Sitzung des Buxtehuder Rates im Dezember.
Landkreis Stade
T Ampel-Aus bremst Bürgermeister-Wahlkampf - DRK-Retter brauchen Aysl
Kolumne „Zugabe“
T Beschwerde der Wolfsfreunde: Presserat tadelt das TAGEBLATT
„Ich habe sinngemäß gesagt, dass man sie nach Russland deportieren soll“, sagte Buttler, nachdem er vom TAGEBLATT über die Anzeige informiert worden war. Lindszus hatte in einem Telefonat entsprechende TAGEBLATT-Informationen bestätigt.
Streit entbrennt an der Seenotrettung
„Wir lassen uns solche Beleidigungen nicht mehr gefallen“, sagt Lindszus. Sie ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Stader Kreistag und im Rat der Stadt Buxtehude.
Buttler nahm als Zuhörer an der Ratssitzung teil. Der Satz fiel während der emotionalen Diskussion um den Buxtehuder Beitrag zur Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Buxtehude unterstützt das Projekt freiwillig mit 5000 Euro aus der Stadtkasse. Der AfD gefällt das nicht.
„Asozial, rassistisch und faschistisch“
Die zweite Strafanzeige von Lindszus kassierte Benjamin Koch-Böhnke von den Linken. Er hatte die AfD in der Kreistagssitzung im Dezember während der Haushaltsdebatte als „asozial, rassistisch und faschistisch“ eingeordnet.
Da der Landkreis Stade die Kreistagssitzungen live via Youtube überträgt und die Aufzeichnung nach wie vor abrufbar ist, gibt es an den Aussagen von Koch-Böhnke auch keine Zweifel.
Zwei Ordnungsrufe im Stader Kreistag
„Das kann sie gerne machen“, reagiert er gelassen auf die Strafanzeige gegen ihn. „Aber was soll man machen, wenn es doch stimmt“, sagte Koch-Böhnke. Er ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag und im Buxtehuder Rat. Zudem tritt er für seine Partei bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II an.
Allerdings hat auch die AfD-Frau Lindszus in der Kreistagssitzung ausgeteilt. Sie hatte hier dem Stader Landrat Kai Seefried „Heuchelei“ vorgeworfen. Ordnungsrufe gab es für Koch-Böhnke und die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Karsten Wisser
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version stand in der Bildunterzeile, dass Anke Lindszus AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadt Stade ist. Wir haben diesen Fehler korrigiert.
Benjamin Koch-Böhnke ist Vorsitzender der Linkspartei-Fraktionen im Stader Kreistag und im Buxtehuder Rat. Foto: Wisser
Joachim Buttler ist Co-Vorsitzender des Ortsverbands Buxtehude/Apensen von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sulzyc
TAGEBLATT-Kolumne
T Kind in Horneburg beinahe entführt: Waren es Fake News?
Bundestagswahl
T AfD: Darf die verurteilte Volksverhetzerin Kaiser kandidieren?
