TDollern hält an der Strabs fest - So handhaben es andere Kommunen

Dollern. Nachdem Parteikollege Paul Müller bereits 2017 und 2020 im Rat der Gemeinde Dollern mit seinem Vorstoß zum Strabs-Aus abgeblitzt war, stellte nun Marc Feldmann im Namen der Fraktion eben jenen Antrag. Letztlich hielt Dollern an der Strabs fest, der Antrag wurde mit 5:6 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt.

Die Strabs sei rechtlich anfechtbar und unsozial, da nur einige wenige für den Ausbau einer Straße zahlen müssen, die von allen genutzt wird, argumentiert Feldmann. „Die Strabs bedeutet für alle Aufwand: Die Anwohner, die Verwaltung und auch die Richter“, sagt er. Außerdem bremse die Strabs den Rat in seinen Möglichkeiten. „Die Politik überlegt ja zweimal, ob sie eine Straße saniert, wenn sie die Strabs anwenden muss.“

FDP: Strabs-Aus nur ein kleiner Teil der Steuererhöhungen

Das Hauptargument gegen die Abschaffung der Strabs war die Steuererhöhung. Bei Wegfall der Strabs müsste die Gemeinde die Steuern erhöhen, um den Straßenausbau zu finanzieren. In den Augen der FDP legitim: Denn dann bezahlen alle für die öffentliche Straße und nicht nur einige wenige - die aber dafür umso mehr.

Doch die Steuern in der Gemeinde Dollern werden auch ohne Strabs-Aus steigen müssen. Die Belastung für die Samtgemeinde ist vor allem durch den Schulbau im Zuge des Ganztagsanspruchs enorm. Wie berichtet muss die Samtgemeinde in den kommenden Jahren Kredite in Höhe von fast 35 Millionen Euro aufnehmen. In der Folge wird auch die Samtgemeinde-Umlage steigen - Steuererhöhungen in den Mitgliedsgemeinden scheinen damit unausweichlich.

Die FDP in der Samtgemeinde wiegelt ab: „Die Strabs würde nur einen kleinen Teil der Steuererhöhung ausmachen“, sagt Feldmann. So hieß es etwa beim Strabs-Aus in Nottensdorf 2019, dass die Mehrbelastung pro Haushalt beziehungsweise Betrieb im Schnitt bei jährlich 87,75 Euro (Grundsteuer) und 267,79 Euro (Gewerbe) liegen würde. Eigentümer müssten bei Anwendung der Strabs allerdings auf einen Schlag einen fünf- oder sechsstelligen Betrag aufbringen.

Straßen in Bliedersdorf „nicht in gutem Zustand“

Die Verwaltung hatte die Mitgliedsgemeinden vor einigen Monaten bei einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Handhabe in puncto Strabs informiert. In der Samtgemeinde Horneburg hatten der Flecken Horneburg sowie Nottensdorf die Strabs abgeschafft. In Bliedersdorf, Agathenburg und Dollern gilt sie noch.

„Agathenburg hat ein ganz vernünftiges Straßennetz, Dollern eigentlich auch“, sagt Bauamtsleiter Roger Courtault auf TAGEBLATT-Nachfrage. Doch in Bliedersdorf seien die Straßen zum Teil „nicht in gutem Zustand“. Courtault hofft, dass die Gemeinde über die Dorfentwicklung Gelder generieren kann, aber alles wird darüber nicht finanziert werden können. „Dann werden wir die Strabs wohl anwenden müssen.“

Großer Aufwand bei Anwendung der Strabs

Die umstrittene Beitragssatzung sei in den vergangenen Jahren nur sehr sporadisch zur Anwendung gekommen, berichtet Bauamtsleiter Roger Courtault auf TAGEBLATT-Nachfrage. Das liege auch an der aktuellen Rechtsprechung. Der Aufwand ist groß: So müssen Kommunen beispielsweise bei Erhebung der Strabs nachweisen, was sie in den vergangenen 30 Jahren an Instandhaltungen bezahlt haben. Und: „Das Richterrecht ändert sich ständig“, sagt Courtault.

Selbst die Frage, was noch Straßensanierung ist und was schon Straßenausbau, ist streitbar. Wie ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes dem TAGEBLATT bestätigte: Wenn eine Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung hat, muss sie sie auch entsprechend anwenden. Wann sie zum Tragen kommt, ist in jeder Satzung und damit auch in jedem Ort unterschiedlich geregelt.

Auch deshalb will sich die FDP-Fraktion um Marc Feldmann weiter dafür einsetzen, dass die Strabs abgeschafft wird. „Nicht nur in Dollern oder der Samtgemeinde, sondern in ganz Niedersachsen.“