TDorfvorsteher statt Bürgermeister: Die erste Ratssitzung in Nordkehdingen
Das Gasthaus Zwei Linden war zur konstituierenden Ratssitzung der Gemeinde Nordkehdingen gut gefüllt. Foto: Helfferich
Der erste Gemeinderat Nordkehdingen nimmt seine Arbeit auf. In der Sitzung wird über einen Wahleinspruch entschieden und findet der neue Bürgermeister deutliche Worte.
Nordkehdingen. Bis auf den letzten Platz gefüllt war am Montagabend der große Saal des Gasthauses Zwei Linden. Aus allen fünf Dörfern waren die Nordkehdinger nach Balje-Hörne gekommen und wollten wissen, wer künftig die Geschicke der neuen Gemeinde lenken möchte.
Eröffnet wurde die konstituierende Ratssitzung von Bernd Tietje (CDU), denn er ist mit 68 Jahren quasi der Alterspräsident. Aber er konnte die Leitung der Sitzung alsbald an Jörg Oldenburg (CDU) abgeben, der seit 2011 nun zum vierten Mal den Ratsvorsitz übernahm.
Doch zuvor ergriff Frank Griemsmann als neuer Bürgermeister das Wort. Er leitet seit Montag eine Verwaltung, die auf dem Papier völlig neu gestaltet sei. Von Neuland bis Hörne reicht nun die Gemeinde Nordkehdingen. Alle müssten Gehör finden.
Statt 60 jetzt nur noch 20 Ratsmitglieder
„Es freut mich, dass aus jedem Ort Nordkehdingens Menschen auch im neuen Rat vertreten sind“, sagte der Bürgermeister. Die Verwaltung diene als Bindeglied dieser Ortschaften mit insgesamt 7400 Einwohnern. Die Verwaltung kümmere sich um viele Einrichtungen: Schulen, Kitas, Feuerwehr, Büchereien, Freibad und vieles mehr.
T Bernd Tietje aus Wischhafen für 40 Jahre Ratsarbeit geehrt
Auch freute er sich auf die gemeinsame Arbeit mit dem neuen Rat. Durch die Bildung dieser neuen Gemeinde hat es die Verwaltung nicht mehr mit 60, sondern mit 20 Mandatsträgern zu tun.
Der Bürgermeister forderte einen respektvollen Umgang mit dem Mandat und den Bürgern ein. „Man kann es nicht allen recht machen, aber man sollte das Große und Ganze im Blick behalten und sich dafür einsetzen, das Leben vor Ort zu erhalten oder sogar zu verbessern.“
Bürgermeister mahnt zur Verfassungstreue
Im neu gewählten Rat seien unterschiedliche politische Ansichten vertreten, die vom Bürger gewählt wurden. „Dies werde ich respektieren. Ich verlange nicht, dass wir uns immer einig sind. Aber man muss sich an die Regeln halten“, so der 38-Jährige.
Blumen für den Bürgermeister: Ratsältester Bernd Tietje überreicht Frank Griemsmann einen Blumenstrauß. Foto: Helfferich
Er bekannte: „Politisch halte ich mich in meinem Amt neutral. Jedoch weise ich auf eines hin: Ich bin verpflichtet, unsere Verfassung, unser Grundgesetz zu achten. Unsere Verfassung ist im internationalen Vergleich eine der besten. Wer auch nur den Anschein erweckt, unsere Verfassung mit Füßen zu treten, bekommt Probleme.“
Dieser Hinweis richtete sich vermutlich an die drei neu gewählten Ratsmitglieder der AfD: Uwe Torner, Michael von Allwörden und Uwe Feick. Ende Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen festgestellt.
Kaum im Amt wird der erste Wahleinspruch erhoben
Uwe Torner hatte zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Nach niedersächsischem Kommunalwahlrecht kann gegen die Gültigkeit einer Wahl Einspruch erhoben werden: Das machte Uwe Torner geltend. Es habe eine statistische Abweichung bei der Wahl gegeben, so der AfD-Mann. Statistisch seien drei Kreuze seltener gesetzt worden als ein oder zwei Kreuze, obwohl drei Stimmen möglich waren.
Eine Wiederholung der Auszählung lehnte der Rat ab. Ein Übertragungsfehler konnte nicht festgestellt werden, so Bernd Tietje. Dem schloss sich auch Jonny Röndigs an. Steffen Weiß erklärte: „Wir vertrauen der Wahlprüfung.“ Ratsvorsitzender Jörg Oldenburg lässt über den weitergehenden Antrag abstimmen. Der Wahleinspruch wurde mit nur drei Ja-Stimmen der AfD zurückgewiesen.
Das sind die fünf Dorfvorsteher der Gemeinde Nordkehdingen: Bernd Tietje (Wischhafen), Matthias Wehenkel (Freiburg), Stefan Bohn (Krummendeich), Rike Feil (Balje) und Dietmar Stüven (Oederquart). Foto: Helfferich
Auch beim Beschluss der Hauptsatzung grätschte die AfD dazwischen: Sie will die Summe von 25.000 Euro für Geschäfte der laufenden Verwaltung auf 15.000 Euro reduzieren. Das lehnt die Verwaltung ab, weil sie im täglichen Geschäft einen gewissen Finanzspielraum benötigt. Der Antrag der AfD wurde nicht angenommen.
Das sind die neuen Arbeitsgruppen der Ratsmitglieder
Folgende Fraktionen und Gruppen haben sich gebildet:
Die CDU mit Fraktionssprecher Bernd Tietje; die SPD mit Jonny Röndigs; die AfD-Fraktion mit Uwe Torner; sowie die FWG mit Steffen Weiß. Helge Winnat von Die Linke wird als Einzelkandidat nicht berücksichtigt.
Im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss sitzen künftig Bernd Tietje, Rike Feil und Stephan Bohn (alle CDU); sowie Jonny Röndigs (SPD), Uwe Torner (AfD) und Dietmar Stüven (FWG).
Die Stellvertreter: Wenn Bürgermeister Frank Griemsmann mal verhindert ist, sind das seine Stellvertreter: Bernd Tietje, Rike Feil und Jonny Röndigs.
Folgende Ausschüsse wird es geben: Bau-, Wege-, Planungs- und Wirtschaftsausschuss mit Bernd Tieje als Vorsitzender; Schule und Kita mit Jonny Röndigs sowie Sport und Jugend mit Malte Bösch.
Das sind die Ortsvorsteher in der Gemeinde Nordkehdingen:
Rike Feil in Balje, Matthias Wehenkel in Freiburg, Stephan Bohn in Krummendeich, Dietmar Stüven in Oederquart und Bernd Tietje in Wischhafen.
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