TEndspurt zur Einheitsgemeinde: Warum Nordkehdingen Inventur macht
Frank Griemsmann. Foto: Helfferich
Seit Anfang März steht der Beschluss: Die Samtgemeinde Nordkehdingen wird zum 1. November Einheitsgemeinde. Was dabei zu beachten ist, erklärt Frank Griemsmann.
Nordkehdingen. Wenngleich der Landkreis als Kommunalaufsicht beim Aufstellen von kommunalen Haushaltsplänen sich oft kulant zeigt: Wenn Balje, Freiburg, Krummendeich, Wischhafen und Oederquart zur Einheitsgemeinde verschmelzen, zeigt er klare Kante. In Nordkehdingen muss zum Jahreswechsel alles in trockenen Tüchern sein - insbesondere der Haushaltsplan für das kommende Jahr.
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„Wenn der Haushalt nicht steht, sind wir zum 1. Januar 2027 auch nicht handlungsfähig“, sagt Frank Griemsmann, Ordnungsamtsleiter und Stellvertreter von Samtgemeindebürgermeisterin Erika Hatecke.
Gleich nach der konstituierenden Sitzung - der Termin steht noch nicht - werde der neue Gemeinderat zu einer Sitzung zum künftigen Haushalt eingeladen, erklärt er. Denn auch der Landkreis Stade müsse als Kommunalaufsichtsbehörde den Haushalt in Ruhe lesen und prüfen können. Das muss alles vor dem 1. Januar 2027 geschehen.
„Auch brauchen wir eine Schlussbilanz der Samtgemeinde und der fünf Mitgliedsgemeinden sowie eine Eröffnungsbilanz für die Einheitsgemeinde“, so Griemsmann.
Buchhaltungen der Gemeinden sind stark gefordert
Damit da alles stimmt, machen die Anlagebuchhalterinnen Martina Skibbe und Marie Dawert derzeit Inventur. „Sie fahren zum Beispiel zu den verschiedenen Feuerwehrgerätehäusern, schauen nach, ob die bilanzierten Geräte noch vor Ort sind“, erzählt der Ordnungsamtsleiter.
Das Freiburger Rathaus wird auch Verwaltungssitz der Gemeinde Nordkehdingen sein. Foto: Helfferich
Bestandteil des Haushaltes sind auch die Steuerhebesätze der neuen Einheitsgemeinde. Bisher hatte jede Gemeinde ihre eigenen Sätze zu Grundsteuer und Gewerbesteuer. „Da müssen wir jetzt einen Wert finden, der für alle gerecht ist. Das muss der neue Rat entscheiden.“
„Wir wählen zwar im September, aber erst im November konstituiert sich der Rat aus den gewählten Ratsmitgliedern. Und dann geht es gleich an die Finanzen.“
Herausforderung: Sechs Haushalte zu einem zusammenfassen
Für die Bürger seien die Steuern interessant, für die Verwaltung ist es der Haushalt an sich. „Die Politik wird festlegen, wie das Geld, wo und für welche Maßnahmen eingeplant wird“, so Griemsmann, der seine ersten Nordkehdinger Berufsjahre in der Kämmerei verbracht hatte. Die Verwaltung müsse die sechs Haushalte klug zu einem zusammenfassen. Die Buchungsstrukturen seien gerade im Wandel. Damit beschäftigten sich die Kollegen der Finanzabteilung.
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Aber beschlossen werden kann der Haushalt erst ab November. Und Rechtskraft muss vor dem 1. Januar entstehen. „Ein ganz entspannter Einstieg wird es für die Politik nicht“, bekennt Griemsmann.
Im Vergleich beschäftigt die Samtgemeinde Nordkehdingen seit 2022 vier Vollzeitstellen weniger. In einzelnen Ämtern sei die Verwaltung unterbesetzt, da sei der Fachkräftemangel zu spüren, sagt Griemsmann. Aber durch den Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde und die Digitalisierung müssten auch nicht alle vier Vollzeitstellen besetzt werden.
Gebühren müssen angepasst werden
Dennoch: Sobald der Rat geschäftsfähig ist, muss er wichtige Entscheidungen treffen, den Grundstein für die Finanzen legen und er muss sich mit den Steuern beschäftigen.
„Danach haben wir nach der Rechtslage noch bis 2028 Zeit, sämtliches entsprechend Ortsrecht anzupassen.“ So müssten Satzungen, die in den jetzigen Gemeinden unterschiedlich sind, angepasst werden.
Als Beispiel nennt er die Kindergartengebühren, die in den jetzigen Gemeinden noch nicht angepasst sind. Das seien rechtliche Dinge, die noch im Hintergrund abgewickelt werden müssen. „Wir benötigen eine einheitliche Satzung für ganz Nordkehdingen. Aber am Ende wird der Bürger davon wenig mitbekommen.“
Wie will sich der Rat bei den Fachausschüssen aufstellen?
Auch Nordkehdingens Politik habe eine Hausaufgabe: Sie müsse festlegen, wie sich der Rat mit seinen Ausschüssen aufstellen will. Bisher gab es auf Samtgemeindeebene einen Schul-, Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss und einen Bau-, Wege-, Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss.
Zum 1. Januar 2027 wird auch das Briefkastenschild am Rathaus mit dem Schriftzug „Gemeinde Nordkehdingen“ ersetzt werden müssen. Foto: Klempow
Der neue Rat umfasst 20 Ratsmitglieder plus Bürgermeister. Der Rat müsse entscheiden, ob es noch weitere Ausschüsse geben soll; und ob die Fachausschüsse beratende Stimmen einbeziehen wollen. Auch wird es einen nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss geben, der eigentlich fünf Sitze hat. Hier wird der Rat wahrscheinlich aufstocken, damit alle bisherigen Räte inklusive Samtgemeinderat vertreten sind. Angedacht ist auch, dass künftig Ortsvorsteher oder -vorsteherinnen die Belange der bisherigen Kommunen vertreten.
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