TErspartes aufgebraucht: Krummendeich erhöht widerwillig die Grundsteuer
Der Forschungswindpark wird der Gemeinde Krummendeich künftig über die Einnahmenbeteiligung für die Stromeinspeisung Geld bescheren. Doch für die Haushaltsplanung 2024 kommen die Wind-Euros zu spät. Foto: DLR-Fotomedien - M. Soppa
Krummendeich erhöht die Grundsteuer und liegt in der Samtgemeinde Nordkehdingen mit den Hebesätzen künftig an der Spitze. Sichtbar widerwillig stimmte der Gemeinderat mit einem Mehrheitsbeschluss der Anhebung zu.
Drochtersen. Seit 2010 weist die Gemeinde Krummendeich im Ergebnishaushalt alljährlich Defizite aus. Für dieses Jahr ist ein Defizit von rund 155.400 Euro eingeplant. Das Loch muss ausgeglichen werden. Die Rücklagen der Vergangenheit sind restlos aufgebraucht, weitere Einsparungen nicht möglich.
Doch 2024 gibt es erneut zwei große Investitionsmaßnahmen: Die bereits vor zwei Jahren angelaufene Herrichtung des Sport- und Freizeitplatzes führt zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung, weil die Finanzierung über Kredite gesichert werden muss. Für den Platz werden Gesamtkosten von 745.000 Euro kalkuliert, in diesem Jahr sind rund 50.000 fällig. Die jährliche Belastung durch den Freizeitplatz liegt bei knapp 15.000 Euro.
Aber: Hier wird durch die Erweiterung auf künftig 16 Wohnmobil-Stellplätze und bei einer ganzjährigen Öffnung mit Erträgen von etwa 14.400 Euro jährlich gerechnet - damit kommen diese Kosten rechnerisch wieder herein. Anders sieht es bei der Enderschließung des Baugebiets Im Hoffeld aus. Für den Endausbau wird mit rund 150.000 Euro kalkuliert, die jährliche Belastung läge bei 8200 Euro. Um neue Investitionen vom Rechnungsprüfungsamt genehmigt zu bekommen, müssten neue Erträge generiert werden, die bislang nicht im Haushaltsplan enthalten waren, erläuterte Kämmerer Christian von Holt.
Wind-Euros vom DLR kommen zu spät
Immer wieder wanderten Blicke auf Jakob Klassen vom Forschungswindpark. Denn vom Forschungswindpark wird Krummendeich künftig finanziell profitieren: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) will die Anlieger-Gemeinden freiwillig mit einer Einspeisevergütung bedenken.
Die Zuwendung beträgt 0,2 Cent pro Kilowattstunde der ins Netz eingespeisten Strommengen. Der Betrag wird auf die vier anliegenden Gemeinden aufgeteilt. Der Rat stimmte dem DLR-Vertrag zu. Wie hoch die Zuwendungen ausfallen werden, kann aber erst am Jahresende bilanziert werden. Für Krummendeichs Etat 2024 kommen die Wind-Euros zu spät.
Ratsherr Bohn: Steueranhebung ist alternativlos
Die Gemeinde sei „alleine unter den aktuellen Rahmenbedingungen finanziell nicht überlebensfähig“, heißt es in der Beschlussvorlage. Es sei „unausweichlich, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 450 Prozent auf 490 Prozent hochzusetzen“. Daraus ergeben sich für Krummendeich jährliche Mehreinnahmen von rund 10.500 Euro. Ratsherr Stephan Bohn hat ausgerechnet: Für sein eigenes Grundstück bedeute das 14,57 Euro an Grundsteuer mehr. Es gebe keine Alternative. „Wir müssen heute entscheiden“, sagte Bürgermeisterin Christiane von der Decken.
„Wenn wir dieses Dorf weiterentwickeln wollen, brauchen wir Geld.“ Mit vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung votierte der Gemeinderat für das Haushaltssicherungskonzept und die Steuererhöhung. Mit 490 Prozentpunkten liegt Krummendeich nun in der Samtgemeinde an der Spitze: In Wischhafen sind es 480 Prozentpunkte, in Balje 430, in Freiburg 425 und in Oederquart 390. Die Bürgermeisterin versuchte zu trösten: 2027, wenn die Samtgemeinde komme, „wird neu gemischt - da gibt es dann andere Hebesätze“.
