T„FCK NZS“ auf dem Laptop oder Handyklingeln: Was darf man in der Ratssitzung?
Aufkleber auf eigenen Laptops sind nicht verboten - solange sie nicht direkt Ratsmitglieder angreifen. Foto: Berlin
Wer neu im Rat sitzt, muss keine Paragrafen pauken. Höflichkeit reicht meist. Wo sie nicht reicht, entscheidet der Ratsvorsitz.
Landkreis. Man stelle sich vor: Mitten in der Haushaltsdebatte spielt ein Handy „Atemlos“. Ein Handyverbot kennen die Geschäftsordnungen nicht. Für Drochtersens Bürgermeister Mike Eckhoff ist es trotzdem eine Frage von Respekt, dass keines klingelt.
Darum bat er auch, als die Fraktionen wegen der vielen neuen Gesichter im Rat die Spielregeln durchgingen. Verwiesen wurde dabei auf den Musterkodex der Körber-Stiftung, den Ratsvorsitzender Reiner Heinsohn eine „Verhaltensbibel“ nennt. Wortbeiträge etwa sollen demnach „so kurz wie möglich und so lang wie nötig“ sein.
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Geschäftsordnung: Wie oft braucht man sie?
Die Geschäftsordnung ist dagegen wie das Kleingedruckte im Handyvertrag: Sie gilt, aber gelesen wird sie erst, wenn es Ärger gibt. „Sie liegt an 364 Tagen in der Schublade“, sagt Eckhoff. Heißt: Wer höflich durchs Leben geht, kennt die Gepflogenheiten im Rat, ohne je einen Paragrafen gelesen zu haben.
Zweimal in fünf Jahren habe er das Regelwerk heraussuchen müssen, sagt Jorks Bürgermeister Matthias Riel. Einen Ordnungsruf habe es in der vergangenen Wahlperiode nicht gegeben.
Melden, abstimmen, Ordnung halten
Wichtige Regeln stehen trotzdem in den Geschäftsordnungen. In Drochtersen wird in Zweifelsfällen im Stehen abgestimmt. Wer in Jork beim Reden nicht aufgenommen werden will, kann das verlangen.
Ansonsten gilt: Wer etwas sagen will, meldet sich, das Wort erteilt der Vorsitz. Die Redezeit legt jeder Rat selbst fest. Den Zwischenruf erwähnen die Geschäftsordnungen nicht. Ob er stört oder jemand überzieht, entscheidet der Ratsvorsitz.
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Das gilt auch für Laptop-Aufkleber mit Botschaften wie „FCK NZS“. Der Spruch zielt auf keine bestimmte Person und keine Partei. Heikler sind direkte Anfeindungen: In Hildesheim flog ein Zuhörer mit „FCK AFD“-Pulli aus dem Saal, laut Gericht vorläufig zu Recht.
Ein Aufkleber-Paragraf fehlt in den hiesigen Geschäftsordnungen wie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Das schreibt aber vor, dass sich alle Ratsmitglieder auf die Gesetze verpflichten.
Was gute Gepflogenheit ist, ist also ein verlässlicher Leitfaden. Und ehrlich: Noch peinlicher wäre, wenn der Handy-Klingelton nach der Zustimmung zum Haushalt unterbräche - und das mit den Klängen „Warum hast du nicht Nein gesagt“.
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