TFällt die Brandmauer? So umstritten ist die Bürgermeisterwahl in Neukloster
Anja Heckert und Marcus Schulz kämpfen um das Bürgermeisteramt in Neukloster. Foto: Weselmann/Wisser
In Neukloster fehlt SPD und CDU die Mehrheit für ihre Kandidaten – damit könnte die AfD zur Königsmacherin werden. Kommt es zum Patt, entscheidet das Los über das Amt.
Buxtehude. Wer neuer Ortsbürgermeister von Neukloster wird, bleibt drei Tage vor der entscheidenden Sitzung am Montag unklar. Nach aktuellem Stand droht eine Kampfabstimmung, bei der entweder die rechtsextreme AfD oder das Los entscheiden könnten.
Amtsinhaberin Anja Heckert (SPD) will im Amt bleiben. Ihr Herausforderer Marcus Schulz (CDU) strebt ebenfalls das Bürgermeisteramt an. Das Problem: Beide haben keine Mehrheit. Bei der Kommunalwahl am 13. September verlor die SPD (34,89 Prozent) zwei Sitze und hält wie die CDU (36,94 Prozent) vier Sitze im eigentlich elfköpfigen Rat. Der Ortsrat trifft sich um 19 Uhr in der Pfarrscheune.
Erstmals sind im Ortsrat Neukloster auch die Linkspartei (9,98 Prozent) und die AfD (18,18 Prozent) vertreten – und damit beginnen die Schwierigkeiten. Mit Anja Jürs stellte die AfD nur eine Kandidatin. Der unbesetzte zweite AfD-Sitz bleibt bis zur nächsten Wahl leer. Der Ortsrat hat dadurch nur noch zehn Sitze. In dieser Konstellation kann keiner der beiden Bewerber auf eine sichere Mehrheit hoffen.
Die Linkspartei unterstützt die SPD-Bürgermeisterin

Anja Heckert beim Wahlkampf in Buxtehude. Hier wirbt sie für den späteren Wahlsieger und neuen Bürgermeister Ralf Dessel. Foto: Weselmann
Die amtierende Bürgermeisterin Anja Heckert äußert sich öffentlich zurückhaltend, bestätigte dem TAGEBLATT jedoch am Donnerstag, dass sie erneut kandidieren will. Hinter den Kulissen hat sie einen ersten Erfolg erzielt: Der Linken-Abgeordnete Phil-Marvin Ziethmann erklärte, er werde Heckert unterstützen. Ein gemeinsames Gespräch habe ihn überzeugt. Mit vier SPD-Stimmen und einer Stimme der Linken könnte dieser Block jeden anderen Kandidaten verhindern. Offen bleibt, wie sich die AfD-Abgeordnete Anja Jürs verhält. Auf Nachfrage will sie sich nicht festlegen, betont aber, dass sie nicht neutral bleiben werde. „Ich werde mich für einen der beiden entscheiden“, sagt sie.
Heckert und Schulz attestiert die AfD-Frau eine gute Arbeit in den vergangenen Jahren. Besonders beim Kampf um den Erhalt der Grundschule Neukloster. Gespräche mit der AfD schließen jedoch beide möglichen Bürgermeisterkandidaten aus. Sollten Heckert oder Schulz nur mit Hilfe der AfD-Stimme Bürgermeister werden, dürfte die Diskussion um die kommunale Brandmauer gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei in Buxtehude richtig Fahrt aufnehmen. Nach TAGEBLATT-Informationen gibt es am Sonnabendabend noch Gespräche in der Neuklosteraner SPD zum Umgang mit der Situation.
Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen geht es so weiter
Erreicht keiner der beiden in zwei Wahlgängen eine ausreichende Mehrheit, entscheidet das Los über den neuen Ortsbürgermeister. Ziehen wird es das Ratsmitglied mit der längsten Zugehörigkeit. Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht es sogar sechs Stimmen - weil es theoretisch elf Abgeordnete sind. Im Zweiten reicht die einfache Mehrheit.

Marcus Schulz (50) ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU im Landkreis Stade und will Bürgermeister in Neukloster werden. Foto: Wisser
Marcus Schulz appelliert an die SPD, einen gemeinsamen Weg der politischen Mitte zu finden. „Ich werde nicht an den politischen Rändern fischen“, sagt er und meint damit ausdrücklich AfD und Linke. Schulz sieht zwei Argumente für seine Kandidatur: Die CDU erhielt in Neukloster etwas mehr Stimmen als die SPD, und er selbst erzielte ein deutlich besseres persönliches Ergebnis als Heckert. „Auch das persönliche Wahlergebnis sollte bei der politischen Einordnung nicht außer Acht bleiben“, betont er. Schulz erhielt bei der Kommunalwahl 294 persönliche Stimmen, Heckert 157.
Die CDU will mit den Kräften der Mitte über eine stabile Mehrheit im Ortsrat verhandeln.
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