TFemizid und Gewalt gegen Frauen: Forderungen aus Buxtehude
Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, gibt es neue Möglichkeiten. Foto: picture alliance/dpa
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner. Neue Möglichkeiten, Frauen zu schützen, sind bei einem Info-Abend der Frauenunion in Buxtehude Thema.
Buxtehude. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude ist ungeduldig: Eine elektronische Fußfessel, die Täter überwacht, könnte Gewalttaten verhindern. Solche wie den grausamen Tod von Manuela A., die im November 2024 in ihrer Buxtehuder Wohnung von ihrem Ex-Partner angezündet wurde und starb. Denn für den Täter bestand ein Annäherungsverbot. „Wäre er überwacht worden, hätte dieses Verbrechen verhindert werden können“, sagt Butter.
Femizid in Buxtehude zeigt: Die Zeit drängt
Sie hat für die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die elektronische Fußfessel so schnell wie möglich im niedersächsischen Polizeirecht verankern will. Auf Bundesebene war dies bereits beabsichtigt, aber noch nicht umgesetzt worden. Im niedersächsischen Landtag sind sich die Parteien zwar einig, dass dieses Gesetz sinnvoll ist. Doch die rot-grüne Landesregierung will es erst im Zuge der geplanten großen Novelle des Polizeigesetzes nach der Sommerpause umsetzen.
Butter drängt auf schnelleres Handeln: „Es geht hier wirklich um jeden Tag. Denn jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht.“ Wie sie berichtet, haben die rot-grünen Kollegen im Ausschuss inzwischen tatsächlich in Aussicht gestellt, dass die Landesregierung die Regelung vorzieht. „Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagt Butter.
Gleichstellungsbeauftragte informiert über Situation in Buxtehude
Zusammen mit der Gleichstellungsbeauftragten Gabi Schnackenberg will die Landtagsabgeordnete bei einem Abend im Baham Café im Buxtehude-Museum, zu dem die Frauenunion Buxtehude einlädt, über die aktuelle Situation in Buxtehude und über Handlungsmöglichkeiten für betroffene Frauen informieren. Auch, was jede und jeder Einzelne tun kann, wenn der Verdacht besteht, dass eine Frau in seiner Umgebung Gewalt erfährt, soll besprochen werden.
Ein weiteres Thema ist, dass der niedersächsische Landtag einen großen Fortschritt beim Gewaltschutz gerade beschlossen hat: eine neue Smartphone-App. Sie wird in zehn Sprachen angeboten und soll langfristig auch Frauen in ganz Deutschland zur Verfügung stehen.
Gewalt heimlich dokumentieren mit neuer Tarn-App
Über diese App können betroffene Frauen sich geschützt informieren und Gewalt, die sie erfahren, in Form von Fotos und Beschreibungen gerichtsverwertbar dokumentieren - unbemerkt vom Gewalttäter. Die App ist getarnt und nicht als solche erkennbar. Sie bietet Frauen einen Fragebogen, Informationen über Beratungsstellen in der Nähe und ein Gewalttagebuch. So können sie das Erlebte für sich einordnen - und es in einem Gerichtsprozess einbringen, sofern sie dies anstreben.
Die App wurde zuerst in Pilotprojekten in Hannover und Berlin, inzwischen außerdem in Oldenburg und Braunschweig erprobt. Das Landeskriminalamt hat die Entwicklung und das Pilotprojekt kriminologisch begleitet, unterstützt von sozialwissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Begleitforschung.
Interessierte sind willkommen, am Freitag, 14. März, ab 19 Uhr dabei zu sein. Das Baham Café, St.-Petri-Platz 11 in Buxtehude, unterstützt den Abend, indem es seine Räume zur Verfügung stellt. Es gibt eine kleine Auswahl an nichtalkoholischen Getränken. Wegen begrenzter Plätze bittet die Frauenunion um eine vorherige Anmeldung unter veranstaltungen@cdu-stade.de unter Angabe des Datums und der Veranstaltung.
