TFinanznot im Landkreis Stade: Für die Kommunen wird es teuer
Dramatische Lage: Landrat Kai Seefried stellt die schwierige Situation der kommunalen Finanzen heraus. Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
Die Kreisumlage soll deutlich steigen, während zugleich 90 Millionen Euro in Kliniken, Schulen, Straßen und Breitband fließen sollen. Konflikt zwischen Sparzwang und Daseinsvorsorge.
Landkreis. Landrat Kai Seefried (CDU) präsentierte in der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2027. Bei einem Volumen von 540 Millionen Euro ergibt sich ein Defizit von 31,5 Millionen Euro. Diese Summe resultiert aus intensiven Vorberatungen in der Verwaltung, da die Mittel- und Stellenanmeldungen aus der Verwaltung deutlich höher lagen. Wie schon dieses Jahr wird es 2027 kein neues Personal geben.
„Das Innenministerium hat uns mit der Haushaltsgenehmigung für 2026 gewarnt, dass unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit gefährdet ist und wir uns auf dem Weg zur Haushaltssicherung befinden“, beschreibt Seefried die prekäre Finanzlage des Kreises. Er macht die unzureichende Ausstattung durch Land und Bund für die katastrophale Lage verantwortlich. „Das kommunale Defizit aller Landkreise, Städte und Gemeinden beträgt 2026 insgesamt 30 Milliarden Euro“, sagte er. Innerhalb von zwei Jahren habe sich das Defizit verfünffacht.
Diese Kosten steigen überproportional
Die Gesetzesänderung 2026 hat den kommunalen Finanzausgleich zudem zulasten der Landkreise neu geregelt. Sinkende Steuereinnahmen verschärfen die Auswirkungen dieser Neuregelung auf die Haushalte der Landkreise. „Steigende Kosten bei Sozialleistungen, Energiekrise, Inflation und demografischer Wandel erfordern verantwortungsvolles Handeln, Priorisierung und innovative Lösungen“, sagte Seefried.
Besonders in den Bereichen Sozialhilfe, Unterbringung von Geflüchteten, Pflege, Schulkosten und den öffentlichen Personennahverkehr sind die Ausgaben überproportional gestiegen. Trotz des Konsolidierungsdrucks wird der Landkreis die Daseinsvorsorge nicht durch Kürzungen gefährden, so Seefried. Das gilt für Bildung und Kinderbetreuung, wo Investitionen in Schulen und Betreuungsplätze die Chancengleichheit sichern. Auch die Investitionen in die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude sichert der Landkreis durch seinen Haushalt.
Städte und Gemeinden werden höher belastet
Die Sanierung von Straßen und Radwegen sowie die Verbesserung des ÖPNV-Angebots und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur sollen fortgeführt werden. Insgesamt plant der Landkreis Stade Investitionen von 90 Millionen Euro. „Was wir heute nicht investieren, kostet morgen mehr“, rechtfertigt Seefried diese Ausgaben.
Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Kreisumlage von 49 auf 53 Prozentpunkte zu erhöhen. Das trifft die Städte und Gemeinden im Landkreis Stade hart. Bisher war eine Erhöhung auf 50 Prozentpunkte geplant.
Kommunalaufsicht fordert höhere Einnahmen
Aus den Haushalten der Städte und Gemeinden würden voraussichtlich 178,5 Millionen Euro an den Landkreis fließen. Dadurch soll die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes sichergestellt werden, sagte der Landrat. Die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium hatte zuletzt Ertragsverbesserungen gefordert. Die Erhöhung der Kreisumlage bringt rund zwölf Millionen Euro mehr Einnahmen.
Das vereinbarte Berechnungsmodell zwischen Landkreis und Kommunen ermittelte für 2027 sogar eine Kreisumlage von 54,6 Prozentpunkten. Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen beschränkt sich die Kreisverwaltung auf 53 Prozentpunkte. In Absprache mit den Bürgermeistern soll im Januar 2027 nach einer Neuberechnung erneut über die Umlagehöhe gesprochen werden.
Die Fachausschüsse des Kreistages werden sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Zahlenwerk befassen. Ein finaler Beschluss ist für die nächste Kreistagssitzung im Februar 2027 vorgesehen.
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