TFredenbeck am Limit: Eltern sollen deutlich mehr für die Kinderbetreuung zahlen
In der Kita Triangel in Mulsum werden Kinder betreut. Insgesamt hat die Samtgemeinde Fredenbeck elf Einrichtungen in ihrer Trägerschaft. Foto: Fehlbus
Die Frage, wie teuer die Kinderbetreuung in der Samtgemeinde Fredenbeck für Eltern sein soll, geht in die nächste Runde. Diesmal haben CDU und FDP einen Entwurf erarbeitet. Das sind die Vorschläge.
Fredenbeck. Wer heute sein Krippen-Kind in einer Einrichtung der Samtgemeinde Fredenbeck von 8 bis 17 Uhr betreuen lässt, zahlt dafür in der Stufe mit dem höchsten Einkommen 308 Euro je Monat.
Das gilt für alle Kinder, die jünger als drei Jahre sind. Mit dem Eintritt in die sogenannten Elementargruppen übernimmt das Land Niedersachsen die Kosten.
Pläne, die sich an den Ergebnissen eines externen Beratungsbüros orientieren, sehen nun für Fredenbeck eine deutliche Erhöhung vor. Für die höchste Einkommensklasse, die dann 100 Prozent der Kosten decken würden, müsste der monatliche Beitrag auf 1083 Euro steigen.
Diese Zahl und die entsprechenden Erhöhungen in den Staffeln darunter lösten Kritik bei Eltern und Politik aus. In der Diskussion sind seitdem unterschiedliche Deckungsgrade zwischen 50 und 100 Prozent.
Tabelle entspricht nicht heutigen Einkommensverhältnissen
Tatsache ist, dass die Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft der Samtgemeinde Fredenbeck letztmalig 2004 erhöht wurden. Die Staffel für das maßgebliche Einkommen besteht seit 2000. Danach werden alle Eltern mit einem Jahreseinkommen über 40.000 Euro gleich behandelt.
Das passe nicht mehr zu den heutigen Einkommensverhältnissen, führt die Fredenbecker Verwaltung aus. Es sei davon auszugehen, dass die jetzige Sozialstaffel den gesetzlichen Anspruch laut Niedersächsischem Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege nicht mehr erfüllt.
Konkret führt es dazu, dass derzeit 76,6 Prozent der Eltern in der höchsten Einkommensklasse eingeordnet sind, 15,5 Prozent in der niedrigsten und jeweils knapp vier Prozent in den beiden Staffeln dazwischen, erläutert Fachbereichsleiter Ralph Löblich.
Die neue Staffelung sieht dagegen zehn Stufen vor - von bis zu 24.000 Euro bis zu mehr als 120.000 Euro Einkommen. Acht Stufensprünge um je 12.000 Euro beim Jahresgehalt sind enthalten.
Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe: Schrittweise auf 75 Prozent
Tim Bardenhagen (CDU) stellte im Sozialausschuss für die CDU/FDP-Gruppe eine eigene Gebührenkalkulation für die Kindertagesstätten als Vorschlag vor. Danach solle der höchste Betrag für Eltern bei 812 Euro pro Monat liegen. Wichtig sei aber eine Erhöhung der Kostendeckung.
Diese solle nur moderat und sukzessive erfolgen. Die Gruppe schlägt eine Umsetzung in drei Schritten bis 2026 auf 75 Prozent Deckungsgrad in der höchsten Einkommensstufe vor.
Kita-Elternvertreter Andreas Neumann hatte stellvertretend für die von der Gebührenordnung Betroffenen zuvor selbst eine umfangreiche Rechnung aufgemacht. Der Vorschlag der Eltern, knapp zusammengefasst, lag bei dem Erreichen einer Kostendeckung von 50 Prozent statt 100 Prozent. Zusätzlich hatte Neumann mehrere Beispielrechnungen mit Familien angehängt.
Danach würde eine Familie mit einem Kind unter drei Jahren und einem Einkommen der Eltern von bis zu 120.000 Euro etwa 604 Euro mehr im Monat zahlen müssen. Aber auch eine Familie mit 75.000 Euro Einkommen und Zwillingen in der Krippe bei gleicher Betreuungszeit hätte 368 Euro mehr im Monat aufzubringen.
Es gehe zum Teil um erhebliche Summen. Dazu kämen noch das Mittagessen und in einigen Familien die Gebühren für den Hort für ältere Kinder. Auch diese Betreuungszeiten als freiwillige Leistung der Kommunen werden über die Gebührenordnung geregelt.
Vielleicht entscheidende Sitzung vor den Schulferien
Die Betreuung sei Aufgabe des Staates, und er sollte auch die Kosten tragen, sagte Hans-Ulrich Schumacher (SPD) in der Ausschusssitzung. „Die Krippe sollte kostenlos sein“, fügte der ehrenamtliche Fredenbecker Bürgermeister hinzu.
Maren Heuer von der CDU pflichtete Schumacher bei: Eigentlich sehe sie das genauso, dass der Staat verantwortlich ist. „Wir müssen aber angesichts der anstehenden Schulbauten auch mal sagen, dass die Kassen leer sind, und es kann nicht immer alles auf die Allgemeinheit geschoben werden“, so Maren Heuer.
Eine Entscheidung könnte es am Dienstag, 18. Juni, in der Sitzung des Samtgemeinderats geben. Die Sitzung im Rathaus Fredenbeck ist öffentlich.
