TFrust über A26-Urteil: Politiker kritisieren Landkreis Stade und Stadt Buxtehude
Die Autobahnanschlussstelle Buxtehude ist fertig: Wann sie für den Verkehr freigegeben werden kann, ist völlig offen. Foto: Karsten Wisser
Frust und Ratlosigkeit auf der einen, Bestätigung auf der anderen Seite. So unterschiedlich sieht die Politik das Urteil zum Buxtehuder A26-Zubringer. Einigkeit gibt es allerdings in einem Punkt.
Buxtehude. Wie geht es nach dem Urteilsspruch der Lüneburger Richter mit dem Ausbau der Rübker Straße weiter? Das Oberverwaltungsgericht hob in der Berufungsverhandlung zwar den Baustopp des Stader Verwaltungsgerichts auf, stufte den Planfeststellungsbeschluss aber als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein. Nur umfangreiche Umplanungen könnten das umstrittene Projekt retten. Egal, wie es weitergeht: Die Entscheidung fällt im Stader Kreistag, weil der Kreis als Planungsbehörde die Verantwortung trägt.
CDU: Nicht die Menschen in den Ortschaften vergessen
„Das ist eine weitere Episode in einer unendlichen Geschichte“, sagt Helmut Dammann-Tamke, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Aus Sicht der Buxtehuder Bürger sei das neue Urteil eine schlechte Nachricht. „Wir dürfen nicht vergessen, welche Folgen es für die Menschen in Dammhausen, Hedendorf, Immenbeck und Neukloster hat, wenn Buxtehude die Abfahrt nicht bekommt“, sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Dort würden die Menschen unter dem Verkehr leiden und nur ein eigener Buxtehuder Zugang zur A26 könne dies ändern.
Ob es weiter Sinn macht, den Ausbau der K40 voranzutreiben? „Ich fürchte, wir haben keine Alternative“, so Dammann-Tamke. Erst wenn die Kreisstraße juristisch gescheitert sei, könnte man über eine Neubautrasse am Vogelschutzgebiet nachdenken. „Wir werden qualifizierte Juristen zurate ziehen, aber meine Hoffnung ist gering.“
Grüne: Allerhöchste Zeit, die Planungen aufzugeben
Die Grünen sehen sich bestätigt. Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige politische Kraft, die die Nullvariante - keinen Autobahnzubringer für Buxtehude - favorisiert hat. „Wir Grüne haben seit Beginn der Planung sehr große Zweifel an der Umsetzbarkeit und der Notwendigkeit dieses Vorhabens, der Abfahrt Buxtehude über die Rübker Straße“, sagt Verena Wein-Wilke, Co-Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion. Das Urteil bestätige eine fehlerhafte, nicht umsetzbare Planung.
„Selbst wenn die Konflikte an der Rübker Straße beigelegt werden könnten - es sieht nicht danach aus - ist der tägliche Verkehrsstau bis in die Buxtehuder Innenstadt vorprogrammiert“, so Verena Wein-Wilke angesichts von 21.000 Fahrzeugen, die einen Zubringer nutzen würden. „Es wäre allerhöchste Zeit, die Planung an dieser Stelle grundsätzlich aufzugeben, anstatt weitere Mittel zu versenken.“
FWG: Buxtehude hat bei der Stadtplanung versagt
„An der Rübker Straße wird die nächsten 10 bis 15 Jahre nichts passieren“, sagt Uwe Arndt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. „Schuld an diesem Desaster ist die Stadt Buxtehude“, sagt der Ahlerstedter Bürgermeister. Diese habe so getan, als ob die Autobahn niemals kommen werden würde und die mögliche Autobahnzubringerstrecke mit Wohnbebauung umzingelt. Dass der Ausbau der Rübker Straße keine gute Lösung ist, hat Uwe Arndt schon oft gesagt. „Städtebaulich ist das kein Aushängeschild und die Wohnqualität ist weg.“
Autobahnanschluss
T Buxtehuder A26-Zubringer: Das lange Warten auf die Urteilsbegründung
SPD: Buxtehude braucht einen Anschluss an die A26
„Buxtehude braucht einen Autobahnzubringer“, sagt der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete Harald Stechmann. Als einer der dienstältesten Kreistagsabgeordneten hat er das Verfahren von Anfang an begleitet. Dass Buxtehude diesen Anschluss brauche, steht für ihn an erster Stelle. Dieser Anschluss müsse rechtssicher sein, und womöglich sei die Umgehungsvariante die bessere Lösung, so Stechmann. Ansonsten hält er sich mit einer Bewertung noch zurück, weil er die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegen habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze geht davon aus, dass mit einer Freigabe der Anschlussstelle in den nächsten zehn Jahren nicht zu rechnen sei.
FDP: Urgestein Fischer hat das Scheitern vorhergesagt
Die FDP sieht sich in ihrer skeptischen Haltung gegenüber dem Ausbau der Rübker Straße bestätigt. „Die Menschen sind wichtiger als der Wachtelkönig“, zitiert der Buxtehuder Kreistagsabgeordnete Patrick Meyer das FDP-Urgestein Rudolf Fischer. Dieser habe schon vor Jahren für eine Umgehungsstraße mit Anbindung an den Ostmoorweg plädiert. Meyer: „Klar ist für die FDP-Fraktionen im Rat und im Kreistag, dass eine Nulllösung nicht infrage kommt.“
Linke: Massive Fehler in den Planungen des Landkreises
„Die Linke hat schon vor Jahren deutlich gemacht, dass die von der Kreisverwaltung forcierten Planungen für die Rübker Straße zum Autobahnzubringer massive Fehler aufweisen: Keine unvoreingenommene Prüfung aller aufgezeigten Planungsvarianten, keine ausgewogene Bewertung der zu erwartenden Belastungen der Anwohner, zu schmale Straßen, zu wenig Platz für die notwendigen Kreisel, eine mangelhafte Verkehrssicherheitsplanung“, fasst der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke seine Kritik zusammen. Die Linke habe sich vor Jahren in Abwägung aller Vor- und Nachteile für die kleine Umgehung ausgesprochen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wollte sich nicht an der Debatte beteiligen.
