TGeldsegen in Millionenhöhe: Stade freut sich über fette Nachzahlung
Die Hansestadt Stade freut sich über eine unerwartet hohe Gewerbesteuernachzahlung. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt kommt eine Gewerbesteuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe mehr als gelegen. Die Freude darüber bleibt aber gedämpft.
Stade. Eine gute Nachricht verkündete Stadtrat Carsten Brokelmann im Stader Finanzausschuss. Die Stadt erhält 13 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen als gedacht. Es handele sich dabei um eine große Nachzahlung eines größeren Unternehmens für mehrere Jahre sowie einige kleine Nachzahlungen. Das sei ausgesprochen positiv, so Brokelmann, aber trotzdem kein Grund für Freudensprünge. Zum einen, weil unterm Strich von den 13 Millionen ohnehin nur rund 7 Millionen bei der Stadt bleiben. 5 Millionen gehen als Kreisumlage an den Landkreis, 1 Million bekommt das Land Niedersachsen im Rahmen der Gewerbesteuerumlage.
Hohe Nachzahlung birgt auch ein finanzielles Risiko für die Stadt
Zum anderen berge die hohe Nachzahlung ein Risiko, so Brokelmann. Womöglich steige die Steuerkraft der Stadt dadurch so stark, dass sich das negativ bei den Schlüsselzuweisungen auswirken könne, die die Stadt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land bekommt. Dank des unerwarteten Geldsegens sei der Haushalt der Stadt für 2025 nun ausgeglichen, wenn auch knapp, so Brokelmann. Wie berichtet, klaffte im Haushalt eine Millionenlücke. Die Stadt hatte im Haushaltsplanentwurf für 2025 eigentlich mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 58,6 Millionen Euro gerechnet. Vor ein paar Wochen lag das Niveau laut Brokelmann aber nur bei 51 Millionen. Die Sorge war groß, die fette Nachzahlung kommt mehr als gelegen.
Landkreis genehmigt Haushalt der Stadt trotz Bedenken
Die zusätzlichen Steuereinnahmen hätten es wohl auch dem Landkreis leichter gemacht, den Stader Haushalt zu genehmigen, so Brokelmann. Er wies aber auch darauf hin, dass der Landkreis den Haushalt „trotz Bedenken“ und mit einem Hinweis auf den „besorgniserregenden Fehlbetrag in 2024“ genehmigt habe. Investitionen könne sich die Stadt somit nur im Bereich der Pflichtaufgaben und beim Erhalt der Infrastruktur leisten. Es seien keine Spielräume da.
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Positiv habe der Landkreis die neu eingeführte Übernachtungssteuer erwähnt. „So wird deutlich, dass wir etwas tun, um mehr Geld einzunehmen“, so Brokelmann. Er geht davon aus, dass die Stadt am Ende des Jahres rund fünf Millionen Euro an Rücklagen übrig haben werde. Ohne die Nachzahlung wäre das Ersparte in Höhe von gut 11 Millionen Euro Ende 2025 voraussichtlich weg gewesen. Bei der Verschuldung überschreitet die Hansestadt Stade in diesem Jahr die 200-Millionen-Euro-Grenze.
Jeder Stader hat 202 Euro über seine Verhältnisse gelebt
„Wir haben ein strukturelles Defizit“, betonte Jörn Holst aus der Stadtverwaltung. Das bedeutet, dass die vorhandene Finanzierungslücke nicht mit der wirtschaftlichen Lage zusammenhängt und auch bei einer wirtschaftlichen Erholung nicht verschwindet. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Holst rechnete vor, dass der Anteil jedes Stader Bürgers am Zehn-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt 2024 genau 202 Euro beträgt. Jeder der insgesamt 50.000 Einwohner hat also rechnerisch 202 Euro über seine Verhältnisse gelebt.
Gelöst werden könnten die finanziellen Probleme der Stadt übrigens, wenn die Gewerbesteuer um zehn Prozent angehoben werden würde, so Brokelmann. Wohl wissend, dass das keine Option ist.
