TGibt es in Bremerhaven zu viele Dönerläden?
Häufen sich Dönerläden, Barbershops oder Nagelstudios in Bremerhaven? Foto: rp
Die CDU von Heilbronn brachte im Frühjahr eine Obergrenze für Dönerläden in der Innenstadt ins Spiel. Ist das auf Bremerhaven übertragbar?
Bremerhaven. Sind viele Dönerläden schlecht für das Image einer Stadt? Gibt es ein Zu-Viel an Geschäften für den Schnell-Imbiss? Oder ist das eine Frage des Marktes: Mehr Nachfrage, mehr Angebot. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Heilbronn war der Ansicht, dass in der Innenstadt der 130.000-Einwohner-Stadt am Neckar zu viele Dönerbuden, Nagelstudios oder Barbershops gäbe und brachte im Frühjahr im Kommunalwahlkampf die Idee einer Obergrenze ins Spiel.
Innenstadt-Sterben
Zu viele Döner-Läden und Friseure: Wie andere Städte dagegen vorgehen
„Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden“, wurde CDU-Stadtrat Christoph Troßbach zitiert. Und: „Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot.“ Zu viele gleiche Geschäfte würden eine negative Magnetwirkung haben. Bestehende Geschäfte sollten allerdings nicht angetastet werden.
SPD: Keine Häufung von Dönerläden in der Innenstadt
In der Innenstadt von Heilbronn wurden 20 Dönerläden gezählt, sowie 18 Barbershops und 16 Nagelstudios. Nun ergab ein Rechtsgutachten, dass eine Obergrenze für bestimmte Läden in der Innenstadt rechtlich machbar wäre. In Auftrag gegeben wurde es von der Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden. Wäre ein entsprechender Vorstoß auch für Bremerhaven angebracht? Zum Vergleich: Laut Google Maps sind in Bremerhaven 19 Läden für Döner zu zählen, wobei darunter auch Restaurants mit breiterem Angebot sind. Des Weiteren bieten in der Stadt 16 Nagelstudios und 19 Barbershops ihre Dienste an; eine große Konzentration im Bereich „Bürger“ gibt es nicht.
Eine Anfrage bei den Parteien in der Seestadt zeigt: Hier wird der Vorstoß der Heilbronner CDU mehrheitlich kritisch gesehen. Dazu stellt Sönke Allers für die SPD fest: „Bremerhavens Innenstadt hat nicht die Anzahl von Dönerrestaurants, Nagelstudios und Barbershops wie in Heilbronn.“ Bisher und in der Vergangenheit sei hier vonseiten der Kaufmannschaft dieses nicht thematisiert worden. In beiden Städten gebe es aber Bestandsschutz.
FDP: Freuen uns über jeden, der sich selbstständig macht
Grundsätzlich kommentiere die SPD-Fraktion Bremerhaven keine Wahlkämpfe in anderen Kommunen und Städten, da diese immer unterschiedlichen lokalen Bezug haben. Die FDP-Bremerhaven vertritt da eine grundsätzliche Haltung. „Die Frage einer Obergrenze für bestimmte Gewerbe stellt sich für uns als Freie Demokraten nicht“, sagt Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Und: „Wir freuen uns über jeden, der in dieser Zeit bereit ist, sich selbstständig zu machen und den Menschen in der Stadt ein Angebot zu machen.“
Auch die Grünen in Bremerhaven stehen der Initiative der CDU Heilbronn kritisch gegenüber. Das Grundgesetz gehe davon aus, dass grundsätzlich Angebot und Nachfrage den Markt regeln.
Grüne: Bei Dönerläden keine Regelung notwendig
Eingriffe in die Marktfreiheit seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise bei der Regulierung von Wettbüros oder Spielhallen, da sie im Hinblick auf die Spielsucht suchterzeugend oder suchtverstärkend wirken können. „Entsprechende Gefahren sind bei Dönerläden, Nagelstudios oder Barbershops nicht ersichtlich“, sagt Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremerhaven.
Im Übrigen sei es in Bremerhaven auch nicht so, dass durch Dönerläden, Nagelstudios oder Barbershops andere Gewerbetreibende vertrieben würden. „Etliche Läden stehen in der unteren und oberen Bürger leer. Selbst wenn eine Regulierung stattfinden würde, gäbe es keine anderen Mieter, die dann in diese Läden einziehen würden.“ Ein Argument, das auch für die CDU Bremerhaven eine Rolle spielt.
CDU: Wir haben schon Problem mit dem Leerstand
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven unterstreicht, dass die CDU die Partei der sozialen Marktwirtschaft ist und nur bedingt für Reglementierungen. „Sicherlich ist eine deutliche Konzentration von bestimmten Produkten, wie den genannten, in den Stadtteilen Lehe, Mitte oder Geestemünde nicht sehr zielführend. Aber ein weiterer Leerstand von Ladengeschäften durch Verdrängung trägt auch nicht zu einer Verbesserung der Situation vor Ort bei“, stellt Thorsten Raschen für die CDU-Fraktion fest.
Die Innenstadt sieht die CDU vor weitreichenden Veränderungen. „In der Innenstadt ist es wichtig, dass die bestehende Gestaltungssatzung endlich umgesetzt und eingehalten wird, um ein ordentliches Stadtbild sicherzustellen.“
Der Döner hat sich seit den 1970er Jahren rasant in Deutschland verbreitet und ist zu einem der beliebtesten Imbissgerichte geworden. Im vergangenen Jahr erreichte der Umsatz mit Döner rund sieben Milliarden Euro. Die höchste Dichte an Dönerläden pro 100.000-Einwohner hat Berlin mit 17, gefolgt von Dresden mit 16 Läden. Die niedrigste Dichte gibt es Köln mit sieben Läden.
