Muslim Interaktiv verboten: „Schlag gegen Tiktok-Islamismus“
Hamburgs Innensenator Grote und Landesamtschef Voß begrüßen das Verbot von Muslim Interaktiv. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Mit einer Demo, auf der das Kalifat gefordert wurde, sorgt die Gruppe Muslim Interaktiv für Aufsehen und Empörung – weit über Hamburg hinaus. Nun wurde die Vereinigung verboten.
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Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote hat das Verbot der als extremistisch eingestuften Vereinigung Muslim Interaktiv als Schlag gegen „den modernen Tiktok-Islamismus“ bezeichnet. „Mit dem heute vollstreckten Verbot von Muslim Interaktiv haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet“, sagte der SPD-Politiker.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Verbot der 2020 gegründeten Gruppe zuvor am Morgen bekanntgegeben. Zudem würden gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen laufen, teilte das Innenministerium mit.
Muslim Interaktiv lehne das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und weise damit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf. Zudem verstoße der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels bestreite.
Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen durchsuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Grote: Hamburger Verfassungsschutz ermöglichte Verbot
In Hamburg wurden nach Angaben der Innenbehörde sieben Objekte durchsucht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch in den Stadtteilen Mümmelmannsberg und Neuallermöhe. Zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz.
Wie schon beim Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg vor einem Jahr sei auch das Verbot von Muslim Interaktiv durch eine „jahrelange und intensive Arbeit unseres Hamburger Verfassungsschutzes ermöglicht“ worden. „Das Verbot zeigt, dass wir gerade hier in Hamburg mit aller Härte und Konsequenz gegen islamistische Strukturen vorgehen“, sagte Grote.
Das Verbot richte sich nicht gegen den Islam, betone der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß: Vielmehr schütze es die Religion, „denn es richtet sich ausdrücklich nicht gegen Muslime, sondern gegen Verfassungsfeinde, die den Islam für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen“, sagte er.
Verfassungsschutz: Muslim Interaktiv will Gesellschaft spalten
In ihren Posts und Videos griffen die führenden Köpfe von Muslim Interaktiv in den sozialen Medien aktuelle und gesellschaftlich relevante Themen auf, um sie „zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland gegenüber der gesamten muslimischen Community“ zu instrumentalisieren, heißt es im aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht zu Muslim Interaktiv.
Damit ziele die Gruppe auf eine Spaltung der Gesellschaft ab. „Zudem versucht die Gruppierung, das Vertrauen in die Institutionen des deutschen Staates, der als „Wertediktatur“ bezeichnet wird, zu erschüttern.“
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Muslim Interaktiv mit einer Demonstration in Hamburger Stadtteil St. Georg, bei der auch Rufe nach Einführung eines Kalifats laut geworden waren, für Empörung weit über die Stadtgrenzen hinaus gesorgt.
Positive Reaktionen aus der Bürgerschaft
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßte das Verbot der Gruppe. „Die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, die Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels durch die fast ausschließlich männlichen Mitglieder und Anhänger dieser islamistischen Gruppierung sind absolut inakzeptabel und nicht mit den Werten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft vereinbar“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Dennis Gladiator.
Das Vorgehen der führenden Köpfe von Muslim Interaktiv, „die in den sozialen Medien wie Popstars auftreten, um gezielt junge Muslime für ihre brandgefährliche Ideologie zu gewinnen“, nannte er „unerträglich“.
