THammahs Politik diskutiert Erhöhung der Grundsteuern
Baugrundstücke dienten in den letzten Jahren als Einnahmequelle: Der erste Abschnitt am Hülshorn (Foto) in Hammah ist längst bebaut, im zweiten will die Gemeinde nun restliche Grundstücke veräußern. Foto: Helfferich
Die Kosten und Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht. Damit ergeht es der Gemeinde Hammah wie anderen auch. Sie konnte die Lücke bislang schließen. Dennoch werden jetzt Steuererhöhungen diskutiert. Einig ist sich die Politik nicht.
Hammah. Der Begriff klingt spröde: „Strukturelles Fehl“. Der Fachbegriff meint: Dauerhaft klafft eine Lücke zwischen den laufenden Ausgaben und den Einnahmen der Gemeinde Hammah.
Das liegt zum Teil daran, dass die Gemeinde, wie andere Kommunen auch, immer mehr Geld für ihre Kindertagesstätten zahlt.
Die Lohnkosten steigen, aber das Land Niedersachsen zahlt seit Jahren den gleichen Satz für die Kindergartenbeiträge. Die Mehrkosten bleiben bei den Kommunen hängen. „Wir schaffen es nicht, alles zu kompensieren“, sagt Gemeindedirektor Holger Falcke.
Verwaltung schlägt höhere Steuern vor
Die Gemeinde hat selbst nur zwei Möglichkeiten, das zu ändern. Entweder sie gibt weniger aus oder sie nimmt mehr ein. Die Verwaltung schlägt vor, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben. Die Hebesätze der Grundsteuern sollten um 30 Prozentpunkte auf 460, die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 430 steigen.
In die Gemeindekasse könnten damit zusätzlich 80.000 Euro fließen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben würde kleiner. Zusätzlich rechnet Kämmerer Frank Buhrmester damit, dass auch in diesem Jahr Geld aus Baulandverkäufen zur Verfügung steht. Auch in der Rücklage hat Hammah noch Geld.
Dennoch: Die Kommunalaufsicht mahnte schon im letzten Jahr an, sich bei der Finanzplanung nicht auf den Verkauf von Grundstücken und die Überschussrücklage zu stützen. Sie gehe davon aus, „dass die Gemeinde eigenverantwortlich und rechtzeitig Maßnahmen ergreift, die einen strukturellen Haushaltsausgleich einschließlich des kontinuierlichen Erwirtschaftens der ordentlichen Tilgung“ wieder ermöglicht, hieß es von der Kommunalaufsicht beim Landkreis.
Hammah wendet pro Jahr 40.000 Euro zur Tilgung von Krediten auf
Auch das gehört zu den Auflagen der kommunalen Finanzen: Die Einnahmen sollen die laufenden Ausgaben decken, aber es soll auch genug Geld für den Schuldendienst vorhanden sein. Mit 40.000 Euro jährlich tilgt Hammah Kredite.
„Erhöhen wir die Steuern nicht, fehlen uns 80.000 Euro an liquiden Mitteln“, sagt Falcke, der für eine Anhebung der Steuersätze bei der Politik wirbt. Lieber jetzt moderat anpassen als später zu kräftig, ist seine Devise. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste bei höherem Satz 35 Euro zusätzlich im Jahr zahlen.
CDU sieht ein „unglückliches Signal“
Die CDU-Fraktion sieht das anders. „Es wäre ein unglückliches Signal in der derzeit ohnehin angespannten Situation“, so Heide von Limburg (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses, mit Blick auf gesellschaftliche Entwicklungen. Die CDU hofft zudem auf Rückzahlungen, sodass eine Steuererhöhung nicht notwendig sei.
Im Finanzausschuss und im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss fand sich keine Mehrheit für höhere Hebesätze. Bürgermeister Stefan Holst und seine OLH-Fraktion befürworten sie und wollen wie die Verwaltung lieber jetzt als zum nächsten Jahr erhöhen. „Ärger gibt es dann eh“, sagt Holst und bezieht sich auf die neue Grundsteuer. Es sei besser, beides zeitlich zu trennen.
Die Grüne/SPD-Gruppe stimmt sich noch ab. Mit welchen Steuerhebesätzen der Haushalt verabschiedet wird, entscheidet sich in der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. Januar, ab 19.30 Uhr im Alten Rathaus.
Vor zwei Jahren wurde im ersten Abschnitt am Hülshorn noch gebaut (Foto), jetzt will die Gemeinde restliche Grundstücke im zweiten Teil verkaufen. Der Baulandverkauf bescherte der Gemeinde in den letzten Jahren Einnahmen. Foto: Klempow
