THorneburg muss auf Millionen verzichten - Droht jetzt der Rotstift?
Die Samtgemeinde Horneburg muss ihre Ausgaben genauestens im Blick behalten (Symbolbild). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Samtgemeinde ist verschuldet wie nie zuvor, teure Fehltritte sind derzeit nicht drin. Jetzt hat die Kommunalaufsicht grünes Licht für den Haushalt gegeben.
Horneburg. Die Haushaltssituation in der Samtgemeinde Horneburg ist äußerst angespannt. Gestrichene Fördergelder für den Schulbau sowie ausbleibende Landesgelder wegen einer nachteiligen Volkszählung zwangen die Verwaltung, Kredite in Millionenhöhe aufzunehmen. Obendrauf erfüllte der Haushaltsplan die rechtlichen Kriterien teilweise nicht, wie Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel im Oktober 2024 mitteilen musste. Fast vier Monate später hat die Kommunalaufsicht den Horneburger Haushalt jetzt genehmigt - unter Auflagen.
Die Samtgemeinde musste sich verpflichten, vom ursprünglich für 2025 angedachten Kreditrahmen von 10,86 Millionen Euro nur maximal 9,17 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. „Wir sind arbeitsfähig, das ist das Wichtigste“, sagt der Samtgemeindebürgermeister auf Nachfrage. Für die Verwaltung heißt es jetzt: die Kosten im Auge behalten. Denn Kostensteigerungen etwa für Bauprojekte seien absehbar nicht finanzierbar, so Willenbockel.
Einschränkungen verlangen „maximale Haushaltsdisziplin“
Diese Zäsur verschärft die finanziellen Probleme der Samtgemeinde weiter. Sollten die eingeplanten Kredite für Investitionen nicht ausreichen, müsste Horneburg mangels finanziellem Puffer auf sogenannte Liquiditätskredite bei der Bank zurückgreifen - zu hohen Zinssätzen. „Wir wollen langfristig eine solide Haushaltsführung erreichen“, sagt Willenbockel. Deshalb gelte jetzt im Rathaus „maximale Haushaltsdisziplin“. Die Samtgemeinde hat sich für das laufende Jahr etwa neben der Fertigstellung der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf auch ein neues Feuerwehrgerätehaus in Dollern vorgenommen.
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Durch die Auflagen der Kommunalaufsicht würde es zunächst jedoch in keinem einzigen Bereich Abstriche geben, sagt Samtgemeindekämmerer Mirko Sturm auf Nachfrage. Doch wie will die Verwaltung eventuelle Mehrkosten auffangen? Ein Lösungsansatz wäre, an anderer Stelle eingesparte Gelder umzulegen. Ein Beispiel: Der neue Sporthallenboden in Dollern komme die Verwaltung fast 50.000 Euro günstiger als geplant, sagt Sturm. Einsparungen wie diese können genutzt werden, um bei anderen Investitionen ungeplante Mehrkosten zu decken.
Kämmerer hofft auf Nachbesserung beim Zensus
Der Kämmerer erhofft sich zudem, dass durch eine Nachberechnung beim Zensus wieder mehr Geld vom Land Niedersachsen an die Samtgemeinde fließen könnte. Er rechne bald mit den neuen Zahlen, sagt Sturm. Bei der Volkszählung 2022 flogen 668 Einwohner aus der Samtgemeinde-Statistik, wodurch 800.000 Euro an sogenannten Schlüsselzuwendungen in der Horneburger Kasse fehlen. Die Gelder stellt das Land den Kommunen bereit, um Ausgaben für angefallene Aufgaben zu kompensieren. Denn oft reichen die eigenen Einnahmen der Kommunen aus Steuern, Gebühren oder Beiträgen hierfür nicht aus.
Im Oktober 2024 hatte die Samtgemeinde Horneburg noch überlegt, sich einer Sammelklage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) anzuschließen. Die Überlegung sei inzwischen vom Tisch, sagt Knut Willenbockel. Die Erfolgsaussichten seien derzeit gering, man wolle die Sachlage jedoch im Auge behalten. Den Rathauschef beschäftigen auch die laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Eine Tarifsteigerung wäre im Haushalt nicht darstellbar“, sagt Willenbockel.
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