IHK-Präsident kritisiert Buxtehudes neue Verpackungs- und Bettensteuer
IHK-Präsident Sebastian Vossmann vor den Produkten seines Unternehmens in Harsefeld. Täglich werden hier 3000 Scheren hergestellt. Foto: Strüning
Mehr Bürokratie, wirtschaftlicher Schaden und ungewisser Nutzen: Die IHK hält nichts von den in Buxtehude geplanten neuen Steuern. Der Präsident findet dafür klare Worte.
Buxtehude. Die Hansestadt Buxtehude plant, wie mehrfach berichtet, unter anderem die Einführung einer neuen Bettensteuer und einer neuen Verpackungssteuer. Beiden Maßnahmen steht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Elbe-Weser kritisch gegenüber.
IHK-Präsident befürchtet wirtschaftliche Nachteile
„Die angespannte Haushaltslage der Kommunen, landes- und bundesweit, ist uns bewusst“, sagt Sebastian Vossmann aus Harsefeld, Präsident der IHK. „Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen auf die zugesagten Mittel für überfällige Investitionen, beispielsweise aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes. Das löst aber nicht die strukturellen Probleme vor Ort“, so Vossmann.
Neue Steuern seien aber nicht der richtige Weg. Denn die IHK befürchtet neue Bürokratie und wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Betriebe, aber wenig Lenkungswirkung in Richtung Müllvermeidung und Umweltschutz. Am Ende seien insbesondere kleine Betriebe betroffen, etwa Imbisse, Bäckereien und Einzelhandel, die für eine Lebendigkeit der Innenstädte sorgten.
Verpackungssteuer: Kleine Betriebe sind betroffen
Gleiches gelte für die Einführung einer Bettensteuer. „Gastronomie und Hotellerie sind Aushängeschilder einer gastfreundlichen Kommune. Sie zahlen, wie alle Unternehmen auch, Gewerbesteuer und tragen zur Finanzierung des Standortes und der Infrastruktur vor Ort bei. Eine Bettensteuer ist hier ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Vossmann.
Gastronomie und Hotellerie sind Aushängeschilder einer gastfreundlichen Kommune.
Sebastian Vossmann, IHK-Präsident
„Wir brauchen starke Kommunen, die Finanzierung der Aufgaben muss gesichert sein, das ist völlig klar. Aber wir müssen auch auf die Ausgabenseite schauen, Standards auf den Prüfstand stellen, Synergien nutzen. Die Wirtschaft leistet ihren Teil. Weitere Belastungen kommen angesichts der anhaltend angespannten Konjunkturlage zur Unzeit.“
Der Rat entscheidet am kommenden Mittwoch
Die neuen Steuern sollen in den kommenden Jahren schrittweise in Buxtehude eingeführt werden. Mit der Zweitwohnungssteuer kommt noch eine dritte neue Steuerart hinzu. Sie ist ab 2026 geplant. Sie bringt selbst 50.000 Euro ein. Die Hoffnung ist aber, dass sich die Hälfte der Betroffenen nach Buxtehude ummeldet und die Stadt über diesen Umweg über den Finanzausgleich ab 2027 eine Million Euro mehr bekommt.
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Die Bettensteuer soll 100.000 Euro in 2027 und 200.000 ab 2028 bringen. Die Verpackungssteuer soll ab 2028 rund 400.000 Euro bringen. Der Buxtehuder Haushalt weist für 2026 ein Defizit von 4,2 Millionen Euro aus.
Der Finanzausschuss hat diesen Erhöhungen bereits zugestimmt. Der Rat der Stadt Buxtehude entscheidet abschließend in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 17. Dezember. Die Sitzung findet ab 18 Uhr im historischen Rathaus in der Breiten Straße statt.
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