T„Illegales Taxi-Treiben“ im Kreis Cuxhaven – Kontrollen verstärkt

Landkreis Cuxhaven/Landkreis Stade. Es ist ein Ärgernis, das Taxiunternehmer aber auch Fahrgäste aufregt: das „illegale Treiben der so genannten ,Minicars‘“, wie es die SPD-Politikerin Ulla Bergen formuliert. Gemeint sind Mietwagen, die sich nicht an Beförderungsvorschriften halten.

Sie „lauern vor Discotheken, bei Veranstaltungen auf Fahrgäste, obwohl sie laut Gesetz nur auf Anruf fahren dürfen und dann zum Betriebssitz zurückfahren müssen“, so die Kreistagsabgeordnete Ulla Bergen (SPD) in einer Anfrage an die Kreisverwaltung. Ulla Bergen ist davon überzeugt, dass „dieses gesetzwidrige Verhalten“ die gesamten Taxiunternehmen im Landkreis Cuxhaven gefährde. Die seien immerhin Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und unterlägen zudem der Beförderungspflicht.

Dass Mietwagen, vor allem bei größeren Veranstaltungen, den Taxifahrern Kunden auf unredliche Weise wegschnappen, ist eine Erfahrung, die zahlreiche Taxiunternehmer regelmäßig machen. Und der Landkreis als zuständige Behörde bestätigt dies zumindest in Teilen. Nach behördlichen Erkenntnissen bestünden im Zuständigkeitsbereich des Landkreises - außer der Stadt Cuxhaven mit eigener Zuständigkeit - im Zusammenhang mit Mietwagen allerdings keine besonderen Problemlagen. Diese Feststellung würden nach den Informationen unseres Medienhauses allerdings nicht alle Taxiunternehmer teilen. Aber es gebe eine bedeutende Ausnahme: Deichbrand-Festival.

Während der Festivaltage entstehen bekanntlich sehr viele Beförderungsaufträge, die von Taxen und Mietwagen bedient werden. Dabei komme es regelmäßig zu Situationen, bei denen Mietwagen aber auch Taxen sich nicht an die Vorschriften halten würden. Die Kreisverwaltung hat in diesem Jahr den Taxen- und Mietwagenverkehr während des Festivals, speziell zu Zeiten mit starkem Abreiseverkehr, kontrolliert.

Mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit

Die Kontrollen seien allerdings insoweit schwierig gewesen, weil Mietwagenfahrer sich oft auf entgegengenommene Beförderungsaufträge bezogen und daher auf ihre Fahrgäste gewartet hätten. Dass diese Erklärung nicht in jedem Fall plausibel gewesen sein kann, zeigt sich daran, dass es Mietwagenfahrer gab, die nach der Ansprache durch das Kontrollpersonal weggefahren seien und sich an einem anderen Ort wieder aufgestellt hätten oder zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekehrt seien. Die Kreisverwaltung habe in dokumentierten Fällen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Auch künftig werde die Verwaltung den Verkehr mit Mietwagen und Taxen während des Deichbrand-Festivals verstärkt kontrollieren und Fehlverhalten ahnden. Um die Überwachung weiter zu verbessern, stehe die Behörde im Austausch mit dem Festival-Veranstalter, den Taxi-Unternehmen sowie mit der Polizeiinspektion Cuxhaven.

Der Ordnungsausschuss des Kreistages stimmte außerdem über die neue Taxenordnung ab. Darin geht es um die Beförderungsentgelte für Taxis. Aktuell beträgt der Grundpreis 6,30 Euro und der Fahrpreis je Kilometer 2,60 Euro. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hatte eine Erhöhung des Grundpreises auf 8 Euro und des Fahrpreises auf 2,90 Euro vorgeschlagen.

Taxigebühren werden leicht angehoben

Die Tarifgemeinschaft der Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Stade, Rotenburg (Wümme) und Verden hatte daraufhin eine Tarifanalyse in Auftrag gegeben, die zu einem abweichenden Vorschlag kam.

• Danach soll der Grundpreis moderat auf 6,70 Euro steigen und der Fahrpreis auf 2,80 Euro. Bei einer Befragung, an der sich zehn von 21 Taxiunternehmen aus der Region beteiligt haben, hätten sich sieben für letzteren Vorschlag ausgesprochen.
• Der Preis für die Wartezeit soll nach der Tarifanalyse von 36 auf 38 Euro angehoben werden.
• Der Zuschlag für ein Großraumtaxi mit mehr als vier Fahrgästen erhöht sich demnach von sieben auf 7,50 Euro.
• Fehltouren sollen künftig 6,70 Euro statt 6,30 Euro kosten.