TKaffeefahrt und Wahlwerbung? Doppelter Ärger beim SoVD hat Folgen

Worum geht es?

Der SoVD Ortsverband Himmelpforten hat seine Mitglieder zu einem Ausflug eingeladen. Ziel ist Wenatex in Hannover-Langenhagen, ein Bettengroßhandel.

Der Flyer verspricht Busfahrt, Frühstück, einen Vortrag über gesunden Schlaf und zum Abschluss Gänsekeulen in der Mooshütte bei Bad Nenndorf - alles kostenlos.

Auf demselben Flyer bittet der 1. Ortsvorsitzende Günter Grootjans die Mitglieder um Stimmen für drei Kommunalwahl-Kandidaten der SPD, darunter Arno Stuwe aus dem Himmelpfortener SoVD-Vorstand und Bürgermeister Bernd Reimers. „Für uns SOVDler war Bernd immer da“, schreibt Grootjans.

Wie reagiert der SoVD Niedersachsen?

„Wir lehnen derartige Werbeveranstaltungen grundsätzlich ab“, teilt der Landesverband zur Fahrt nach Hannover mit. Der Ortsverband sei angewiesen worden, die Veranstaltung abzusagen.

Zur Wahlempfehlung heißt es: „Für uns als SoVD ist das Neutralitätsgebot ein hohes Gut.“ Der SoVD sehe es als Aufgabe, „für eine starke Demokratie einzustehen und dafür zu appellieren, wählen zu gehen“.

Günter Grootjans habe gegen die Satzung verstoßen und in der Folge seinen „sofortigen Rücktritt aus dem Vorstand und als Vorsitzender des Ortsverbands Himmelpforten erklärt“.

Wie äußert sich Grootjans selbst?

„Ich bin leider nicht mehr zuständig, da ich von unserem Landesverband nach 35-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit für den SoVD zum sofortigen Rücktritt meines Amtes gezwungen wurde und die Fahrt absagen musste“, teilt Grootjans dem TAGEBLATT mit. Laut Kreisverband Stade ist Grootjans zum Jahresende auch aus dem Verband ausgetreten.

Wie positioniert sich der Kreisverband?

„Das ist ein Ausrutscher einer einzelnen Person“, distanziert sich der Kreisvorsitzende Uwe Merckens aus Stade. Tragisch sei, dass es ausgerechnet jemanden treffe, der sich so viele Jahre für den SoVD eingesetzt habe. Grootjans selbst habe den Aufruf als private Meinungsäußerung bezeichnet, sagt Merckens.

Merckens, einst selbst Grünen-Politiker, fühlt sich vom Landesverband übergangen: Eigentlich sei der Kreisverband für die Ortsverbände zuständig. „Darüber werden wir reden müssen.“

Hat der Aufruf Folgen für die Wahl?

Aus wahlrechtlicher Sicht beschwichtigt Kreiswahlleiter Thorsten Heinze aus der Stader Kreisverwaltung: „So etwas verändert die Wahl nicht.“

Was ist an dem Aufruf nicht erlaubt?

„An der politischen Meinungsbildung darf sich ein gemeinnütziger Verein beteiligen“, so Heinze. Er darf etwa zur Demokratie aufrufen - solange er sich nicht für oder gegen eine bestimmte Partei ausspricht. Genau hier liegt der Unterschied zum Fall Grootjans: Sein Aufruf warb für Kandidaten einer einzelnen Partei.

Welche Folgen können Satzungsverstöße haben?

Ein gemeinnütziger Verein muss seinen Zweck in der Satzung festschreiben und danach handeln. Weicht die gelebte Praxis davon ab, gefährdet das die Anerkennung als gemeinnützig.

Der Verein dürfte dann keine steuerlich absetzbaren Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und würde Steuervergünstigungen verlieren. Ob ein einzelner Vorstandsverstoß dem gesamten Verein schadet, hängt vor allem von Schwere und Dauer ab.

Warum gibt es Kritik an der Fahrt nach Hannover?

Der Flyer wirft eine zweite Frage auf: Ist die zunächst geplante Fahrt unbedenklich? „Es liegt nahe, dass es sich um eine Kaffeefahrt handelt“, so Rechtsexperte Markus Hagge von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Bei einer Kaffeefahrt werden Teilnehmer in gelöster Atmosphäre zum Kauf von Waren bewegt.

Warum ist so eine Fahrt für einen Sozialverband heikel?

Gerade alte und kranke Menschen zählen zur klassischen Zielgruppe solcher Fahrten. Es sind dieselben Menschen, deren Interessen der Sozialverband eigentlich vertritt.

Ortsverbände des SoVD haben in der Vergangenheit mehrmals an Wenatex-Fahrten teilgenommen. Die Verkäufer seien rhetorisch gut, aber nicht aufdringlich, sagt Stades Kreisvorsitzender Uwe Merckens. Er schule die Mitglieder vorab, die kritisch in die Vorträge gingen und die Annehmlichkeiten drum herum als Belohnung für ihre Geduld sehen.

Die Kosten der Fahrten hätte Wenatex übernommen, Vorstandsmitglieder erhalten keine Vergütung oder Verkaufsprovision. „Ich sehe das nicht als Kaffeefahrt“, so Merckens. Und wenn die Fahrten einen solchen Charakter hätten, hätte man sie nicht gemacht.

Ist Wenatex dem Verbraucherschutz bekannt?

Zu diesen Reisen liegen dem Verbraucherschutz Niedersachsen keine Beschwerden vor. 2026 gab es aber vereinzelte Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe.

Bereits 2008 hatte das Landgericht Traunstein Wenatex wegen unerlaubter Telefonwerbung zu einer Vertragsstrafe an den Bundesverband der Verbraucherzentrale verurteilt. Wenatex hatte Kundendaten gekauft und sich eine Werbezustimmung zusichern lassen, die tatsächlich nicht vorlag.

Was sagt Wenatex selbst zu den Vorwürfen?

Wenatex distanziert sich ausdrücklich von Geschäftsmodellen mit Kaufdruck.

Weitere Informationen zu Kaffeefahrten und Hilfestellung folgen in einem zweiten Artikel.

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