T„Königreich Deutschland“: Wieder Ärger in Nordenham
Unter anderem beschlagnahmte die Stadt dieses Fahrzeug. Foto: Stadt Nordenham
Die Stadt hat den im „Königreich Deutschland“ agierenden Betrieb in Atens erneut stillgelegt. Dieses Mal hat es auch persönliche Konsequenzen.
Nordenham. In Atens ist der selbsternannte Zweckbetrieb aus dem Königreich Deutschland jetzt erneut stillgelegt worden: Diesmal hat die Stadt Waren und Fuhrpark beschlagnahmt.
Das Unternehmen war im vergangenen Oktober behördlich geschlossen worden. Anfang der Woche hatte der Betriebsinhaber nach dreimonatiger Zwangsschließung erneut versucht, seinen Betrieb wiederaufzunehmen und dabei nicht zum ersten Mal gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen.
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T „Königreich Deutschland“: Nordenhamer Betrieb in bekanntem Podcast Thema
Schlösser aufgebrochen
Er hat alle Schlösser an behördlich beschlagnahmten Waren aufgebrochen und die von der Stadtverwaltung aufgestellten Betonklötze im Eingangsbereich entfernt. Gegen dieses Vorgehen hat das städtische Ordnungsamt unter Amtshilfe der Polizei durchgegriffen: Sämtliche Waren und Fahrzeuge sind beschlagnahmt und der Inhaber aufgrund eines vollstreckbaren Haftbefehls in anderer Sache inhaftiert worden.
Gesetze missachtet
T Stadt verschärft Maßnahmen gegen „Königreich Deutschland“-Betrieb
Gegen seine Lebenspartnerin wurde wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte ein Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde sie aufgrund eines richterlichen Beschlusses vorläufig in Gewahrsam genommen, um die behördliche Maßnahme nicht zu stören.
Betriebsinhaber gehört Reichsbürgerszene an
Im Zuge der Gesamtermittlungen wurde immer wieder deutlich, dass der Betriebsinhaber der Reichsbürgerszene angehört, die Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und sich bewusst nicht an Gesetze hält. Seiner Auffassung nach könnte er unter seinem Geburtsnamen nicht rechtlich belangt werden, da er diesen Namen im „Königreich Deutschland“ abgelegt hätte. Dies sehen die Behörden allerdings anders.
Der Inhaber hatte seine reguläre Firma zum 31. Juli 2023 abgemeldet und einen Tag später, am 1. August 2023, Tino ins Leben gerufen. Die Stadt hatte den Betrieb im Oktober vergangenen Jahres mit roten Aufklebern versiegelt und damit stillgelegt.
Den Inhaber hatte das aber wenig interessiert. Er hatte argumentiert, dass er in seinem „Zweckbetrieb“ keinen Handel treibe, sondern tausche - „Material gegebenenfalls gegen Euro“. Daher müsse er auch kein Gewerbe anmelden. Im November hatte die Stadt die Zufahrt zu Tino mit einem Betonklotz verriegelt. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war das nicht das Ende vom Lied. (pm/tk)
