TKonstituierende Kreistagssitzung in Stade: Mit Gottes Hilfe für die Demokratie
Der Stader Kreistag traf fast alle Entscheidungen in seiner ersten Sitzung mit großen Mehrheiten. Foto: Wisser
Mit Appellen zum Schutz der Demokratie ist der neue Kreistag im Landkreis Stade in seine Amtszeit gestartet und hat Arnhild Biesenbach zur Vorsitzenden gewählt.
Landkreis. Der Stader Kreistag hat sich am Montag nach der Kommunalwahl konstituiert. Die 61 anwesenden Mitglieder wählten Arnhild Biesenbach (CDU) erneut zur Vorsitzenden. Christian Krüger (SPD) und Peter Rolker (FDP) übernahmen ihre Stellvertretung. Einen Antrag der Grünen auf einen eigenen Klimaschutzausschuss lehnte der Kreistag ab.
Vor der Sitzung nahmen Landrat Kai Seefried (CDU) und zahlreiche Abgeordnete an einer ökumenischen Andacht in der St.-Wilhadi-Kirche in Stade teil. Superintendent Dr. Marc Wischnowsky rief dazu auf, die Demokratie zu schützen. „Demokratie muss errungen werden“, sagte er. Sie sei verletzlich und brauche den Einsatz jedes Einzelnen.
Superintendent Dr. Marc Wischnowsky und die leitende Seelsorgerin Katrin Sobanja vom katholischem Dekanat Elbe-Weser bei der Andacht für den Kreistag. Foto: Wisser
Bei der Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder erinnerte Seefried an die Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte. An diesem Datum ereigneten sich unter anderem die Ausrufung der Republik 1918, der gescheiterte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, die Novemberpogrome 1938 und der Fall der Berliner Mauer 1989. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jeden Tag die Demokratie zu verteidigen“, sagte Seefried.
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Schülerinnen und Schüler der Musikklassen der beiden Stader Gymnasien eröffneten die Sitzung musikalisch. Auf Wunsch Seefrieds spielten sie „Die Gedanken sind frei“. Seefried verbindet das Lied mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Sie spielte es vor dem Gefängnis, in dem die Nationalsozialisten ihren Vater festhielten. Das NS-Regime ließ Scholl 1943 hinrichten. Außerdem führten die Schülerinnen und Schüler eine von ihnen ausgewählte, jazzig arrangierte Fassung der „Ode an die Freude“ auf.
Breites Bündnis schlägt Vorsitzende vor
Bei den Personalentscheidungen verständigten sich SPD, Grüne/Volt, Freie Wählergemeinschaft, Linke, FDP und der BSW-Abgeordnete Ralf Poppe auf gemeinsame Kandidaten. SPD-Fraktionschef Björn Protze schlug Biesenbach als Vorsitzende sowie Krüger und Rolker als Stellvertreter vor.
Das Bündnis verfügt rechnerisch über eine Mehrheit von einer Stimme. Ihm gehören die SPD mit zwölf Sitzen, Grüne/Volt mit sieben, die Freie Wählergemeinschaft mit sechs, die Linke mit vier, die FDP mit zwei Sitzen sowie der BSW-Einzelabgeordnete Poppe an. Der Kreistag umfasst einschließlich des Landrats 63 Mitglieder.
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Protze begründete den Vorschlag mit der Zusammenarbeit in der vergangenen Wahlperiode. „Wir haben uns in den vergangenen fünf Jahren sehr an Gemeinsamkeiten orientiert. Das wollen wir diesmal auch so halten“, sagte er. Da die FDP als kleinste Fraktion keinen Ausschussvorsitz erhält, sollte Rolker einen der stellvertretenden Kreistagsvorsitze übernehmen.
Die CDU hatte für diese Position zunächst einen eigenen Kandidaten erwogen, unterstützte dann aber den gemeinsamen Vorschlag.
Biesenbach erhält 49 Stimmen
Auf Antrag der AfD wählte der Kreistag die Vorsitzende geheim. Biesenbach erhielt 49 der 61 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, drei enthielten sich. Die AfD hatte vor der Wahl keine eigene Kandidatur angekündigt.

Die CDU-Kreistags Fraktionsvorsitzende Silja Köpcke, der CDU-Kreistagsabgeordnete Matthias Wolff, der AfD-Abgeordnete Jan Gold (verdeckt) und die AfD-Fraktionsvorsitzende Astrid zum Felde. Foto: Wisser
Christian Krüger wählte der Kreistag in offener Abstimmung zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Vier AfD-Abgeordnete enthielten sich.
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Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters trat AfD-Fraktionschefin Astrid zum Felde gegen Rolker an. In geheimer Abstimmung erhielt Rolker 50 Stimmen, 11 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Butter und Lange vertreten den Landrat
Zur ersten stellvertretenden Landrätin wählte der Kreistag erneut die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude. Drei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich.
Neue zweite stellvertretende Landrätin ist die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange. Sie erhielt eine Gegenstimme; fünf AfD-Abgeordnete enthielten sich.
Kein eigener Klimaschutzausschuss
Der Kreistag lehnte den Antrag der Grünen ab, einen eigenen Klimaschutzausschuss einzurichten. CDU, Freie Wählergemeinschaft, FDP und AfD stimmten dagegen. SPD, Grüne/Volt und Linke unterstützten den Antrag.

Landrat Kai Seefried mit seinen beiden Stellvertreterinnen Corinna Lange und Birgit Butter (rechts). Foto: Wisser
CDU-Fraktionschefin Silja Hagedorn begründete die Ablehnung damit, dass ihre Fraktion Klimaschutz als Querschnittsaufgabe betrachte. Das Thema gehöre deshalb in mehrere Ausschüsse. Die Grünen argumentierten, dass der Landkreis in den vergangenen fünf Jahren ohne einen eigenen Ausschuss zu wenig für den Klimaschutz getan habe.

Neue Absprache im Vorfeld: SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Protze (links) und Peter Rolker von der AfD. Foto: Wisser
AfD-Fraktionschefin Astrid zum Felde bezeichnete Klimaschutz in der Debatte als „Ideologie zur Deindustrialisierung und Verarmung der Bevölkerung“.

Schülerinnen und Schüler der Musikklassen der beiden Stader Gymnasien eröffneten die Sitzung musikalisch. Foto: Wisser
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