TLandwirtschaft stärken: Dieses Gesetzespaket soll es möglich machen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider für den Landkreis Cuxhaven und den Nordkreis Landkreis Stade. Foto: photothek.net
Nach den Bauernprotesten und der Kritik an der Agrarpolitik soll bis zum Sommer ein Gesetzespaket zur Stärkung der Landwirtschaft verabschiedet werden. „Ein ,Weiter so‘ gibt es nicht“, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Schneider aus Cuxhaven.
Kehdingen-Oste. Nachdem die Bauernproteste in der ersten Sitzungswoche des Jahres im Bundestag ihren Höhepunkt erreicht haben, sei schon „viel erreicht“ worden. So wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Nordkreis, Daniel Schneider, die vergangene Woche im Bundestag.
Rücknahme der Agrardiesel-Rückvergütung
In einer Pressemitteilung formuliert Schneider die schrittweise Rücknahme der Agrardiesel-Rückvergütung und die Beibehaltung der Kfz-Steuer-Befreiung als Kompromiss. Dass es trotz der Proteste bei diesem Schritt der Regierung bleibt, war bei Landwirten in der Region allerdings auf Kritik gestoßen.
Der SPD-Abgeordnete betont, dass „der politische Dialog intensiviert worden sei“ und ein konkretes Gesetzespaket für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Planung sei. „Die vielen kritischen, aber konstruktiven Diskussionen haben sich gelohnt, denn sie mündeten bereits in konkrete Arbeitsaufträge. Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der deutschen Landwirtschaft stärken wird“, so Daniel Schneider und nennt die Probleme.
Zu den Folgen von Klimakrise, Artensterben und Flächenverbrauch kämen steigende Kosten für landwirtschaftliche Betriebe durch höhere Pacht-, Energie- und Betriebsmittelpreise, unsichere Märkte sowie belastende Bürokratie, heißt es in der Pressemitteilung. Geändertes Verbraucherverhalten stelle hohe Anforderungen an Tierwohl und Nachhaltigkeit.
Durch die Konzentration im Lebensmittelmarkt hätten Erzeugerinnen und Erzeuger eine schwächere Stellung in der Wertschöpfungskette. „Die seit 40 Jahren abnehmende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe hat ihre Ursache in einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik. Die aktuellen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sind auch Ausdruck dieser verfehlten Entwicklungen“, meint Schneider. Und: „Ein ‚Weiter so‘ ist keine Option.“
Es gehe um Planungssicherheit und fairen Wettbewerb
Die neue Initiative der Ampelkoalition greife die zentralen Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission auf. Jetzt gehe es vor allem um Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und fairere Preise für die Landwirtschaft. „Das ist für die Existenz der Betriebe über Generationen bedeutsamer als die Agrardiesel-Frage“, so Schneider.
Die Ampelkoalition wolle der Landwirtschaft monetär helfen, ebenso wichtig sei der Bürokratieabbau. Hier sollen Praxis-Checks behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz überprüfen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe soll über Gesetze gestärkt werden. Außerdem: „Es ist beschlossen, eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sicherzustellen und Betrieben den Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen und Produktionsmitteln zu erleichtern“. Auch die Einführung alternativer Antriebe und Treibstoffe für landwirtschaftliche Maschinen solle unterstützt werden.
„Die Beteiligten auf allen Seiten können nun mit Kompromissbereitschaft und der gebotenen Sachlichkeit zeigen, dass es ihnen um die Zukunftssicherung unserer heimischen Landwirtschaft geht“, verweist Schneider in seiner Stellungnahme auf die notwendige Zusammenarbeit über Parteigrenzen und politische Ebenen hinweg. (st)
