TLanger Widerstand gegen Wohngebiet Bahnstraße: Bürgerinitiative verzichtet auf Klage
140 Wohnungen südlich der Bahn: Das geplante Wohngebiet soll über die Bahnstraße - über eine Rampe - erschlossen werden. Foto: Schenk + Waiblinger Architekten/ AVW AG
Das finanzielle Risiko sei zu groß: Die Anwohnerinitiative wird nicht wegen der vorgesehenen Verkehrsführung zum geplanten Baugebiet Bahnstraße vor Gericht ziehen. Welches Zugeständnis die Bürger der Stadtverwaltung trotzdem abgetrotzt haben.
Buxtehude. Rund 100 Einwände und Bedenken gegen die Planung eines Wohngebiets mit rund 140 Wohnungen nördlich der Bahnstraße in Altkloster hatten Bürgerinnen und Bürger Ende 2020 im Genehmigungsverfahren geäußert. Beschlossen hat der Rat der Stadt Buxtehude den Bebauungsplan nach Abwägung der Argumente aber dennoch. Im Anschluss versuchte die Bürgerinitiative (BI) Baugebiet Bahnstraße, die beabsichtigte Verkehrsanbindung über mehrere Wohnstraßen und eine neu zu bauende Rampe im Dialog mit der Stadtverwaltung abzuwenden. Den Alternativvorschlag, eine Zufahrt über die Straße Am Kleinbahnhof, stützte ein vor ihr in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten.
Klagefrist ist mittlerweile abgelaufen
Mittlerweile ist dieser letzte politische Widerstand gegen den verkehrlichen Anschluss des geplanten Wohngebiets beendet: Die Bürgerinitiative hat auf eine Normenkontrollklage verzichtet. „Wir haben den Kampf zu Ende gefochten“, sagte BI-Mitglied Jutta Böttcher dem TAGEBLATT. Die Frist, vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben, ist mittlerweile verstrichen. Da es sich bei einem Bebauungsplan um eine kommunale Satzung handelt, hätte vor Ablauf der Frist die Möglichkeit bestanden, den Bebauungsplan anzufechten.
Stadtplanung
T Hier müssen sich Bauwillige in Buxtehude gedulden
„Von einer Normenkontrollklage haben wir abgesehen, weil das finanzielle Risiko zu hoch ist“, erklärte BI-Mitglied Jörg Köpp. Mehrere Tausend Euro oder gar 10.000 Euro und mehr hätten die Kläger ihrer Einschätzung nach aufbringen müssen. In Gesprächen habe die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass sie an der geplanten Zuwegung über eine Rampe an der Bahnstraße festhalten werde.
Täglich Staus auf der Stader Straße
Geplant ist, das sieben Meter tiefer liegende Baugebiet über eine Rampe zwischen Ernst-August-Straße und Viktoria-Luise-Straße an die Bahnstraße anzuschließen. Die Zufahrt erfolgt durch das bestehende Wohngebiet zwischen Bahnstraße und Stader Straße. Die betroffenen Menschen halten den Straßenverkehr in Altkloster bereits jetzt für überlastet. Tägliche Staus auf der Stader Straße seien die Folge. Die anhaltende bauliche Verdichtung verändere den Charakter des gewachsenen Stadtteils.
Ein von 189 Unterstützern unterschriebenes Protestschreiben hat die Bürgerinitiative im August 2023 an Bürgermeisterin Katja-Oldenburg-Schmidt übergeben. Seitdem hat die Initiative der Stadtverwaltung nach eigenen Angaben zwei Zugeständnisse abgerungen: Eine Verlängerung der Grünphase an der Ampel in Höhe Café Port sei in den nächsten Wochen beabsichtigt, um den Verkehrsfluss auf der Stader Straße zu verbessern. Und nach Fertigstellung des geplanten Wohngebiets solle die Verkehrs- und Parksituation geprüft werden.
Das Unternehmen AVW Immobilien will das 15.000 Quadratmeter große Baugebiet an der Bahnstraße mit insgesamt rund 140 Wohnungen in fünf Mehrfamilienhäusern errichten. Der Baubeginn steht noch aus.
Offen, wann die Bauarbeiten beginnen
Wann die Bauarbeiten voraussichtlich beginnen werden, wollte das TAGEBLATT von der AVW wissen. Zwei Anfragen per E-Mail in den vergangenen zwei Wochen und die telefonische Bitte um Rückruf vom gestrigen Donnerstagvormittag ließ das Unternehmen unbeantwortet.
„Wir Bürger möchten gerne wissen, wann die Bauarbeiten beginnen“, sagt Jörg Köpp. Die BI Baugebiet Bahnstraße denkt darüber nach, mit anderen Initiativen in Altkloster zusammenzuarbeiten. Sollten nach Fertigstellung des geplanten Baugebiets die Befürchtungen der Initiative eintreten und sich die Verkehrsbelastung in Altkloster spürbar verschärfen, bestünde ja die Möglichkeit, die Zufahrt über die Straße Am Kleinbahnhof doch zu öffnen. Die Stadtverwaltung lehne das bisher mit dem Hinweis, damit den Verkehr zu gefährden, ab. BI-Mitglied Bernd Lützow: „Wir bleiben in Dialogbereitschaft.“
