TLieber ein ordentlicher Streit als ständig Harmonie
Den Streit im Rat der Hansestadt Buxtehude kommentiert Karsten Wisser, Redaktionsleiter in Buxtehude. Foto: TAGEBLATT
Darf Politik emotional und kontrovers streiten? Ja, denn: Wer streitet - wie jetzt in Buxtehude -, bezieht Position und kann echte Alternativen aufzeigen.
Buxtehude. Sozialwohnungen, Steuererhöhungen, Schulden machen und kaputte Schulen: In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es hoch her. Der Streit zwischen den Fraktionen mit einer klassischen Aufteilung zwischen links und rechts bestimmte die fast dreistündige Sitzung im historischen Sitzungssaal des Rathauses.
Mittendrin ging Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) an das Rednerpult und erklärte den via Internet zugeschalteten Beobachtern und den Besuchern im Saal, dass die Politik normalerweise konstruktiver miteinander umgeht. Es klang fast nach einer Entschuldigung.
Darin kommt eine bestimmte Grundidee zum Ausdruck. Im politischen Prozess sollte stets darauf abgezielt werden, einen Konsens zu bilden. Werden unterschiedliche Positionen vertreten, müsse man in einen besonnenen Dialog treten.
Kommpromisse an der Tagesordnung
An dessen Ende – so die Vorstellung – stehe dann ein Ergebnis, das allen zugutekomme. Und gerade in der Kommunalpolitik trifft das in 80 bis 90 Prozent aller Themen zu. In den Ausschüssen, dort wo die inhaltliche Arbeit gemacht wird, gibt es meistens einen Kommpromis.Im Rahmen der demokratischen Spielregeln und bei einem respektvollen Umgang miteinander, braucht es sogar Streit, Reibung und Diskussion. Das macht es auch dem Wähler leichter.
Aufgabe der Parteien ist es nicht ausschließlich, ihre widerstreitenden Positionen miteinander zu versöhnen. Vielmehr muss es darum gehen, die eigene Argumente deutlich zu machen und Entscheidungen voranzubringen.
Ein ordentlicher Streit belebt die Demokratie
Bei der Frage, ob es Sinn macht, einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, kann und darf man unterschiedlicher Meinung sein. Das gilt auch für die Frage, was der Markt von alleine Regeln kann und wie stark der Staat sein soll.
Ein ordentlicher Streit kann die Demokratie mehr beleben als Dauerharmonie. Er macht es den Menschen auch leichter, die Parteien im demokratischen Spektrum zu unterscheiden und eine Wahlentscheidung jenseits extremistischer Angebote zu treffen. In diesem Sinne war es eine gute Ratssitzung.
