TMehr als 1000 Euro: Fredenbecks Eltern droht massive Erhöhung der Kitagebühren
Wie hoch die Kitagebühren künftig sein sollen, diskutiert aktuell die Fredenbecker Politik. Foto: Monika Skolimowska/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Fredenbecks Kitagebühren sollen angehoben werden: Diese Pläne gibt es schon länger. Für Eltern würde das aktuell diskutierte Modell eine monatliche Mehrbelastung von mehreren Hundert Euro bedeuten. Die Parteien sind sich uneinig - das sind ihre Positionen.
Fredenbeck. Ein Entwurf für deutliche Erhöhungen der Kitagebühren war bereits im Rat der Samtgemeinde Fredenbeck angekommen - und dann wieder zurück in den Sozialausschuss gewandert. Dort sind sich Politiker am Mittwochabend noch immer uneinig: Soll es Erhöhungen geben? Und wenn ja: Wie hoch sollen sie ausfallen?
Obergrenze für Einkommen soll erhöht werden
Fredenbeck hat die Gebühren seit 20 Jahren nicht erhöht, zuletzt im August 2004. Die derzeitige Staffelung besteht sogar schon seit 24 Jahren. Aktuell gibt es in den elf Fredenbecker Kitas vier Stufen, gestaffelt nach dem Einkommen der im Haushalt lebenden Erwachsenen. Die derzeitige Obergrenze liegt bei 38.000 Euro gemeinsamem Bruttoeinkommen im Jahr. Familien, die so viel oder mehr verdienen, zahlen für die Betreuung alle dasselbe. In Fredenbeck seien das drei Viertel der aktuell betreuten Kinder. „Was früher eine ausgewogene Soziallage darstellte, ist jetzt in Schieflage geraten“, sagt Fachbereichsleiter Ralph Löblich. Heute würden in den meisten Familien beide Elternteile arbeiten.
Die Verwaltung will die Staffeln detaillierter gestalten. Im neuesten Entwurf diskutieren die Politiker über eine Obergrenze von 120.000 Euro. Das Gehalt darunter soll in zehn Stufen gestaffelt und die Gebühren angehoben werden. Im Alter von drei bis sechs Jahren sind Kinder in Niedersachsen beitragsfrei, die Erhöhung träfe also Eltern von Kindern im Hort- oder Krippenbereich.
Gebühren um mehrere Hundert Euro pro Monat höher
Eltern, die gemeinsam mehr als 120.000 Euro brutto pro Jahr verdienen, sollten in Fredenbeck laut neuestem Entwurf 100 Prozent der Kosten übernehmen. Das wären bei acht Stunden Betreuung am Tag pro Kind gut 970 Euro im Monat - plus Essensgeld von fast fünf Euro pro Tag. Bei einem Einkommen von 72.000 bis 84.000 Euro in der mittleren Stufe fünf würde diese Leistung 567 Euro kosten - allerdings erst 2026, denn die Erhöhung sollte in drei Stufen erfolgen. Im Moment zahlen Eltern in der Höchststufe 274 Euro im Monat.
Erweiterungsbau
T Zu teuer: Absage für Fredenbecker Geestlandschule
Mehrere Hundert Euro pro Monat zusätzlich müssten Familien nach dem aktuellsten Entwurf beisteuern - selbst, wenn sie nur durchschnittlich verdienen. Laut statistischem Bundesamt haben vierköpfige Familien im Jahr durchschnittlich ein Einkommen von 78.000 Euro. Eine Beispielfamilie von Elternvertreter Andreas Neumann zeigt: Bei 35 Stunden Betreuung von Zwillingen unter drei Jahren würden sich die Kosten für die Eltern um 368 Euro pro Monat auf 840 Euro erhöhen.
Die Parteien stehen den Erhöhungen unterschiedlich gegenüber. „Kinderbetreuung sollte von der Allgemeinheit getragen werden“, sagt Fabian Schild von Spannenberg (SPD). Die SPD will die Gebühren zwar nicht abschaffen, aber die aktuelle, günstigere Regelung einfrieren.
„Warum dann noch arbeiten gehen?“, wirft Viktor Meglin (SPD) ein. 500 Euro mehr müssten erst einmal verdient werden, damit sich die Kinderbetreuung lohne. Er ergänzt: In Fredenbeck wird ein neues Wohngebiet geplant, das attraktiv für Familien bleiben müsse. Neue Eltern brächten auch Geld in Form von Steuern in die Gemeinde.
CDU will Kosten für Samtgemeinde stabil halten
Die CDU betont, dass eine Obergrenze von knapp 40.000 Euro nicht mehr zeitgemäß ist. Tim Bardenhagen spricht sich dafür aus, mit Erhöhungen zumindest die Inflation abzudecken, um die Kosten, die die Kita für die Kommune verursacht, stabil zu halten.
Florian Schild von Spannenberg (Grüne) will nur die reichsten Familien stärker belangen - und spricht sich für eine progressive statt lineare Erhöhung aus. „Bis 38.000 Euro pro Familie ist Niedriglohnbereich, die will ich auf keinen Fall anfassen.“ Bei Familien, die 120.000 Euro pro Jahr zur Verfügung hätten, sei eine Erhöhung aber nachvollziehbar.
Worüber sich alle Parteien am Ende der Sitzung einig sind: Die Erhöhung, die jetzt im Raum steht, ist zu hoch. Die Berechnungen vom Elternvertreter zeigen außerdem, dass geringeres Einkommen prozentual stärker von der Erhöhung betroffen wäre.
Neujahrsempfang
T Worüber die Kutenholzer sauer sind - und was sie vermissen
Samtgemeinderat Löblich weist auf die schwierige Haushaltslage hin, vor allem durch den Neubau einer Grundschule. „Mit jedem zusätzlichen Kita-Platz machen wir mehr Minus.“ Die Tücke der Debatte: Es lässt sich kaum schätzen, wie viel Mehreinnahmen eine Erhöhung wirklich bringen würde - denn in jedem Jahr wechseln die Familien. Wie viel die betroffenen Eltern im jeweiligen Kindergartenjahr verdienen, schwanke extrem, so Löblich.
Die Verwaltung soll nun berechnen, was es die Eltern kosten würde, wenn die Einnahmen nur minimal erhöht würden - beispielsweise um 10 Prozent. Außerdem wird geprüft, ob vom Elternvertreter eingeworfene Vergünstigungen für Alleinerziehende oder Auszubildende möglich wären. Neumann warf außerdem die Idee ein, einen gleichen Prozentsatz an Erhöhungen für alle einzuführen. Der würde dann an das Bruttogehalt der jeweiligen Familie angelegt.
