Alle Artikel zum Thema: Politik

Für die Demokratie und strikt gegen rechts. Mehr als 100 Organisationen rufen zu einer Demonstration kurz vor der Europawahl in Hamburg auf. An der Vorgänger-Demo nahmen rund 180.000 Menschen teil.

Reality-TV-Star Kim Kardashian ist eigens für die Digitalmesse OMR nach Hamburg geflogen. Auf der Bühne sprach sie über Business und Privates. Politische Störrufe und Liebesbekundungen gab es auch.

In Deutschlands größter Hafenstadt treffen sich Bundesinnenministerin Faeser und fünf ihrer europäischen Amtskollegen. Ziel ist eine bessere Vernetzung im Kampf gegen die Drogenkriminalität.

Immer wieder werden Politiker auch körperlich attackiert. Verhindern sollen das vor allem speziell ausgebildete Leibwächter von der Polizei, sogenannte Personenschützer. Wie arbeiten sie?

Der Luftverkehr trägt stark zur Klimakrise bei. Mit technischen Lösungen klimaschonendes- oder gar klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen, könnte laut einem Bericht noch sehr lange dauern.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist überzeugt: Allein ist der Kampf gegen internationale Drogenkartelle kaum zu gewinnen. Er setzt auf internationale Zusammenarbeit.

Eine breite Allianz mit Schwergewichten wie Siemens, VW, Deutscher Bank, Bosch oder Deutscher Bahn setzt ein Zeichen gegen Populismus und ruft zur Europawahl auf. Konkrete Parteien nennt es nicht.

Es muss mehr getan werden gegen den internationalen Drogenhandel, ist EU-Kommissarin Johansson überzeugt. Wie das gehen soll, beraten mehrere europäische Staaten in Hamburg.

Sie zeigen Flagge für Menschenrechte und Demokratie, und auch in Stade werden die Omas gegen Rechts laut, wo sie diese in Gefahr sehen. Ihr fünfjähriges Bestehen wird zu einem musikalischen Protest.

In Deutschlands größter Hafenstadt sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern europäischer Staaten nach Lösungen gegen die Drogenkriminalität. Am Ende steht die „Hamburger Erklärung“.

Die Internetplattform Tiktok könnte bald einen Landesvater aus dem Norden als Neuzugang begrüßen. Daniel Günther will das dortige Feld eigener Aussage nach nicht Extremisten und Radikalen überlassen.

Anna Netrebko hat sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Dennoch ist nun ein Konzert der Opernsängerin wegen ihrer angeblicher Nähe zu Putin abgesagt worden.

Der Rapper Tumadsch Salehi ist im Iran wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt worden. Beobachter glauben an eine Revision des Richterspruchs.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil bekräftigt die Kritik aus der SPD an den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP. Gleichzeitig warnt er vor einem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition.

An vielen Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten. Nun trifft einer Universität in Los Angeles eine weitreichende Entscheidung.

An immer mehr Unis in den USA kommt es zu propalästinensischen Protesten - nicht immer endet es friedlich. Nach der Ostküstenmetropole New York gibt es nun auch in Texas und Kalifornien Festnahmen.

Am 22. April vor 300 Jahren wurde Immanuel Kant, einer der bedeutendsten Philosophen der Aufklärung, geboren. Heute ist sein Werk aktueller denn je - doch wird es oft ins Gegenteil verdreht.

Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.

Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.

So schnell wie er aufgestiegen war, war sein Stern am Politik-Himmel auch wieder verglüht. Mittlerweile hat der Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Ende aber Frieden geschlossen.

So schnell wie er aufgestiegen war, war sein Stern am Politik-Himmel auch wieder verglüht. Mittlerweile hat der Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Ende aber Frieden geschlossen.

Einsatz, Mut und Zuversicht hat die Bundesvorsitzende der Grünen auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen gefordert. Die Notwendigkeit dafür machten auch andere Rednerinnen und Redner deutlich.

Wer den Brandsatz gegen die Eingangstür der Synagoge in Oldenburg warf, ist unklar. Der Anschlag muss aus Sicht der Grünen aber aufrütteln, denn die Zahl antisemitischer Straftaten ist gestiegen.

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen. Für die Demokratie ist das ein Problem - gerade vor den Kommunalwahlen 2024.

Das Selbstbestimmungsgesetz soll es Transpersonen erleichtern, ihre wahre Identität zu leben. Jamie ist diesen Weg schon gegangen - und hilft nun anderen.

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.

Das Europaparlament hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls (...).

Vielfach wurde angenommen: Werden Länder wohlhabender, nehmen Toleranz und Offenheit zu. Analysen zeigen nun, dass Staaten Asiens und Afrikas diesem westlichen Weg keineswegs folgen.

Mehr Geld vom Land würde helfen - da sind sich die Städte und Gemeinden einig: Bei der Finanzierung der Krankenhäuser und der Ausstattung von Grundschulen sieht der Städtetag große Lücken.

Neue Grundschulkinder sollen ab dem Sommer 2026 einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bei der Umsetzung gibt es aus Sicht von niedersächsischen Städten und Gemeinden verschiedene Probleme.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident soll Krisjanis Karins mehrfach per Charter-, statt per Linienflug gereist sein. Aus den Vorwürfen zieht er nun Konsequenzen.

Die tunesische Justiz rechnet mit Mördern von Regierungskritiker ab: Vier Todesurteile im Mordfall Chokri Belaïd. Für weitere Angeklagte gibt es hohe Haftstrafen.

Die Kritik aus der Politik am Ausrüsterwechsel weist der DFB deutlich zurück. Verbandspräsident Neuendorf macht noch in Lyon ein Gesprächsangebot - und bekommt am Sonntag eine Reaktion.

Olaf Scholz wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Er wurde ein SPD-Kanzler in Kriegszeiten. Ein neues Buch blickt hinter die Kulissen seiner persönlichen Zeitenwende.

So unvergessen wie Hans-Uwe Hansen selbst ist die unerschöpfliche Bibliothek des Buxtehuders. Mehr als zwei Jahre hat es gebraucht, seine Bücherschätze zu ergründen und zu sichern. Was die Stadt mit diesem bedeutenden Erbe jetzt vorhat.

Eine internationale Untersuchung zu Entwicklungs- und Schwellenländern legt offen: Autokratien, die auf Repression setzen und Rechte aushebeln, nehmen zu.

Vor einigen Jahren sorgte das sogenannte Havanna-Syndrom für Schlagzeilen. US-Diplomaten im Ausland klagten über mysteriöse Symptome. Ein gezielter Angriff? Nun wurden Betroffene gründlich untersucht.

Der erste Vorstoß für ein AfD-Verbot kommt aus dem Land Bremen: Der Senat soll sich auf Wunsch von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene dafür einsetzen. In der Bürgerschaftsdebatte kam es zu Beschimpfungen und Beleidigungen.

Der BKA-Präsident bestätigt, dass Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch Zeit hatte, eine Warnung abzusetzen. In einem Interview erklärt er, warum er darin keinen Fehler der Ermittler sieht.

Ein dickes Millionen-Polster auf dem Konto ist das Ziel vieler Menschen. Anders bei Marlene Engelhorn: Sie hat viel Geld geerbt und möchte es zugunsten eines großen Ziels loswerden.

Das Erstarken von Rechtspopulismus und Islamismus hat auch bei Joachim Gauck manche alte politische Gewissheit ins Wanken gebracht. Der Altbundespräsident zieht daraus eine klare Schlussfolgerung.

Beim WM-Sommermärchen 2006 gingen Bilder von feiernden Fans beim Public Viewing und auf den Fanmeilen um die Welt. Für die Heim-EM im Sommer soll es „besondere Vorschriften“ geben.

Beim traditionellen Landschaftsboßeln in Ostfriesland ist Stephan Weil inzwischen fast schon Stammgast. Vor allem eines gefällt dem Ministerpräsidenten an dem Ostfriesensport.

Wer regiert mit wem nach den Landtagswahlen im Osten im September? Es wird kompliziert, so der Ostbeauftragte der Bundesregierung im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten. Bundeskanzler Scholz bekräftigt dort seine Linie im Ukraine-Krieg.

Sie übt Kritik an allen Fraktionen - ihre eigene eingeschlossen. Nach acht Jahren im Rat der Stadt Buxtehude zieht sich CDU-Frau Susi Milewski aus der Kommunalpolitik zurück. Das sind die Gründe für ihren plötzlichen Abschied.

Die Kulturstaatsministerin hat Ideen, wie Antisemitismus entgegengewirkt werden könnte. Ob sie bei der Berlinale-Gala hätte einschreiten sollen? Mit dieser Vorstellung tue sie sich „sehr schwer“.

Er stärkte die Beziehungen zum Nachbarn USA und setzte sich für das Freihandelsabkommen Nafta ein. Nun ist Kanadas ehemaliger Regierungschef Brian Mulroney 84-jährig gestorben.

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Eine Änderung der Kitagebühren in der Samtgemeinde Fredenbeck sorgte zuletzt für Diskussionspotenzial: Wie hoch die Erhöhungen ausfallen sollen, darauf konnte sich die Politik bisher nicht einigen. Eltern fürchteten mehrere Hundert Euro pro Monat mehr. Nun steht das Thema (...).

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten. Angesichts politischer Reaktionen warnen Experten vor falschen Erwartungen.

Der Rat der Samtgemeinde Lühe und der Rat der Gemeinde Jork tagt am heutigen Montag um 19 Uhr - gemeinsam - in der Aula der Oberschule in Steinkirchen. Der Landkreis Stade wird der Politik den Fachbeitrages zur Verträglichkeit von erneuerbare Energien im Alten Land unter (...).

Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo. Aus Politik und Verbänden hagelt es Vorwürfe und Kritik. Auch Kanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.

Immer mehr Menschen fühlen sich offenbar bedroht und beantragen einen Auskunftsschutz für ihre Wohnanschrift. Was Anfeindungen und Attacken damit zu tun haben.

Was hat der russische Angriffskrieg mit der Psyche der Menschen in Europa gemacht? Laut einer Studie hat sich Krieg in der Ukraine überdurchschnittlich negativ auf das Wohlbefinden ausgewirkt.

Hollywoodstar Sharon Stone will Donald Trump hinter Gittern sehen - und übt scharfe Kritik an politischen Entscheidungsträgern.

Parteien dürfen Schulen für Veranstaltungen nutzen. Viele Eltern wollen das nicht, besonders seit die AfD das tut. Deshalb gibt es in der Buxtehuder Politik ein Umdenken. Aber: Die AfD darf die Presse nicht ausschließen - wenn sie sich ans Grundgesetz hält.

Vertreter der Landwirtschaft kritisieren immer wieder die Agrarpolitik der Bundesregierung. Dazu äußerte sich am Donnerstag Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf einer Messe im Alten Land.

Über seine Unterschriftensammlung spricht ganz Deutschland: Der Physiker Indra Ghosh schlägt vor, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Grundrechte zu entziehen. Wie ihn seine Jugend in Buxtehude geprägt hat.

Bei einer großen Studie haben 69 Prozent der Weltbevölkerung angegeben, dass sie ein Prozent des Haushaltseinkommens für den Klimaschutz ausgeben würden. Aber was bedeutet das?

Die Wiederbelebung des Fleth-Festivals ist gesichert, das Kulturforum hat langfristig Planungssicherheit und auch ein drittes Projekt wird von der Stadt Buxtehude unterstützt. Unruhe gab es nur bei einem Förderbeschluss.

Die Resonanz war gewaltig: Werner Koslowski fuhr 13 Landtage in zwölf Tagen an. In Hannover gipfelte nun sein Protest. Die Ministerin stellte sich den Demonstranten.

Medienberichten zufolge soll die Polizei Bolsonaro am Morgen aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben. Hintergrund: ein versuchter Staatsstreich.

Der Politologe Alfred Grosser hat die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu seinem Lebenswerk gemacht. Nun ist der kritische Beobachter, Berater und Vermittler mit 99 Jahren gestorben.

Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser ist tot. Er starb am Mittwoch in Paris im Alter von 99 Jahren, wie sein Sohn Pierre Grosser am Donnerstag bestätigte.

Streit um die richtige Strategie oder gekränkte Eitelkeiten? In der Ukraine galten Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj einst als Erfolgs-Tandem - jetzt liegen sie über Kreuz.

Mitte März will sich Präsident Putin das fünfte Mal wählen lassen. Einem Zeitungsbericht zufolge will er seinen Wahlkampf mit einer Rede zur Lage der Nation würzen.

Trotz weit verbreiteten Vertrauens in die Demokratie scheinen einer Studie zufolge viele junge Menschen an der Problemlösungsfähigkeit von Politik zu zweifeln. Fachleute sprechen von einem Warnsignal.

Viele warnen vor Gefahren: Cannabis soll für Erwachsene legalisiert werden. Nur dürften Kinder und Jugendliche nicht immer wegsehen. Ein Experte sieht vor allem ein Risiko.

Oleg Orlow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, seine Organisation Memorial hat den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wegen seiner Kriegskritik gerät er in den Blick des Kremls.

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (MdB), spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbands Stade am Mittwoch, 14. Februar, in Stade - und blickt dabei auch auf die aktuelle Politik in Berlin.

Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur Enteignung von Kriegsgegnern. Parlamentschef Wolodin spricht von einem „Gesetz gegen Lumpen“.

Es ist die zweite Haftstrafe innerhalb von zwei Tagen für ihn. Nun wurde der prominente Oppositionspolitiker zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Es ist ein langer Weg zur Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm. Um von Zuschüssen zu profitieren, müssen Kommunen einiges an Vorarbeit erledigen. Das ist auch in Himmelpforten so. Im März letzten Jahres beschloss der Gemeinderat das erforderliche Integrierte städtebauliche (...).

Der populäre Ex-Premier soll zehn Jahre ins Gefängnis. Seine Partei will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Fredenbecks Kitagebühren sollen angehoben werden: Diese Pläne gibt es schon länger. Für Eltern würde das aktuell diskutierte Modell eine monatliche Mehrbelastung von mehreren Hundert Euro bedeuten. Die Parteien sind sich uneinig - das sind ihre Positionen.

Der historische Wanderweg, Schotterflächen der Gemeinde im Neubaugebiet und die Straßen und Wege in Himmelpforten sind Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses. Auch die Ampel in der Poststraße wird Thema sein.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, hat sich gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung müssten erfüllt sein, sagte der niedersächsische FDP-Politiker der (...).

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bei einer Karnevalsrede Witze über die Ampel-Politiker in Berlin gemacht - unter anderem über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Hat jemand mal in jüngster Zeit eigentlich den Olaf Scholz gesehen?“, fragte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin (...).

Die Samtgemeinde Fredenbeck ruft im Sozialauschuss noch einmal das Thema Kitagebühren auf die Tagesordnung. Die Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft der Samtgemeinde Fredenbeck stehen nach 20 Jahren ohne Veränderungen vor einer (...).

Was soll mit der Hamburger Köhlbrandbrücke geschehen? Eigentlich wollte der Senat in dieser Woche über einen Ersatz für die marode, aber wichtige Hafen-Verbindung entscheiden. Das ist vom Tisch.

Kritiker bezeichnen ihn als „Star der verschwörungsideologischen Szene“. Nun kommt der umstrittene Historiker nach Bremerhaven. Die Stadthalle hat aus Fehlern andernorts gelernt.

Die CDU-Führung diskutiert mit ihren Mitgliedern ihr neues Grundsatzprogramm. Beim zweiten Stopp ihrer Deutschlandtour geht es bei Christdemokraten unter anderem um das Thema Migration.

Das Oberste Gericht in Russland hat die Klage von Kriegskritiker Boris Nadeschdin auf Zulassung zur Präsidentenwahl abgewiesen. Doch der Liberale will nicht aufgeben.

Eine Klassenfahrt nach Berlin? Oder nach London? Sicher aufregend. Doch 19 Gymnasiasten aus Nordenham zieht es jetzt noch weiter in die Welt hinaus: zur simulierten UN-Konferenz nach New York. So kam es dazu.

Bislang Unbekannte haben in einer Bushaltestelle in Westerland auf Sylt verfassungswidrige Hassbotschaften gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen.

Grünes Licht für Gras - viele warnen vor Gefahren: Cannabis soll für Erwachsene legalisiert werden. Nur dürften Kinder und Jugendliche nicht immer wegsehen. Ein Experte sieht vor allem ein Risiko.

Die Beschäftigten in Bremerhaven zittern um ihre Jobs. Sie wissen immer noch nicht, ob der künftige Betreiber sie übernehmen wird. Die Blicke gehen nach Bremen.

2023 wurden in Niedersachsen so viele Asylanträge gestellt wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Mehrere Politiker fordern einen schärferen Kurs.