Alle Artikel zum Thema: Politik

Politik

Brennpunkte

Schmit führt Sozialdemokraten in EU-Wahl

Die europäischen Sozialdemokraten läuten ihren Wahlkampf für die Europawahl ein und wählen Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten. Bundeskanzler Scholz bekräftigt dort seine Linie im Ukraine-Krieg.

Boulevard

Roth will Antisemitismus im Kulturbetrieb bekämpfen

Die Kulturstaatsministerin hat Ideen, wie Antisemitismus entgegengewirkt werden könnte. Ob sie bei der Berlinale-Gala hätte einschreiten sollen? Mit dieser Vorstellung tue sie sich „sehr schwer“.

Fredenbeck

Fredenbecks Erhöhung der Kitagebühren sind jetzt Thema im Rat

Eine Änderung der Kitagebühren in der Samtgemeinde Fredenbeck sorgte zuletzt für Diskussionspotenzial: Wie hoch die Erhöhungen ausfallen sollen, darauf konnte sich die Politik bisher nicht einigen. Eltern fürchteten mehrere Hundert Euro pro Monat mehr. Nun steht das Thema (...).

Brennpunkte

Debatte um Berlinale geht weiter

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten. Angesichts politischer Reaktionen warnen Experten vor falschen Erwartungen.

Altes Land

Rat der Samtgemeinde Lühe und der Rat der Gemeinde Jork tagt

Der Rat der Samtgemeinde Lühe und der Rat der Gemeinde Jork tagt am heutigen Montag um 19 Uhr - gemeinsam - in der Aula der Oberschule in Steinkirchen. Der Landkreis Stade wird der Politik den Fachbeitrages zur Verträglichkeit von erneuerbare Energien im Alten Land unter (...).

Thema des Tages

Aufregung um Israelkritik bei der Berlinale

Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo. Aus Politik und Verbänden hagelt es Vorwürfe und Kritik. Auch Kanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort.

Buxtehude

T AfD-Forderung sorgt in Buxtehude für einen Aufschrei

Die Wiederbelebung des Fleth-Festivals ist gesichert, das Kulturforum hat langfristig Planungssicherheit und auch ein drittes Projekt wird von der Stadt Buxtehude unterstützt. Unruhe gab es nur bei einem Förderbeschluss.

Boulevard

Publizist Alfred Grosser ist tot

Der Politologe Alfred Grosser hat die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu seinem Lebenswerk gemacht. Nun ist der kritische Beobachter, Berater und Vermittler mit 99 Jahren gestorben.

Brennpunkte

Warum Selenskyj seinen Armeechef loswerden will

Streit um die richtige Strategie oder gekränkte Eitelkeiten? In der Ukraine galten Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj einst als Erfolgs-Tandem - jetzt liegen sie über Kreuz.

Brennpunkte

Memorial-Mitbegründer zum Auslandsagenten erklärt

Oleg Orlow ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Russlands, seine Organisation Memorial hat den Friedensnobelpreis erhalten. Doch wegen seiner Kriegskritik gerät er in den Blick des Kremls.

Brennpunkte

Oskar Negt ist tot

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Norddeutschland

Sozialphilosoph Oskar Negt ist tot

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für Demokratie. Am Freitag starb der Wissenschaftler Oskar Negt im Alter von 89 Jahren in Hannover.

Landkreis Stade

Gitta Connemann spricht beim Politischen Aschermittwoch in Stade

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (MdB), spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbands Stade am Mittwoch, 14. Februar, in Stade - und blickt dabei auch auf die aktuelle Politik in Berlin.

Oldendorf-Himmelpforten

Himmelpfortens Städtebaukonzept ist Thema im Gemeinderat

Es ist ein langer Weg zur Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm. Um von Zuschüssen zu profitieren, müssen Kommunen einiges an Vorarbeit erledigen. Das ist auch in Himmelpforten so. Im März letzten Jahres beschloss der Gemeinderat das erforderliche Integrierte städtebauliche (...).

Norddeutschland

Europaparlament-Vize gegen schnelle Aufnahme der Ukraine

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, hat sich gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung müssten erfüllt sein, sagte der niedersächsische FDP-Politiker der (...).

Norddeutschland

Julia Klöckner witzelt bei Rede über Ampel-Politiker

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat bei einer Karnevalsrede Witze über die Ampel-Politiker in Berlin gemacht - unter anderem über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Hat jemand mal in jüngster Zeit eigentlich den Olaf Scholz gesehen?“, fragte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin (...).

Fredenbeck

Fredenbecker Politik berät noch einmal über Kitagebühren

Die Samtgemeinde Fredenbeck ruft im Sozialauschuss noch einmal das Thema Kitagebühren auf die Tagesordnung. Die Gebühren für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft der Samtgemeinde Fredenbeck stehen nach 20 Jahren ohne Veränderungen vor einer (...).

Fredenbeck

Finanzen für die Dorfentwicklung

Am Dienstag, 23. Januar, geht es im Kutenholzer Ausschuss für Verbunddorfentwicklung vor allem um das Thema Finanzen. Ab 18 Uhr steht im Asper Dorfgemeinschaftshaus der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr 2024 auf der Agenda.

Brennpunkte

Melania Trump nimmt Abschied von ihrer Mutter

Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, hat ihre Mutter zu Grabe getragen. Bei einem Trauergottesdienst würdigte sie ihre Mutter als „Lichtblick in den dunkelsten Tagen“.

Norddeutschland

Gewerkschaft der Polizei fordert besondere Wachsamkeit

„Verabscheuungswürdige rechte Gesinnungen“ - die Gewerkschaft der Polizei verurteilt die Pläne, die beim Geheimtreffen von Rechtsradikalen und Politikern in Potsdam besprochen wurden. Sicherheitsbehörden und Gesellschaft seien nun besonders gefragt.

Norddeutschland

Kundgebung gegen Rechts mit Ministerpräsident und Bischof

Unter dem Titel „Hannover zeigt Haltung“ ruft der Verein Freundeskreis Hannover zusammen mit einem Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechtspopulismus und für Demokratie auf. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Opernplatz der Landeshauptstadt werden nach Angaben der (...).

Norddeutschland

Neuer EP-Vizepräsident Oetjen ist für mehr Kontrollrechte

Der zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählte Jan-Christoph Oetjen spricht sich dafür aus, dem Parlament mehr Rechte zur Kontrolle der Europäischen Kommission zu geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterliege zu wenig Kontrolle, sagte der niedersächsische (...).

Norddeutschland

Rundblick: Mehr als 110 Millionen Euro für Hochwasserschäden

Der Nachtragshaushalt aufgrund des Hochwassers in Niedersachsen soll 110 Millionen Euro umfassen. Das berichtet das Magazin „Rundblick“ am Dienstag unter Berufung auf eigene Informationen. Nach einer Kabinettssitzung wollen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und Finanzminister (...).

Norddeutschland

Südschleswigscher Wählerverband gratuliert dem neuen König

Der Südschleswigsche Wählerverband hat dem neuen König von Dänemark Frederik X. gratuliert. Man sei sich sicher, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Aufgaben als Staatsoberhaupt Dänemarks genauso erfolgreich wahrnehmen werde wie seine Mutter. 

Norddeutschland

Gauck gegen Kultur der Unzufriedenheit

Eigentlich sind die Reden beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg immer launig - fast wie an Aschermittwoch. In diesem Jahr stehen ernste Themen im Vordergrund. Die Unzufriedenheit im Land ist zu groß. Auch der frühere Bundespräsident macht sich Sorgen.

Horneburg

Stammtisch im Januar fällt aus

Der monatliche Stammtisch der FWG Aue Horneburg, geplant für Montag, 15. Januar, im Mehrgenerationenhaus in Horneburg, fällt aus. Am Montag, 19. Februar, treffen sich die Mitglieder und Gäste hier wieder um 18 Uhr zum Gedankenaustausch. (sal)

Norddeutschland

Polizei: Landwirte blockieren auch Autobahnen

Landwirte haben bei ihren Protestaktionen am Montagmorgen auch Autobahnen in Niedersachsen zeitweise blockiert. Betroffen war unter anderem die Autobahn 2 bei Lauenau, sagte eine Polizeisprecherin in Hannover. Die Polizei habe mit den Versammlungsführern gesprochen, die (...).

Norddeutschland

Ministerpräsident: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef (...).

Stade

T Reihenweise Anträge abgelehnt: Die Rolle der Linken im Stader Rat

Streitthemen gibt es kaum im Rat der Stadt Stade - wenn es nicht das Linken-Duo gäbe. Es stellt reihenweise Anträge, die von der Mehrheit abgeschmettert werden. Dafür tragen die beiden Linken die Entscheidungen der Ratsmehrheit selten mit. Ein Schauspiel.

Norddeutschland

Bovenschulte: Geschädigte nicht alleine lassen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat Anwohnerinnen und Anwohnern in dem vom Hochwasser betroffenen Ortsteilen Timmersloh und Borgfeld bei einem Besuch Hilfe zugesichert. „Dort, wo eine akute Notlage besteht, werden wir die Geschädigten nicht alleine lassen und (...).

Norddeutschland

CDU schlägt 1000 Euro Bonus für jeden Hochwasserhelfer vor

Um Helferinnen und Helfer der aktuellen Hochwasserlage zu entschädigen, spricht sich die CDU in Niedersachsen einem Bericht zufolge für einen steuerfreien Bonus aus. „Die aktuellen Hochwassereinsätze in Niedersachsen setzen Tausende von Helferinnen und Helfern einer enormen (...).

Norddeutschland

T Klassenfahrt mal anders: Zur UNO nach New York

Eine Klassenfahrt nach Berlin? Oder nach London? Sicher aufregend. Doch 19 Gymnasiasten aus Nordenham zieht es jetzt noch weiter in die Welt hinaus: zur simulierten UN-Konferenz nach New York. So kam es dazu.

Nordkehdingen

Themen: Haushalt und Grundstückskauf

Der Rat der Samtgemeinde Nordkehdingen kommt am Donnerstag, 21. Dezember, zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Themen sind der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die Genehmigung des Grundstückskaufs für den neuen Bauhof. Die Sitzung im Freiburger Kornspeicher beginnt (...).

Norddeutschland

Ministerin stellt Förderung für Stallumbau in Aussicht

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte hat zusätzliche Förderungen für Stallumbauten in Aussicht gestellt. „So bekommen Landwirte, die Mastplätze abbauen, bevorzugt die AFP-Fördermittel“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (...).

Drochtersen

T Kauft die Gemeinde Drochtersen den Krautsander Campingplatz?

Der Campingplatz „Krautsand am Elbstrand“ steht zum Verkauf. FWG-Fraktionsvorsitzender Cornelius van Lessen will, dass die Gemeinde Drochtersen das Areal für einen Millionenbetrag kauft. Was die anderen Politiker im Rat dazu sagten.

Norddeutschland

Politik und Clubs wollen Stadiongewalt bekämpfen

Die Politik beobachtet mit Sorge die gewalttätigen Ausschreitungen im Fußball. Durch einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Vereinen soll das Problem angegangen werden. Die Clubs räumen Versäumnisse ein.

Norddeutschland

Grüne Miriam Putz legt Bürgerschaftsmandat nieder

Die bisherige Grünen-Abgeordnete für den Wahlkreis Stellingen-Eimsbüttel-West, Miriam Putz, legt ihr Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Putz‘ Abschied erfolge aus persönlichen Gründen, teilte die Fraktion der Grünen am Montag mit. Putz war demnach seit 2020 (...).

Apensen

Christian Lüttmann von der UWA gibt sein Ratsmandat zurück

Apensen. Der Rat der Gemeinde Apensen trifft sich am Dienstag, 5. Dezember, 20 Uhr, im Sitzungsraum im Rathaus “Junkernhof“, Buxtehuder Straße 27 in Apensen. Auf der Tagesordnung stehen einige Personalien an. Christian Lüttmann (UWA) hat schriftlich mitgeteilt, dass er (...).

Norddeutschland

Gewalt in Stadien: Innenministerin trifft Clubvertreter

Nach den jüngsten Ausschreitungen bei Fußballspielen in der Bundesliga und 2. Bundesliga will sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in der nächsten Woche mit Vertretern der beiden Proficlubs Hannover 96 und Eintracht Braunschweig treffen. Das bestätigte die (...).

Norddeutschland

CDU-Vorsitzender: Bündnis Deutschland nicht extremistisch

Der neue Vorsitzende der Bremer CDU, Heiko Strohmann, hält die Partei Bündnis Deutschland (BD) in Bremen nicht für extremistisch. Strohmann sprach im „Weser-Kurier“ (Mittwoch) zunächst über die Linke und sagte dann: „Bei Bündnis Deutschland sehe ich ebenso wenig, dass sie (...).

Brennpunkte

Rechter Aufmarsch als Drohung gegen Prinzen-Frontmann

Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv, in Greifwald sollte seine Lesung abgesagt werden. Krumbiegel trat unter Polizeischutz dennoch auf. Auch in Thüringen waren Beamte bei seinem Konzert vor Ort.

Boulevard

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen. Nun teilen auch Cem Özdemir und seine Frau mit, dass sie kein Paar mehr sind.

Norddeutschland

Justizministerin: Mit-Mutterschaft für lesbische Ehepaare

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt auf eine Überarbeitung des Familienrechts. Wahlmann fordert, dass in Ehen zwischen zwei Frauen beide nach der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums (...).

Nordkehdingen

Bebauungsplan ist Thema im Ausschuss

Der Bau-, Wege-, Planungs-, Umwelt- und Fremdenverkehrsausschuss der Gemeinde Wischhafen tagt am Montag, 13. November, um 19 Uhr im Bildungshaus Wischhafen. Vorgestellt wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 16a „Erweiterung Diercks-Diekhof-Straße“. (sal)

Norddeutschland

Hassbotschaften gegen Baerbock und Habeck auf Sylt

Bislang Unbekannte haben in einer Bushaltestelle in Westerland auf Sylt verfassungswidrige Hassbotschaften gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen.