TMoore: Buxtehuder Politiker befürchten stille Enteignung der Landwirte
Buxtehuder Wählergemeinschaften kritisieren das Regionale Raumordnungsprogramm, unter anderem fürchten sie um den Schutz von Moorflächen. (Symboldbild) Foto: Christian Charisius/dpa
Das Regionale Raumordnungsprogramm könnte Buxtehudes landwirtschaftliche Flächen drastisch verändern. Die Umwidmung zu Moorschutzflächen sorgt für Unsicherheit.
Buxtehude. Welche Folgen hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP), das derzeit im Stader Kreistag zur Abstimmung steht, für Buxtehude? Rund um die Stadt prägen moortypische Flächen die Landschaft. Diese dienen vor allem der Landwirtschaft, etwa als Weiden oder Wiesen zur Futtererzeugung, und sind meist schon im Landesraumordnungsprogramm (LROP) erfasst. Das ist für den Landkreis Stade bindend.
In Niedersachsen genießt der Moorschutz einen hohen Stellenwert, da Moore Klima und Natur schützen. Vorrangiges Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen aus Moorböden zu senken.
Verlieren landwirtschaftliche Flächen ihren Wert?
Das RROP weist viele Grünlandflächen als Moorschutzflächen, sogenannte Vorrangflächen Torferhalt, oder andere Schutzvorrangflächen aus. „Welche Folgen diese Deklaration künftig haben könnte, ist völlig unklar“, sagt Katharina Mewes, Ratsfrau der Buxtehuder Bürgergemeinschaft/Freien Wählergemeinschaft (BBG/FWG).
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Weder Land, Bund noch die Stadt Buxtehude könnten sagen, ob und wann eine Wiedervernässung der Moorflächen durch die Umwidmung der Grünlandflächen erfolgen werde. Ebenso sei ungewiss, ob diese Flächen langfristig landwirtschaftlich nutzbar blieben. „Das kommt einer stillen Enteignung gleich“, so Mewes.
Für Buxtehude gibt es ein Negativbeispiel
Die BBG/FWG verweist auf ein Negativbeispiel: Entlang der Este wurden vor einigen Jahren Schutzflächen ausgewiesen, die die Nutzung der Wiesen stark einschränkten. Hochwertige Futtererzeugung sei dort praktisch unmöglich geworden, wodurch die Flächen für die Landwirtschaft an Attraktivität verloren hätten.
Viele dieser kleinen Flächen gehören Familien, die nicht mehr in der Landwirtschaft tätig sind, sie aber aus früheren Zeiten besitzen und verpachten. Für Landwirte, die ihre oft knappen Renten mit Pachteinnahmen aufbessern, könnte eine Nutzungseinschränkung existenzbedrohend werden, warnt die BBG/FWG.
Welche Auswirkungen gibt es für die Landwirtschaft?
Zusätzlich wurden die Grundsteuern für landwirtschaftliche Flächen in Buxtehude deutlich erhöht. „Es droht eine Doppelbelastung“, kritisiert die BBG/FWG.
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Die Wählergemeinschaften bemängeln, dass das RROP keine durchdachten Konzepte liefere, sondern lediglich den Status quo umbenenne. Die Änderung von Grünland zu Vorrangflächen Torferhalt schaffe Fakten, deren Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe nicht absehbar seien.
RROP: Stellungnahmen sind bis Dienstag möglich
Die BBG/FWG fordert daher eine Zusage, die den Betrieben langfristige Planungssicherheit garantiert, und regt an, die im RROP ausgewiesenen Flächen erneut zu prüfen.
Bürger können bis Dienstag, 6. Januar, Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken einreichen – per E-Mail an rrop@landkreis-stade.de oder postalisch an den Landkreis Stade, Amt für Planung, Klimaschutz und Kultur, Am Sande 2, 21682 Stade.
Katharina Mewes ist Ratsfrau in Buxtehude. Foto: privat
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