TNach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen
Eltern und Schüler hatten schon im September während der AfD-Veranstaltung gegen Parteipolitik an Schulen demonstriert. Foto: Wisser
Verstößt Buxtehuder Recht gegen das Neutralitätsgebot an den Schulen? Das befürchten die Elternvertreter am Gymnasium Süd und haben deshalb eine Online-Petition gestartet, damit die Politik das ändert. Doch das wird schwierig.
Buxtehude. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulgebäude in Buxtehude für unsere Kinder ein politisch neutraler Ort werden“, heißt es einem Aufruf des Schulelternrats am Gymnasium Süd. Die Petition wurde auf der Plattform change.org gestartet.
Das geltende Schulrecht schreibe grundsätzlich eine parteipolitische Neutralität an Schulen vor. Für Schulen sei es schwierig, den politisch neutralen Lehrauftrag zu gewährleisten, wenn einseitig politische Veranstaltungen in Schulgebäuden stattfinden dürfen, wie das im September in der Aula des Gymnasiums Buxtehude Süd geschehen sei, so die Eltern. Damals hatte die AfD zu einer Veranstaltung eingeladen.
Jede Partei darf zweimal im Jahr auf eine große Bühne in Buxtehude
Der Buxtehuder Rat hat die Nutzung der beiden großen Bühnen in der Stadt 2019 für parteipolitische Veranstaltungen geöffnet. Jede im Rat vertretene Partei darf zweimal jährlich die Bühne der Halepaghen-Schule oder die Aula Süd am Schulzentrum Süd nutzen.
„Für die Gewährleistung der politischen Neutralität ist die Änderung des Ratsbeschlusses notwendig“, so die Schuleltern. Allerdings sind sich die Fraktionen im Rat weitgehend einig, dass sie die städtische Satzung nicht ändern wollen. Im Zuge der AfD-Diskussion im September gab es klare Signale in diese Richtung. „Das müssen wir in einer Demokratie aushalten“, war der allgemeine Tenor in der Debatte.
Größte Veranstaltungssäle für Parteipolitik sperren
Das Nutzungsrecht gilt für alle Parteien. Einer der Gründe dafür ist, dass die beiden Orte auch die größten Veranstaltungsräume in der Stadt sind, und dass die Trennlinie von politischer und nicht politischer Veranstaltung oft sehr schmal ist. Die Debatte um das Thema hatte sich an einem Vortrag zum Thema Syrien entzündet. Genutzt hat danach die Möglichkeit bisher nur einmal die AfD im September.
Eine geplante Veranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in der Halepaghen-Schule war der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Auch damals gab es Widerstand aus der Elternschaft. Kritik gibt es allerdings in der Politik daran, dass das Hausrecht für die genutzten Räume an die jeweilige Partei übertragen wird. Die AfD hatte das genutzt, um kritische Schüler und das TAGEBLATT auszusperren.
Podiumsdikussionen werden ausdrücklich begrüßt
Die Eltern am Gymnasium Süd wollen allerdings Politik nicht komplett aus den Schulen raushalten. Parteiübergreifende politische Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, die die politische Meinung von Schülern bilden und formen könnten, begrüßten sie ausdrücklich.
Die Schuleltern wollen ihren Protest gegen die bestehende Regel für die Aula Süd und HPS-Bühne auch noch einmal in der letzten Ratssitzung in diesem Jahr vortragen. Der Rat der Stadt Buxtehude triff sich am Donnerstag, 14. Dezember, 18 Uhr, im historischen Ratssaal im Rathaus in der Breiten Straße.
Petition:
