TNach Bauernprotesten und Hafen-Blockade: Polizeichef für Traktor-Verbot
Landwirte blockieren mit Traktoren eine Zufahrt zum Hafen in Bremerhaven. Foto: Jörn Hüneke/dpa
Ein Traktor-Verbot bei Demonstrationen? Dieser Vorschlag kommt bei Bremerhavens Polizeichef Volker Ortgies gut an. Vor allem angesichts der Tatsache, dass einer seiner Beamten sich mit einem Sprung vor einem Traktor retten musste.
Bremerhaven. Am Donnerstag wurde in der Innendeputation des Landes auch über die Bauern-Blockade vom 2. Februar gesprochen, bei der es in Bremerhaven an der Wurster Straße zur Eskalation gekommen war. Am Ende wurden von der Polizei 115 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Traktor war auf einen Polizeibeamten zugefahren, der sich nur durch einen Sprung in Sicherheit bringen konnte.
In diesem Zusammenhang fragte Kevin Lenkeit (SPD) nach dem Traktor-Verbot auf Demonstrationen. Die Forderung nach einem Verbot oder einer Beschränkung von Traktoren auf Demonstrationen hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, aufgestellt, nachdem die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen mussten. Die GdP sieht die Gefahr, dass Traktoren Unbeteiligte oder Polizisten erheblich verletzen könnten.
Bauernproteste
T Brisanter Besuch: Was Cem Özdemir bei den Obstbautagen erwartet
Ortgies wollte keine rechtliche Bewertung zu dem Thema abgeben. Persönlich kann er der Forderung aber einiges abgewinnen. Zumal das Gerät, das auf seinen Kollegen zugefahren sei, „sehr groß war“.
Michael Labetzke von den Grünen betonte sein Unverständnis darüber, dass die Landwirte sich den Hafen für die Blockaden ausgesucht hatten: „Das ist die falsche Adresse“, sagte er. Insofern habe die Polizei richtig gehandelt.
Seiteneinsteiger auch für die Polizei
In der Deputation wurde ein weiteres wichtiges Thema angesprochen. Weder der Ortspolizeibehörde Bremerhaven noch der Polizei Bremen gelingt es, genügend Nachwuchs zu finden. Im vergangenen Jahr konnte Bremerhaven zwei Studienplätze nicht besetzen, Bremen fehlten sogar 17 Bewerber. Auch beim nächsten Einstellungstermin am 1. April wird es nicht besser aussehen. Und da die Schulabgangsjahrgänge kleiner werden, dürfte sich daran in den kommenden Jahren wenig ändern. Wie bereits bei den Lehrern sucht nun auch die Polizei Seiteneinsteiger.
Im Blick hat das Innenressort Personen mit abgeschlossenem Studium und zwei Jahren Berufserfahrung. Sie könnten direkt als Kriminalkommissar zur Probe eingestellt werden. Der Dienst wird dann durch Fortbildungen begleitet mit einer abschließenden Prüfung.
Geprüft wird zudem, die Seiteneinsteiger anstelle der Fortbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung die ersten vier Semester des regulären Hochschulstudiums absolvieren zu lassen. Da die Zielzahlen bei den Polizeien eher unterschritten werden, gibt es keine besonderen Belastungen für den Haushalt.
Die zusätzlichen Kosten für die Seiteneinsteiger, die besser bezahlt werden als die Anwärter, würden aus dem Budget der jeweiligen Polizeibehörde bezahlt.
