TNach Promi-Protest und viel Kritik: Cuxhavener Rat kippt umstrittene Hunde-Rasseliste
„Listenhunde“ gibt es in Cuxhaven zumindest in fiskalischer Hinsicht nicht mehr. Foto: Kovalik
Der öffentliche Druck war groß. Nun hat die Politik eingelenkt. Vier als „gefährliche Hunde“ geltende Rassen sollen aus der neuen Steuersatzung wieder gestrichen werden.
Cuxhaven. In seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt per Mehrheitsentscheid die sogenannte „Rasseliste“ gekippt. Es handelt sich dabei um einen Zusatz, der in die neue, seit 1. Januar geltende Cuxhavener Hundesteuersatzung aufgenommen worden war und sich Bundeseinfuhrgesetz orientierte. Vierbeiner der landläufig als Kampfhunde bekannten Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und die daraus hervorgegangene Kreuzungen waren per se als „gefährliche Hunde“ eingestuft und damit der höchsten Steuerklasse zugewiesen worden.
Chaos um Hundesteuer-Erhöhung in Cuxhaven: Politik lenkt ein
Hundehalter protestieren, der Tierschutzverein äußerte Bedenken. „Das ist an Frechheit und Dreistigkeit der Stadt Cuxhaven nicht zu überbieten“, hatte auch der in Cuxhaven wohnende TV-Moderator Jochen Bendel öffentlich in den Sozialen Medien geklagt. 960 Euro Hundesteuer sollten Besitzer der vier Hunderassen ab sofort berappen.
Ohne Vorwarnung und Umstellungsfrist war die Steuer damit mal eben knapp verzehnfacht worden. Daran kann in Cuxhaven nicht einmal ein Wesenstest rütteln, bei dem untersucht wird, ob ein Hund sozialverträglich ist. Bisher galten Hunde nur dann als gefährlich, wenn sie entsprechend aufgefallen sind.
Dem öffentlichen Druck gab nicht nur die aus SPD, Grünen und „Die Cuxhavener“ bestehende Ratsmehrheit, sondern auch die Stadtverwaltung nach. Sie empfahl die umstrittene, an die vier Rassen gekoppelte Gefahreneinschätzung aus der Steuersatzung zu streichen, nachdem zuvor auch die FDP-Ratsfraktion beantragt hatte, die Rasseliste zurückzunehmen. Genau dieser Schritt wurde am Donnerstagabend schließlich bei zehn Gegenstimmen beschlossen. Die Änderung gilt rückwirkend zum 1. Januar. Dass bedeutet auch, dass Steuerbescheide, die mit dem Jahreswechsel an eine (überschaubare) Anzahl von Listenhund-Halter geschickt wurden, durch neue ersetzt werden.
