TNeue Farben in der Kommunalpolitik: Ein großes Risiko und eine Chance
TAGEBLATT-Chefreporterin Anping Richter kommentiert die neuen Machtverhältnisse nach der Kommunalwahl im Landkreis Stade. Foto: TAGEBLATT/KDO
Die Menschen im Landkreis Stade haben mehr Parteien denn je in die kommunalpolitischen Gremien gewählt. Das stellt alte Volksparteien und Gewissheiten infrage.
Landkreis. Die Wahlbeteiligung war gut: 65,26 Prozent. Das sind rund 8 Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Ist das nun ein Zeichen des demokratischen Engagements oder ein Signal des Protests? Wohl beides. Vom Ortsrat bis zum Kreistag: Blau, die Farbe der AfD, taucht seit dieser Wahl fast überall in der Kommunalpolitik auf.
Wir sehen: Dass der niedersächsische Verfassungsschutz diese Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hält viele Menschen nicht davon ab, sie zu wählen. Dass CDU, SPD und Grüne davor warnen, offenbar auch nicht.
Wer in schwierigen Zeiten Sicherheit wollte, wählte früher die etablierten Parteien. In heutigen Krisen suchen viele andere Lösungen. Das zeigt auch ein Blick auf das inzwischen breite und polarisierte politische Spektrum im Kommunalen. Zum Beispiel im Kreistag, wo das Diagramm der Sitzverteilung jetzt ein Fächer mit neun Farben ist.
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Unzufriedenheit und Angst sind aber nicht das Einzige, was bei dieser Wahl mobilisiert hat. Viele, das zeigen unzählige Gespräche bei den TAGEBLATT-Veranstaltungen zur Kommunalwahl, hat nicht der Protest an die Wahlurne getrieben, sondern das Bekenntnis zur Demokratie und der Wille, sie mitzugestalten.
Demokratie ist anstrengend
Im Kommunalen haben wir die Chance, Politik und ihr Handeln nah und konkret zu erleben. Im Landkreis Stade sind die Politiker der AfD bisher weniger durch konstruktive Beiträge aufgefallen, sondern eher durch schlichte Parolen zum immer gleichen Thema Migration und durch ihre häufige Abwesenheit in politischen Ausschüssen.
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Wer gute Politik will, sollte sich nicht nur zu den Wahlen dafür interessieren, sondern das Handeln der politischen Akteure vor Ort zwischen den Wahlen aufmerksam und kritisch verfolgen. Nur so ist zu erkennen, wer wirklich und verlässlich etwas für die Menschen tut. Demokratie ist anstrengend. Sie leichtsinnig zu verlieren, wäre unverzeihlich.
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