TPolitiker aus dem Kreis Stade fordern entschiedenes Handeln gegen AfD
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP im Landkreis begrüßen die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Die AfD spricht von einer gezielten Kampagne.
Landkreis. Die AfD in Niedersachsen ist eine „rechtsextreme Bestrebung“, sagt der Verfassungsschutz. Das TAGEBLATT hat die Parteien im Landkreis Stade gefragt, wie sie auf diese neue Bewertung reagieren. Ein erstes Fazit: Die Brandmauer steht.
Die Entwicklung der AfD in Niedersachsen wird seit längerer Zeit aufmerksam beobachtet. Melanie Reinecke, CDU-Kreisvorsitzende und Stader Landtagsabgeordnete, äußert sich dazu: „Wer ihre Beiträge, politischen Schwerpunkte und die wiederkehrende Nähe zu extremistischen Erzählungen verfolgt hat, wird von der aktuellen Neubewertung nicht überrascht sein.“ Sie betont, dass seit Jahren ernstzunehmende Zweifel daran bestehen, dass die Partei uneingeschränkt auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verfassungstreue infrage steht und deren Positionen im Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten stehen, kommt nicht infrage und wird es auch künftig nicht geben.
Melanie Reinecke, CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete
Reinecke lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab: „Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Verfassungstreue infrage steht und deren Positionen im Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten stehen, kommt nicht infrage und wird es auch künftig nicht geben.“
Der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Deinste kommentiert: „Gestern ist die bürgerliche Maske der AfD Niedersachsen endgültig gefallen.“ Der Verfassungsschutz bestätige, wovor Demokratinnen und Demokraten seit Jahren warnen: „Dieser Landesverband ist kein harmloser konservativer Verein, sondern der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten. Wer völkische Ideologie verbreitet und Menschen mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse degradieren will, greift die Würde des Menschen und damit das Fundament unseres Zusammenlebens an.“
Corinna Lange, hier vorm Schwedenspeicher in Stade, vertritt die Region im Landtag. Foto: Susanna Brunkhorst
Sie begrüßt das Vorgehen von Innenministerin Daniela Behrens: „Es ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und seine Instrumente zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konsequent nutzt.“
Kein Zugang zu Waffen und Sicherheitsbereichen
Birgit Butter, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hedendorf und stellvertretende Landrätin, berichtet von ihren Erfahrungen: „Als Mitglied im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags erlebe ich das Auftreten der AfD regelmäßig. Die Neubewertung dieser Partei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kommt für mich nicht überraschend.“
Das CDU-Duo aus dem Landkreis Stade vorm Landtag in Hannover: Melanie Reinecke (links) aus Stade-Bützfleth und Birgit Butter aus Buxtehude-Hedendorf. Foto: Sören Schuldt
Sie erläutert die Folgen der Verschärfung: „Der Verfassungsschutz darf intensiver beobachten, länger observieren, V-Leute einsetzen und Daten zu Funktionären und Kandidaten speichern. Wer für die AfD kandidiert oder ein Amt übernimmt, wird erfasst.“
Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen ihre AfD-Mitgliedschaft angeben, was Zweifel an ihrer Verfassungstreue nahelegt. AfD-Funktionsträger dürfen weder Waffen besitzen noch Zugang zu sicherheitssensiblen Bereichen erhalten. Butter betont: „Wir setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Mit einer Partei, deren Verfassungstreue ernsthaft in Zweifel steht und die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.“
Mir geht diese Sprache durch Mark und Bein
Amalien Meyer, Kreisgeschäftsführerin der Grünen und Co-Sprecherin der Grünen in Buxtehude und Apensen, warnt: „Demokratie kann schneller unter Druck geraten, als viele glauben. Es braucht nicht viel, um unabhängige Justiz zu schwächen und die Pressefreiheit anzugreifen.“ Sie verweist auf die USA unter Donald Trump: „In nur zwölf Monaten nach seinem Amtsantritt wurden Menschen im Einsatz für die Menschenrechte erschossen.“ Meyer betont die Notwendigkeit, extremistischen Parteien wie der AfD entgegenzutreten: „Wir dürfen sie niemals verharmlosen und müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um die AfD zu stoppen.“ Sie kritisiert den Begriff „Remigration“, der oft als Verschleierungsbegriff für Zwangs- oder Massendeportationen verwendet werde.
Amalien Meyer, Kreisgeschäftsführerin der Grünen. Foto: privat
Meyer schildert ihre persönliche Betroffenheit: „Als in Venezuela geborene, aber seit meinem ersten Lebensjahr in Buxtehude aufgewachsene Deutsche ist hier meine Heimat. Sprache hat Konsequenzen. Mir geht diese Sprache durch Mark und Bein, da ich damit persönlich angesprochen werde.“ Wenn politische Akteure einer rechtsextremen Partei Begriffe nutzten, die historisch und ideologisch mit der erzwungenen Entfernung von Menschen aus ihrer Heimat verbunden seien, betreffe sie das - und die etwa 25 Prozent der deutschen Bevölkerung, die ebenfalls einen Migrationshintergrund haben - unmittelbar.
Zwischenschritt auf dem Weg zum Verbotsverfahren
Clemens Ultsch von der Partei Die Linke, Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 13. September in Buxtehude und neuer Co-Vorsitzender auf Kreisebene, kommentiert: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren. Man braucht sich nur die Reden der AfD-Kreistagsabgeordneten anzuhören, um zu wissen, wohin die Reise geht.“
Der FDP-Kreisvorstand teilt mit: „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt unsere Wahrnehmung, dass diese Partei unsere Grundrechte und Gesetze missachtet und die Demokratie bekämpft. Das motiviert uns umso mehr, laut und deutlich für die Freiheit einzustehen.“
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Der Stader AfD-Kreisverband reagiert auf die Einstufung als rechtsextremistisch so: „Es ist keine Überraschung und vor Wahlen wie immer zu erwarten: Pünktlich und absolut zuverlässig beginnen Kampagnen der politischen Gegner und der Medien gegen die AfD“, sagt der AfD-Kreissprecher Helmut Wiegers. Er kritisiert, dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird, um Klarheit zu schaffen. „Das Ziel dieser Kampagnen ist die Schwächung der AfD vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen und die Verunsicherung der Wähler und Mitglieder. Bisher sind solche Kampagnen immer nach hinten losgegangen.“
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