TSPD-Generalsekretär in Harsefeld: Was Bürger von ihm wissen wollen
Im Anschluss an den SPD-Bürgerdialog spricht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (links) mit Linus Schäfers, Beisitzer im Harsefelder SPD-Vorstand. Foto: Sulzyc
Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt in Harsefeld, womit die SPD beim Wähler punkten will. Und wen er als die größte Gefahr für die Demokratie ansieht.
Harsefeld. Mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, lautet das Ziel des SPD-Formats „Auf ein Wort“: Mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September besucht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dazu Niedersachsen. Auftakt seiner Tour war am späten Sonntagnachmittag in Harsefeld.
Mit ungewöhnlichen Worten begrüßt Klüssendorf die rund 30 Besucher im Hotel Meyer. „Sie sehen mich nicht euphorisch gut gelaunt“, sagt er. Grund sei das Attentat auf Teilnehmer am Christopher Street Day einen Tag zuvor in Berlin.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht zu den 30 Besuchern beim SPD-Bürgerdialog „Auf ein Wort“ im Hotel Meyer in Harsefeld. Foto: Sulzyc
Einen Moment lang habe Klüssendorf darüber nachgedacht, den Termin in Harsefeld abzusagen und eine Gedenkfeier zu besuchen. Er selbst hatte an der Parade auf dem SPD-Wagen teilgenommen.
Der SPD-Spitzenpolitiker entschied sich dann anders. Denn die Menschen in Harsefeld hätten ihn erwartet. Warum vor allem, macht die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frauke Langen zu Beginn deutlich: „Wir hoffen auf ein bisschen Orientierung im Wahlkampf, wie wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert bei seinem Besuch in Harsefeld, Erbschaften und Vermögen höher zu besteuern. Foto: Sulzyc
Die SPD gewinne Vertrauen zurück, wenn sie eine Antwort auf die Bezahlbarkeitskrise im Land gibt, sagt Klüssendorf. Menschen in der breiten Gesellschaft sorgten sich, dass sie den Alltag nicht mehr bezahlen könnten: Wohnen, Rente, Gesundheit.
Die Antwort darauf: Tim Klüssendorf fordert die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung bringt der Generalsekretär seit Wochen seine Partei in den Medien in Stellung.
Klüssendorf: Vermögenssteuer bringt zweistellige Milliardenbeträge
Bei der Vermögenssteuer gehe es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. Zweistellige Milliardenbeträge würde das einbringen, erwartet die SPD.
T Maren Kleinschmidt soll Bürgermeisterin der Samtgemeinde Harsefeld werden
„Kommunen hätten dann Geld für Kitas und Schulen“, sagt Klüssendorf. Dabei blickt er in Richtung von Maren Kleinschmidt, SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt in der Samtgemeinde Harsefeld.
Anschließend schreiben Besucher Fragen auf Bierdeckel. Was Menschen in Harsefeld von dem SPD-Generalsekretär wissen wollen:
Wie will die SPD das Ehrenamt stärken?
Auf das Thema habe der Bund nur begrenzt Einfluss. Was Kommunen tun können: „Ich wünsche mir, viele Angebote für Ehrenamtliche günstiger zu machen“, sagt Klüssendorf. Zum Beispiel günstiger mit dem Bus fahren zu dürfen. Oder Parkplätze privilegiert nutzen zu können.
Wie die medizinische Versorgung sichern?
Den Fragesteller sorgt, dass im ländlichen Raum die Zahl der Haus- und Fachärzte sinkt. Klüssendorf versteht die Frage als Hinweis auf Belastungen aus der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD habe höhere Beiträge verhindert, sagt er.
Was ist die Antwort auf die Hetze der AfD?
Den Begriff „Hetze“ hat der Fragesteller genannt. Klüssendorf dagegen lässt sich kaum auf die AfD ein. „Es war ein Fehler, unser gesamtes politisches Tun unter den Maßstab der AfD zu stellen“, sagt er. Mit Mut und Entschlossenheit müsse die SPD mit ihren eigenen Positionen in die Offensive gehen.
T SPD: Neue Kandidaten und klare Kante gegen Rechtsextremismus
Als Gefahr für die Demokratie sieht der SPD-Generalsekretär digitale Plattformen wie Instagram oder TikTok. Deren Entscheider und Algorithmen funktionierten nicht nach demokratischen Regeln. „Wir bekommen jeden Tag Lüge und Hetze.“
Tim Klüssendorf befürwortet ordnungspolitische Schritte, wie sie die EU plane und bereits durchgesetzt habe. Die EU hat zum Beispiel vor kurzem eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt.
Will die SPD die Freiheit der Meinung einschränken?
Ob die SPD die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken beeinflussen wolle, will jemand wissen. Nein, antwortet Klüssendorf. Aber wenn Anbieter der Plattformen selbst entschieden, welche Inhalte ausgespielt werden und wie weit, dann gebe es keine Meinungsfreiheit. „Spielregeln müssen für alle gelten, und das tun sie jetzt nicht.“
Dafür erntet Tim Klüssendorf viel Applaus von den Besuchern. Das Gespräch endet nach 90 Minuten - geplant waren 60.
Kugelschreiber und Gummibärchen (in den roten Verpackungen) - die Werbegeschenke der SPD kommen klassisch daher. Gesehen beim SPD-Bürgerdialog "Auf ein Wort" im Hotel Meyer in Harsefeld. Foto: Sulzyc
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