TSPD-Wahlwerbung in Kita löst Empörung aus
SPD-Werbung in Nikolaus-Tüten in einer Kita erregt derzeit die Gemüter. Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Konkurrenz aus CDU, Bündnis Deutschland und Grünen übt sich in Bremerhaven in einem Sturm der Entrüstung. Doch war alles nur ein voreiliges Missverständnis?
Bremerhaven. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA, Bündnis Deutschland und die Grünen sind empört: Die SPD hat offenbar Wahlwerbung in einer Bremerhavener Kita verteilt. Eltern haben sich in den letzten Tagen beschwert. Nikolaustüten mit SPD-Logos und parteipolitischen Botschaften sollen verteilt worden sein. „Die CDA Bremerhaven kritisiert diese Aktion scharf und fordert Konsequenzen“, sagt Gaby Treschok, Kreisvorsitzende der CDA. „Die Eltern sind zurecht empört und haben uns klar gemacht, dass sie solches Verhalten nicht akzeptieren. Kitas sollen Schutzräume für Kinder sein – keine Bühne für parteipolitische Werbung“, sagt sie.
BD: Kitas dürfen nicht für Wahlwerbung missbraucht werden
Julia Tiedemann, Fraktionschefin von Bündnis Deutschland (BD), ruft die Neutralitätspflicht solcher Einrichtungen in Erinnerung. Es sei von der SPD unanständig, „Kitas für Wahlwerbung zu missbrauchen“. Sie sei von Eltern informiert worden. Die Sozialdemokraten versuchten offenbar, die Eltern emotional für die Bundestagswahl zu erreichen und für den Kandidaten Uwe Schmidt zu werben. „Das ist die unterste Schublade. Wahlkampf hat dort nichts zu suchen.“ Die Eltern hätten zumindest im Vorfeld gefragt werden müssen.
Grünen-Fraktionschef: So ein Vorgehen hat bei der SPD Tradition
Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz erklärt, dass es offenbar in der Bremerhavener SPD Tradition habe, solche Grenzen zu überschreiten. Er erinnerte daran, wie vor einigen Jahren SPD-Schreiben in Umschlägen mit dem Magistrats-Logo an Elternvertreter von Schulen verteilt worden seien.
Die SPD-Bremerhaven weist die Vorwürfe zurück. Offenbar handelt es sich um ein Missverständnis. „Das ist absurd. Wir machen keinen Wahlkampf in Kitas“, betont Janina Strelow von der SPD. Es handele sich nur um eine einzige Kita, die selbst aktiv die Nikolaus-Tüten angefragt habe. Darin hätten sich auch nur Dinge wie Schokolade, Nüsse, Buntstifte und ein Malheft befunden. Die Tüten gehörten zu einer Aktion, die eigentlich nichts mit Kitas zu tun habe.
Der Träger der Kita hat inzwischen in der „Nordsee-Zeitung“ bestätigt, dass die SPD nicht aktiv auf die Einrichtung zugekommen sei. Vielmehr habe eine Erzieherin - ohne Absprache mit der Träger-Leitung - mit den Nikolaus-Tüten den Kindern eine Freude machen wollen.
