TSPD will kommunale Windkraftanlage in Drochtersen
Wenn in Drochtersen neue Windkraftanlagen kommen, sollte eine davon eine kommunale sein, wünscht sich die SPD. Auch eine prozentuale Beteiligung über eine noch zu gründende kommunale GmbH sei möglich. Foto: Bilderbox
Die Drochterser SPD-Fraktion möchte, dass die Gemeinde eine eigene Windkraftanlage kauft oder zumindest eine Beteiligung an einer Anlage von 60 oder 70 Prozent erwirbt. Ob dieser Wunsch Realität werden könnte, ist aber noch völlig offen.
Drochtersen. Ende 2023 überraschte die SPD-Fraktion im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus mit einem Antrag. Sie bat die Gemeindeverwaltung, mit den Investoren der geplanten Windkraftanlagen Gespräche über den Kauf einer Windkraftanlage zu führen. Außerdem solle die Verwaltung die Gründung einer GmbH für den Betrieb der Windenergieanlage (WEA) prüfen.
Die Idee der SPD: Die Gemeinde könnte über eine eigene Wind-GmbH erhebliche Mehreinnahmen generieren, die etwa fürs Hallenbad genutzt werden könnten. Ein Beispiel für ein solches Projekt sei die ostfriesische Gemeinde Hinte.
Bei einer nichtöffentlichen Veranstaltung am Montag informierten sich nun alle drei Fraktionen und die Verwaltung. Gastreferent war Manfred Eertmoed, Ex-Bürgermeister von Hinte und Geschäftsführer der Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Eertmoed habe über Grundlagen für kommunale Windenergie gesprochen, berichtete SPD-Fraktionschef Kai Schildt.
CDU-Fraktionschef: Erstmal Gesetz abwarten
Vieles hänge ab vom neuen Wind-Beteiligungs-Gesetz (NWindPVBetG). Es soll Bürgern und Kommunen eine erheblich stärkere Beteiligung an den Erträgen von WEAs und Freiflächen-Photovoltaik ermöglichen. Die Abstimmung des niedersächsischen Landtags über den Gesetzentwurf wurde verschoben, sie soll nun voraussichtlich im Februar erfolgen. Schildt wünscht sich für Drochtersen entweder eine ganze Windenergieanlage oder eine 60- oder 70-prozentige WEA-Beteiligung über eine kommunale GmbH. „Optimal wäre eine ganze WEA.“
Im Rahmen der bisherigen Windflächenplanungen der Gemeinde gibt es Investoren, die leistungsstarke Windenergieanlagen planen. Da ist die UMaAG, die in Risch den Abbau von drei der vier bestehenden WEAs und den Neubau von acht WEAs plant. Die „e3/WPD“ plant im Bereich Drochtersen den Neubau zweier WEAs. Ob diese Betreiber einfach so eine WEA oder Anteile an eine kommunale GmbH verkaufen würden, ist fraglich. „Die haben ihre Finanzierung. Ich finde das ein bisschen vermessen, jetzt Erwartungshaltungen zu schüren, wo man noch keine Grundlage hat“, äußerte CDU-Fraktionschef Hannes Hatecke. Erst müsse das Wind-Beteiligungsgesetz beschlossen werden, „bevor man sich über so etwas unterhält“. Auch die Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms im Bereich Windenergie stehe noch an.
FWG ist grundsätzlich für kommunale Firma
Die FWG begrüße die Gesetzesänderung, dadurch komme endlich Bewegung in den Ausbau erneuerbarer Energien in Bezug auf Repowering und einer Eigenbeteiligung der Kommunen“, sagt FWG-Fraktionschef Cornelius van Lessen. Es sei aber äußerst schwierig, das umzusetzen, dazu seien viele Grundsatzbeschlüsse nötig. Seine Einschätzung sei, dass die Investoren kein Interesse mehr haben dürften. Allerdings könnten Altanlagen künftig sicher problemlos repowert werden, da sieht van Lessen noch Potenzial. Die FWG habe „schon vor Jahr und Tag gesagt, wir müssen eine kommunale Firma gründen“.
