TSamtgemeinderat: Schub für die Windenergie in der letzten Sitzung

Oldendorf-Himmelpforten. Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten möchte im Sinne ihrer Mitgliedsgemeinden die Planung von Windparks absichern. Deshalb hat sie Änderungen ihres Flächennutzungsplans in Arbeit. Am Donnerstag, 8.Oktober, tagt dazu der Samtgemeinderat Oldendorf-Himmelpforten. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr - wie üblich im Sitzungssaal des Bürgerhauses Oldendorf.

Dabei geht es noch einmal um das von der Firma Energie 3000 geplante Windenergie-Projekt auf Gebiet der Gemeinden Himmelpforten, Düdenbüttel und Heinbockel.

Geeignete Fläche für Windenergie

Das Areal ist als Potenzialfläche für Windenergie auf dem Gebiet der Samtgemeinde ausgemacht worden. „Auch im zukünftigen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Stade wird die Fläche voraussichtlich als Vorranggebiet für die Windenergienutzung festgelegt werden“, heißt es in der Vorlage aus dem Rathaus.

Festgelegt ist die Fläche derzeit aber noch nicht im RROP. Deshalb will die Samtgemeinde auf die Gemeindeöffnungsklausel zurückgreifen. Das bedeutet: Die Samtgemeinde zieht aufgrund des Baugesetzbuchs ihre „kommunale Planungshoheit“-Karte. Nicht nur das Baugesetz, auch das WindBG beinhaltet eine solche Bestimmung. Die Abkürzung steht für „Windenergieflächenbedarfsgesetz“.

Abstände zu Siedlungen werden eingehalten

Ziel ist die Ausweisung eines Windenergiegebietes als Beschleunigungsgebiet. In diesen Gebieten gelten vereinfachte Genehmigungsverfahren.

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Dennoch seien die Abstände zu den Siedlungsbereichen und Einzelgehöften im Gebiet ausreichend groß, so die Verwaltung. Die Ortschaften sind zwischen 800 und 1000 Meter entfernt. Im Wesentlichen handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Acker- und Grünlandflächen.

130 Hektar zwischen Heinbockel und Düdenbüttel

Das Gebiet ist insgesamt mehr als 130 Hektar groß, liegt südlich der B73 und zwischen den Ortschaften Kuhla, Sunde, Heinbockel und Düdenbüttel. Der zuständige Fachausschuss hat diese Änderung des Flächennutzungsplanes jüngst empfohlen. Der nächste Schritt ist die Auslegung des Entwurfs.

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Ob eine entsprechende Änderung auch für den geplanten Windpark zwischen Hammah und Haddorf kommt, hängt auch davon ab, wie sich die Gemeinde Hammah äußert.

Der zuständige Ausschuss der Gemeinde tagt am Dienstag, 6. Oktober, ab 19 Uhr im Alten Rathaus Hammah. Dorthin hatte die Samtgemeindepolitik die Beratung der Flächennutzungsplan-Änderung wegen weiteren Beratungsbedarfs vorerst verschoben.

Unstrittig sind weitere Änderungen, die auch im Samtgemeinderat zur Abstimmung stehen: Die Gemeinde Himmelpforten will, wie berichtet, am Ortsrand südlich des Wohngebiets Besenriede ein neues Baugebiet schaffen. Der Bereich zwischen Stubbenkamp und Hauptstraße soll im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche eingetragen werden.

Baugrundstücke in Brobergen

In Mittelsdorf will ein gewerblicher Betrieb im Gewerbegebiet Ostereichen erweitern, und in Brobergen möchte die Gemeinde Kranenburg zwei Grundstücke westlich der Straße Hüttenberg als Wohnbaufläche ausgewiesen wissen.

Ganz besonders rückt Holger Falcke in den Blickpunkt, der nach 26 Jahren zum Ende des Monats aus dem Amt des Samtgemeindebürgermeisters scheidet. Eine besondere Abstimmung steht auf der Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung. Es liegt ein Antrag vor, der von allen Fraktionen im Samtgemeinderat unterstützt wird: Holger Falcke soll im Rahmen seiner Verabschiedung zum Ehrensamtgemeindebürgermeister ernannt werden.

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